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What is seen and what is not seen: Maßnahmen der Großen Koalition

Die ersten 100 Tage der Großen Koalition hat die Regierung genutzt, um Projekte anzuschieben, die mit gut sichtbaren Vorteilen für ausgewählte Gruppen einhergehen. Die Kosten der Maßnahmen wie der Rente mit 63, des Mindestlohns oder der Mietpreisbremse hingegen sind weniger gut sichtbar. Eine zusätzliche Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge, nicht Zustande gekommene Arbeitsverträge und der nicht erfolgte Neubau von Wohnimmobilien lassen sich nur schwerlich beobachten. Das ist kein Zufall. Politiker haben ein Interesse daran, Maßnahmen zu ergreifen, die bestimmten Mitgliedern der Gesellschaft zum Vorteil gereichen, während die Träger der Kosten nur schwerlich identifiziert werden können.

Bastiat: Sichtbare und unsichtbare Effekte

Der französische Ökonom und Politiker des 19. Jahrhunderts Frédéric Bastiat hat unterschieden zwischen sichtbaren und unsichtbaren Effekten politischer Maßnahmen, „what is seen and what is not seen“. Eine Subventionszahlung beispielsweise an einen landwirtschaftlichen Betrieb und die Erzeugnisse, die aufgrund der Subvention entstehen, sind gut sichtbar. Nicht sichtbar sind die Transaktionen, die anderswo stattgefunden hätten, hätte der Staat die zur Finanzierung der Subvention notwendigen Steuern nicht erhoben. Ungewiss ist, in welcher Industrie die Mittel verwandt worden wären. Gewiss ist jedoch, dass sie für Konsum oder Investition verwandt worden wären. So flossen vielleicht weniger Ressourcen in die Tourismusindustrie – auf Reisen wurde verzichtet, ihre Länge reduziert, weniger Hotels gebaut und weniger Hotelfachangestellte beschäftigt. Während die Vorteile der Subvention für die Landwirte für sie selbst gut sichtbar sind, werden die Kosten der Subvention auf eine Vielzahl von Steuerzahlern und Industriezweige verteilt und dadurch verschleiert.

Rente mit 63

Von der Rente mit 63 profitiert, wer sie in Anspruch nehmen kann. Jetzige und zukünftige Beitragszahler müssen die Kosten übernehmen. Obwohl auf eine Vielzahl von Beitragszahlern verteilt und nicht zu unterscheiden von Beitragserhöhungen aus anderen Gründen, sind diese Kosten noch relativ gut sichtbar. Es findet ein offensichtlicher Transfer von den Zahlern zu den Empfängern statt. Nicht sichtbar sind die Kosten in Form von ausbleibenden Arbeitsverträgen. Da die Rentenversicherungsbeiträge die gleiche Wirkung wie eine Steuer auf Einkommen aus Arbeit haben, führen höhere Beiträge wie im Falle einer Steuer auf Einkommen zu weniger Transaktionen auf dem Arbeitsmarkt. Die Reduktion der auf dem Arbeitsmarkt getauschten Arbeitsstunden ist für das ungeübte Wählerauge unsichtbar. Die Kosten fallen dennoch an.

Mindestlohn

Sichtbare Gewinner eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,5 Euro ist, wer durch die Einführung des Mindestlohns ein höheres monatliches Einkommen erzielt. Diese Vorteile sind für die Betroffenen sehr gut sichtbar. Ebenfalls relativ gut sichtbar sind die Nachteile für Arbeitgeber und Kunden die höhere Stundenlöhne für die Arbeit und Preise für die produzierten Güter und Dienstlesitungen bezahlen müssen. Nicht gut sichtbar sind die negativen Konsequenzen für Angestellte, deren Arbeitszeiten kürzer und Monatslöhne geringer werden, Arbeitssuchende, deren Arbeit niemand für 8,5 Euro einkaufen möchte, junge Arbeitnehmer, die naturgemäß nur wenig Erfahrung aufweisen können, (potentielle) Einwanderer, denen die Möglichkeit genommen wird, über den Preis mit anderen Arbeitnehmern zu konkurrieren.

Andrea Nahles behauptet, in keinem der vielen Länder sei es zu Arbeitsplatzverlusten durch den Mindestlohn gekommen. Empirische Hinweise darauf gibt es jedoch sehr wohl. Die empirischen Ergebnisse der Forschung zu Mindestlöhnen sind zwar nicht einheitlich. Einige finden keinen Beschäftigungseffekt, einige wenige finden einen positiven Effekt, aber andere finden einen negativen Effekt von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung. Diese nicht ins Konzept passenden Ergebnisse zu ignorieren, ist nachlässig. Zudem werden in den Studien zumeist kleine Veränderungen des Mindestlohns in Ländern untersucht, die bereits einen Mindestlohn haben. In einigen Gegenden und Branchen würden mit einem Mindestlohn von 8,5 Euro in Deutschland jedoch Lohnerhöhungen von über 70% herbeigeführt werden. Das sind keine kleine Erhöhungen.

Es ist demnach auch nicht verwunderlich, dass Forscher des ifo Instituts in einer aktuellen Studie bei einem flächendeckenden Mindestlohn mit Beschäftigunsverlusten zwischen 400.000 und 900.000 rechnen. Bereits 2008 haben Forscher des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in einer Studie bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,5 Euro Beschäftigungsverluste von knapp 1,2 Million prognostiziert. Sollte der Mindestlohn in Höhe von 8,5 Euro in der derzeit diskutierten Form eingeführt werden und wir in den nächsten Jahren feststellen, dass insbesondere junge und geringqualifizierte Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, sollten wir uns an diese Warnungen erinnern.

Mietpreisbremse

Nach den Plänen des Justizministers Heiko Maas soll eine sogenannte Mietpreisbremse eingeführt werden. Bei Neuvermietungen auf „angespannten Wohnungsmärkten“ darf die Miete zukünftig nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vegleichsmiete liegen, wobei Erstvermietungen von neu erbauten Immobilien von der Regelung ausgenommen werden sollen. Bisher ist der Tatbestand des mit bis zu 10 Jahren Haft bestraften Mietwuchers erfüllt, wenn die Miete 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Eine Ordnungswidrigkeit liegt bei 20 Prozent über der Vergleichsmiete vor.

Sichtbare positive Effekte der neuen „Mietpreisbremse“ für Mieter in ausgewählten Ballungsgebieten sind weniger stark vom Durchschnitt nach oben abweichende Mieten bei Neuvermietungen. Dass die negativen Folgen der Mietpreisbremse nicht gut sichtbar sein werden, bedeutet nicht, dass sie ausbleiben. Je weniger Vermieter die Miethöhe nutzen dürfen, um Mieter auszuwählen, desto mehr müssen sie auf andere Charakteristika zurückgreifen, um zu entscheiden, wer eine Wohnung bekommt. Es ist fraglich, dass davon jene Gruppen profitieren werden, die der Gesetzgeber durch die „Mietpreisbremse“ besser stellen möchte.

Hinzu kommen die durch die neue „Mietpreisbremse“ geschwächten Anreize, Mietwohnungen in Ballungsgebieten zu bauen. Mieten von neu erbauten Wohnungen von der Regelung auszunehmen, mindert die negativen Auswirkungen auf Investitionen in Mietwohnungen zwar. Allerdings wird dadurch auch deutlich, dass sich der Gesetzgeber des Problems unsichtbarer nicht erbauter Immobilien bewusst ist. Während sich Investoren lediglich etwas weniger attraktiven Projekten außerhalb der Immobilienbranche zuwenden und nur wenig Schaden nehmen werden, sind die Mieter in Ballungsgebieten insbesondere in der langen Frist die leidtragenden der nicht sichtbaren negativen Folgen der „Mietpreisbremse“.

Politisches Kalkül: Sichtbare Vorteile, unsichtbare Kosten

Die drei Projekte der Bundesregierung in der Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wohnungspolitik stehen beispielhaft für das Bestreben regierender Politiker, Maßnahmen zu ergreifen, die bestimmten Gruppen gut sichtbare Vorteile bescheren und deren Kosten möglichst schlecht sichtbar auf eine Vielzahl von Personen verteilt werden. Zu diesen Kosten sind beobachtbare höhere Steuern und Abgaben zu zählen, aber auch die gänzlich unsichtbare Vereitelung wirtschaftlicher Aktivität, wie nicht gebauter Immobilien und nicht getauschter Arbeitsstunden. Leider ist zu befürchten, dass Bastiats Einsichten aus dem 19. Jahrhundert auch für die jetzige Generation von Kabinettsmitglieder unsichtbar bleiben werden.

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