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Wahlsiege von Populisten: Willkommene Ablenkung für Zentralbanken?

Mit den dieses Jahr in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Italien anstehenden Wahlen stehen nach dem politischen Schockjahr 2016 weitere Überraschungen ins Haus. Für die EZB und die Bank of England wären Wahlsiege populistischer Kandidaten nicht unbedingt schlechte Nachrichten, denn politische Schocks könnten vom Versagen der Zentralbanken ablenken. Aufgrund politisch motivierter Fehlprognosen und Insolvenzverschleppung ist zuletzt insbesondere die britische Zentralbank in die Kritik geraten.

2017: Jahr der Populisten?

In den Medien wird mit Sorge spekuliert, welche politischen Schocks uns 2017 erwarten könnten. Die Überraschungen des vergangenen Jahres geben dazu genügend Anlass. Wer Anfang 2016 einen Euro auf die Dreierwette Sieg Leicester City in der britischen Fußballmeisterschaft, Brexit und Wahlsieg Trump gesetzt hätte, der hätte am Ende des Jahres eine Million gewonnen. Auch 2017 könnte mindestens vier Überraschungswahlerfolge bieten: 1) Geert Wilders (Niederlande, März, derzeit bei 20%), 2) Marine Le Pen (Frankreich, April, derzeit bei 25%), 3) Frauke Petry und Jörg Meuthen (Deutschland, September, derzeit bei 13,5%) und 4) Beppe Grillo von der Fünf-Sterne-Bewegung (Italien, Neuwahlen möglicherweise im Oktober, derzeit bei 28%).

Für die EZB und die Bank of England könnten ein erfolgreiches Abschneiden der genannten Kandidaten sowie die damit verbundenen politischen Schocks durchaus gute Nachrichten sein. Weshalb das – wo sich die Zentralbanken doch für die „Remain“-Kampagne stark gemacht haben, und sich eher auf der Seite Hillary Clintons sahen?

Ruf der Zentralbanken ist beschädigt

Weil die Zentralbanken einen Ruf zu verlieren haben. Seitdem sie den letzten Widerstand Deutschlands gegen die quantitative Lockerung Ende 2014 durchbrochen hat, genießt die EZB in der Geldpolitik freie Hand. Dennoch war sie bisher wenig erfolgreich bei der Bekämpfung der hohen Arbeitslosenzahlen in den Mitgliedsländern und der Stabilisierung des europäischen Bankensektors. Für Hedgefonds und andere Investoren mit hohem Leverage war 2016 ein gutes Jahr – sie konnten sichere Wetten auf die recht vorhersehbaren Reaktionen der Zentralbank auf die genannten Schocks (Brexit, Trump, vielleicht nicht der Sieg Leicesters) abschließen. Für die Zentralbanken war 2016 dagegen kein Glanzjahr.

Die EZB war immer auf ihren Ruf bedacht. Seit dem ersten Griechenland-Bail-Out (2010) schob sie den nationalen Regierungen den schwarzen Peter zu und fordert ihnen gegenüber „Strukturreformen“ ein. Nachdem der Begriff der „Austerität“ endgültig zum Schimpfwort wurde (2012/13), konzentrierten sich die Zentralbanker auf den Ruf nach einer Bankenunion – doch die gemeinsame Einlagensicherung konnten sie gegen Deutschland nicht durchsetzen. Also müssen jetzt wieder die „Strukturreformen“ her. Doch bei den nationalen Parlamenten stößt die EZB damit auf taube Ohren. Benoît Coeuré, EZB-Vorstandsmitglied macht sich deshalb Sorgen um die Zukunft des Euros selbst:

"Selbst in einem Fiatgeldsystem gefährden Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Staaten letztlich das Vertrauen in den ultimativen sicheren Asset: Zentralbankgeld."

BoE: Politisch motivierte Fehlprognosen

Allerdings fällt das Glaubwürdigkeitsproblem der EZB im Vergleich zu jenem der Bank of England noch moderat aus. In seinem Buch All Out War zeichnet Tim Shipman vom Politikressort der Sunday Times nach, wie angespannt beide Seiten während der Brexit-Diskussionen waren, auch wenn die Vertreter beider Seiten in öffentlichen Auftritten stets den Anschein gegenseitigen Respekts wahrten.

Eine besondere Rolle spielte Patrick Minford, Ökonomieprofessor an der Universität von Cardiff. Er zeigte, dass die Prognosemodelle der Bank of England, die für den Fall eines Brexits eine heftige Rezession vorhersagten, fehlerhaft konstruiert waren – ein Verdacht, den viele Beobachter schon länger hegten. Minford wusste, dass die fehlerhafte Konstruktion kein Zufall war, sondern Ergebnis bewusster Entscheidungen, um das Referendum zu beeinflussen. Zusammen mit einem Dutzend Mitstreitern begründete Minford daher die „Ökonomen für den Brexit" und wurde zu einer einflussreichen Stimme in der Debatte.

Zentralbankpersonal diskreditiert

Das war vor einem halben Jahr. Heute sind die Modelle der Bank of England diskreditiert und ihr Vorsitzender, Mark Carney, muss sich Rücktrittsforderungen gefallen lassen – nicht, weil er inkompetent wäre, sondern weil er die politische Neutralität der Bank nicht wahren konnte.

Andy Haldane, Chefökonom der Zentralbank und lange für die Finanzaufsicht zuständig, gab Anfang Januar in einer Rede zu Protokoll, dass er die Bank of England nicht in der Lage sähe, kompetente Wirtschaftsprognosen abzugeben. Das sei nicht nur in der Brexit-Debatte deutlich geworden, sondern bereits 2007, als die Zentralbank alle Indikatoren für die heraufziehende Krise ignorierte, selbst nachdem Northern Rock Insolvenz anmelden musste.

In den Medien wurde Haldanes Rede als ein mea culpa des verantwortlichen Chefökonoms gewertet. Angesichts des enormen Drucks, der auf Carney lastet, kann Haldanes Vorstoß auch als Versuch gewertet werden, dem Chef die Schuld in die Schuhe zu schieben und sich als Opfer seiner Vorgesetzten darzustellen – zumal Haldene schon 2013 öffentlich kritisiert wurde, als er die Sinnhaftigkeit der Basel-Richtlinien zur Risikobewertung von Bankassets anzweifelte.

Kapitalpuffer sollten antizyklisch wirken

Ein weiterer Vorfall hat das Potential, die Glaubwürdigkeit der Zentralbank endgültig zu zerstören, wenngleich nur wenig darüber berichtet wurde. Nach dem Brexit-Referendum senkte die Bank of England die Kapitalanforderungen für britische Banken, eine Aktion, die die Inkompetenz der Zentralbanker bestens verdeutlicht. Angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten entschied die BoE damals, den Mindestpuffer um 0,5% abzusenken und der antizyklischen Kapitalpuffer (CCyB) auf 0 zu setzen. In der öffentlichen Erklärung heißt es:

"Die Bank of England befürchtet, dass die Geschäftsbanken auf diese Entwicklung reagieren könnten, indem sie Kapital horten und weniger Kredite vergeben. Die Absenkung der CCyB-Rate folgt der Empfehlung des Financial Policy Committees [Britische Finanzaufsicht], die Nutzbarmachung aller Kapital- und Liquiditätspuffer zu ermöglichen, damit diese die Realwirtschaft unterstützen können."

In diesem Statement kommt ein Missverständnis von erheblicher Tragweite zum Ausdruck. Die Bank of England scheint den antizyklischen Kapitalpuffer entgegen seiner Intention anwenden zu wollen. In Kevin Dowds Worten:

"Zweck des antizyklischen Kapitalpuffers ist es, dem Finanzzyklus entgegen zu wirken: Wenn das Kreditvolumen wächst, boomt der Markt und Risiken türmen sich auf. Irgendwann kommt der Boom jedoch zum Ende, der Markt bricht ein und zuvor akkumulierte Risiken werden realisiert. Der antizyklische Kapitalpuffer sollte während des Booms steigen, um die Euphorie zu dämpfen. Und er sollte im Abschwung fallen, um Übergangswehen abzumildern."

Politische Krise lenkt von Bankenproblemen ab

Der antizyklische Kapitalpuffer sollte also nur dann gesenkt werden, wenn die Rezession bereits eingetreten ist. Das war aber für die britische Wirtschaft im Juni 2016 nicht der Fall – vielmehr wäre es angemessen gewesen, den Kapitalpuffer zu heben. Heute, wo die Erwartungen für die Wirtschaftsentwicklung günstiger ausfallen, gilt dies erst recht. Die Bank of England sollte den antizyklischen Kapitalpuffer daher umgehend anheben.

Natürlich gibt es einen offensichtlichen Grund für die Entscheidung der Bank of England. Sie fürchtet, dass eine Anhebung des Kapitalpuffers die unzureichende Kapitalausstattung der britischen Banken offenbaren würde. Diese Befürchtungen erklären auch das intensive Lobbying von BoE und EZB gegen den Brexit. Das europäische Bankensystem ist so fragil, dass sie befürchteten, schon ein kleiner Schock könnte schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Für die Zentralbanken wäre ein Außenseitersieg bei einer der zahlreichen Wahlen in diesem Jahr dennoch willkommen – er würde die Aufmerksamkeit der Medien von den Problemen im Bankensystem ablenken.

Bild: Wikimedia/ Elisa.rolle

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