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Wer Handel einschränkt, schadet Bürgern
Forderungen nach Aussetzung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen offenbaren Missverständnisse

Freihandel ist zu begrüßen. Freihandelsabkommen sind ebenfalls zu begrüßen, wenn sie zum Abbau von Handelsbarrieren zwischen in verschiedenen Ländern residierenden Menschen führen. Allzu oft wird jedoch unterstellt, eine beidseitige Öffnung sei zwingend notwendig, damit der Abbau von Handelsbarrieren den Menschen in beiden Ländern zum Vorteil gereicht. Diese Fehleinschätzung ist in Diskussionen um das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit den USA wieder zu beobachten. Trotzdem gilt, die Bürger der EU-Mitgliedsländer und der USA würden auch von einer einseitigen Öffnung der EU oder den USA profitieren. Schaffte die EU alle Handelsbarrieren für Güter und Dienstleistungen aus den USA aus dem Weg und behielten die USA die derzeitigen Regeln bei, würden sich zusätzliche Vorteile durch Handel sowohl für die Menschen in den USA als auch in der EU ergeben. Fehlende Bereitschaft einer ausländischen Regierung, den eigenen Bürgern Zugang zu den Vorteilen aus internationalem Handel zu ermöglichen, sollte die Regierungen der EU niemals davon abhalten, selbst Handelsbarrieren zu eliminieren und den Bürgern die Einfuhr ausländischer Güter zu erleichtern.

Aufrechterhaltung von Handelsbarrieren trifft Bürger, nicht Regierungen

Im Zuge der Wiederbelebung der Diskussion über die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland, wurden in der EU Stimmen laut, die eine Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA forderten. So zogen EU-Parlamentschef Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Unterbrechung in Betracht. Zu einem derartigen Schritt scheint es glücklicherweise nicht zu kommen. Aber alleine die Forderung danach ist irrwitzig. Für das Fehlverhalten einer amerikanischen Behörde sollten weder die Bürger der EU-Mitgliedsländer noch die Bürger der USA büßen. Und die Bürger beider Regionen wären die Leidtragenden eines Scheiterns der Verhandlungen. Ebenso wie es die Bürger sind, die unter den geltenden von Regierungen der beiden Regionen errichteten Handelsschranken leiden. Wenn Vertreter der EU oder der Regierungen der Mitgliedsstaaten der US-Regierung schaden wollen, sollten sie zu Mitteln greifen, die tatsächlich die Regierenden treffen und nicht die breite Bevölkerung dies- und jenseits des Atlantiks.

Irrglaube: Nur beidseitige Öffnung ist für die eigene Bevölkerung vorteilhaft

Ein Scheitern der Verhandlungen wäre nicht folgenreich, wenn die Regierungen auf beiden Seiten anschließend zur Vernunft kämen und ohne Verhandlungen alle Einfuhrbeschränkungen aus der Welt schafften. Aber solange die politischen Entscheidungsträger der Ansicht sind, nur ein beidseitiger Abbau von Handelsbarrieren helfe der eigenen Bevölkerung, wird ein Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bedauerlicherweise negative Konsequenzen für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks mit sich bringen.

Auch der einseitige Abbau von Handelsbarrieren bringt Vorteile

Dass freier Handel über Ländergrenzen hinweg vorteilhaft ist, scheint allgemein anerkannt zu sein. Niemand scheint es für eine gute Idee zu erachten, Handelsbarrieren zwischen Bundesländern einzuführen oder den Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu erschweren. Es scheint weniger intuitiv zu sein, dass wie Ökonom Jagdish Bhagwati von der Columbia University seit Jahrzehnten unermüdlich betont, auch der einseitige Abbau von Handelsschranken Vorteile für Menschen in- und außerhalb des sich öffnenden Landes mit sich bringt. Was für eine einseitige Öffnung der EU gegenüber Japan gilt,trifft auch auf die einseitige Öffnung der EU gegenüber Gütern und Dienstleistungen der USA und allen anderen Regionen der Welt zu. Wenn die von der EU errichteten Einfuhrbeschränkungen - beispielsweise Zölle auf Importe – wegfielen, könnten amerikanische Produzenten ihre Produkte zu niedrigeren Preisen als derzeit in Europa anbieten. Die Konsumenten in den Mitgliedsländern der EU würden sich über die günstigeren ausländischen Produkte freuen. Von den Importen aus den USA könnten sie ohne Abbau von Handelsbarrieren seitens der USA profitieren. Bürger in den USA und in der EU würden von dem zusätzlichen Austausch profitieren. In beiden Regionen ginge es den Bürgern noch besser, wenn sich auch die USA öffneten.

Produzenten fürchten Öffnungen, von denen die breite Bevölkerung profitiert

Es sind die Produzenten des sich für ausländische Güter öffnenden Landes, die kein Interesse an der zusätzlichen Konkurrenz aus dem Ausland haben. Verhandlungen über Freihandelsabkommen bieten vor allem einflussreichen Interessengruppen Möglichkeiten zur Einflussnahme, indem sie auf die Regierungsvertreter einwirken und Ausnahmen zu ihren Gunsten in Abkommen aufgenommen werden. An den Partikularinteressen der Produzenten, die nicht mit den Interessen der Konsumenten zusammenfallen, sollte sich die Außenhandelspolitik eines Landes oder eines Wirtschaftsraums wie der EU jedoch nicht orientieren. Die aus Handelsbarrieren resultierenden Vorteile für Mitglieder der Interessengruppen fallen geringer aus als die Nachteile, unter denen der Rest der Bevölkerung zu leiden hat. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sollten die Interessenvertreter der breiten Bevölkerung der Mitgliedsstaaten sein und sowohl einseitig alle Einfuhrbeschränkungen in die EU abbauen als auch auf andere Regierungen einwirken, es ihnen gleichzutun.

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