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Wider die Zentralisierung: Von Fehlern geringer und großer Tragweite

Aus der Europäischen Staatsschuldenkrise lassen sich verschiedene Schlüsse ziehen. Regierungsvertreter und andere Politiker folgern aus der Krise häufig, dass mehr Zentralisierung auf Europäischer Ebene hilfreich wäre, zukünftige Krisen zu vermeiden. Dabei vernachlässigen sie maßgebliche Vorteile der Dezentralisierung.

Dezentralisierte politische Entscheidungen repräsentieren nicht nur die regionalen Präferenzen der Bürger besser, sondern Dezentralisierung lässt auch Raum für regionale Experimente und begrenzt die Tragweite von Fehlern.

Die Bestrebungen von Politikern für einen höheren Zentralisierungsgrad sind vielfältiger Natur. Angela Merkel plädierte in ihrer Regierungserklärung am 18. Oktober für die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Währungskomissars auf die Überprüfung und, wenn notwendig, die Zurückweisung von nationalen Haushalten. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, spricht sich in seinem Bankenpapier für eine Europäische Bankenaufsichtbehörde aus und die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 19. Oktober geeinigt, bis Ende 2012 einen rechtlichen Rahmen für eine bei der EZB angegliederte Europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Der Liste könnten zusätzliche Bestrebungen hinzugefügt werden.

Die Vorschläge stärkerer Zentralisierung auf Europäischer Ebene lassen damit einhergehende Gefahren außer Acht. Die “Kleinstaaterei“ insbesondere in Deutschland und in Italien bis weit ins 19. Jahrhundert war Befürwortern einheitlicher Nationalstaaten ein Dorn im Auge. Noch ist in Europa von einem Einheitsstaat keine ernstzunehmende Rede, aber die Zentralisierungsbestrebungen gehen in diese Richtung. Befürworter der Zentralisierung verkennen regelmäßig die Vorteile der dezentralen politischen Organisation. In Europa profitieren wir heute davon, dass wir auf eine Vergangenheit der “Vielstaaterei“ zurückblicken können. Diese Vielfalt hat dazu beigetragen, dass mit politischen Strukturen experimentiert wurde und die negativen Konsequenzen von politischen Fehlern räumlich begrenzt waren.

Je mehr Kompetenzen auf die Europäische Ebene verlagert werden, desto weniger Raum haben die EU-Mitgliedstaaten, um sich im Experimentieren zu üben. Wenn weniger verschiedene Lösungen beschritten werden, gibt es auch weniger Möglichkeiten für einige Staaten die Erfolge anderer nachzuahmen.

Je mehr Kompetenzen auf Aufsichtsbehörden auf Europäischer Ebene übertragen werden, desto schwerwiegender sind die Folgen wenn diese Fehler machen. Ist eine nationale Bankenaufsicht nachlässig oder verabschiedet ein nationales Parlament einen fragwürdigen Haushalt sind die negativen Auswirkungen zwar nicht vollkommen auf ein Land begrenzt, aber wenn eine EU-Aufsichtbehörde ihrer Pflicht nicht wie gewünscht nachkommt, sind davon potentiell alle EU-Mitgliedstaaten direkt betroffen.

Aus Fehlern kann man lernen, aber nur so lange sie nicht fatal sind. Um fatale Fehler auf Europäischer Ebene zu vermeiden, sollten keine weiteren Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen werden und die souveränen Staaten weiterhin die Möglichkeit haben, Fehler relativ geringer Tragweite zu begehen, von denen andere lernen können.

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