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Wie Regierungungen Internationale Organisationen zweckentfremden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es während des TV-Duells mit Peer Steinbrück mindestens zweimal getan. Sie hat sich auf supranationale Instanzen berufen, um von eigenen konkreten Stellungnahmen Abstand nehmen zu können. Ihre Reaktionen auf die Affäre um die von Edward Snowden aufgedeckten Abhöraktionen der National Security Administration der USA und der Geheimdienste anderer Länder wolle sie international abstimmen. Ob Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt benötige, werden laut Merkel die Untersuchungen der Troika bestehend aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission ergeben. Merkel bezieht sich in diesen Fällen auf Internationale Organisationen, um sich selbst nicht festlegen zu müssen.

Internationale Organisationen: Anspruch und Wirklichkeit

Ins Leben gerufen werden Internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Zentralbank, um Problemen auf supranationaler Ebene zu begegnen. Soweit die offizielle Begründung für die Schaffung Internationaler Organisationen. Internationale Organisationen werden jedoch auch für die Verwirklichung weniger hehrer Ziele genutzt. Zum einen bieten sie den Vertretern der Nationalstaaten Foren, in denen sie die vermeintlichen nationalen Partikularinteressen in geordneten Bahnen vertreten können. Zum anderen bieten Internationale Organisationen nationalen Regierungen die Möglichkeit, unangenehme Verantwortung an Gremien abzugeben, die sich dem direkten Zugriff der Bürger ihres Landes entziehen - so werden beispielsweise die Repräsentanten der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds nicht vom Volk gewählt, sondern von den Regierungen ernannt.

Es ist Wahljahr und der Verweis auf internationale Regelungen kommen Merkel ganz recht

Auf die Möglichkeit weiterer Kreditpakete für Griechenland angesprochen, sagte Merkel während des TV-Duells am vergangenen Sonntag, es sei möglich, dass weitere Unterstützungsmaßnahmen in der Zukunft notwendig würden. Ihre Bemerkungen zu der Situation in Griechenland schloss sie jedoch mit dem Verweis darauf, dass zunächst einmal die Ergebnisse der Prüfungen der Troika bestehend aus den drei oben genannten Internationalen Organisationen abzuwarten seien. Bezüglich des Abhörskandals um die National Security Administration und andere Geheimdienste ließ Merkel die Zuhörer wissen, sie setze sich für eine Datenschutzverordnung für Europa ein.

Internationale Organisationen sind mit Vorsicht zu genießen

Internationale Organisationen geben nationalen Regierungen etwas mehr Raum zum Taktieren. Solange Internationale Organisationen ihren Mitgliedsländern keine folgeschweren Sanktionen auferlegen können, ist zu erwarten, dass nationale Regierungen sich Internationalen Organisationen gegenüber opportunistisch verhalten. Widerspricht eine Vorgabe einer Internationalen Organisation den Interessen der nationalen Regierung, widersetzt sie sich mit dem Verweis auf ihre nationale Souveränität. Führt die Umsetzung einer Richtlinie einer Internationalen Organisation, die von der Regierung befürwortet wird, im Inland zu Protesten einiger Bürger, beruft sich die Regierung auf die Unabwendbarkeit der von supranationaler Ebene kommenden Vorgabe. Desweiteren können nationale Regierungen durch den Verweis auf die vermeintlichen Experten Internationaler Organisationen klare Stellungnahmen vermeiden. Angela Merkel und ihre Regierungsmitglieder haben davon insbesondere Während der Eurokrise immer wieder Gebrauch gemacht. Das ist kein Grund für die Hoffnung, dass sich eine anders zusammengesetzte Regierung nicht so verhalten würde. Die durch Internationale Organisationen gesetzten Anreize führen zu dem opportunistischen Verhalten der Regierung, nicht die aktuelle Besetzung der Regierungsbank. Auch die Mitglieder einer rot-grünen Regierung wüssten dieses Spiel zu spielen.

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