Institute for Research in Economic and Fiscal issues

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Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


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Wirtschaftliche Freiheit und die Krisen öffentlicher Haushalte

Vergangene Woche hat das kanadische Fraser Institute seinen Economic Freedom of the World 2012 Bericht veröffentlicht. Die wirtschaftliche Freiheit in weltweit 144 Ländern im Jahre 2010 wird bemessen und die Länder entsprechend ihrer Bewertung gerankt.

Besonders relevant für die derzeitige Situation in Europa ist, dass Krisenstaaten mit einer Vergangenheit unsolider Haushaltspolitik auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Freiheit schlecht abschneiden. So finden sich Griechenland auf Platz 81 und Italien auf Platz 83 wieder, hinter Ländern wie Kenia und Tunesien, die nicht gerade für ihre Rechtstaatlichkeit bekannt sind.

Für die Messung der wirtschaftlichen Freiheit wird von den Verfassern des Berichts in Betracht gezogen zu welchem Grade folgenden Kriterien erfüllt sind: Individuen können für sich selbst entscheiden, die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen resultiert aus freiwilligen Markttransaktionen, der Eintritt von neuen Wettbewerbern in Märkte ist barrierefrei möglich und die Sicherheit von privatem Eigentum ist garantiert. Auf dem Prüfstand steht also, ob in den Ländern Rechtstaatlichkeit vorherrscht und Personen und deren Eigentum effektiv geschützt sind. Deutschland rangiert auf Platz 31.

Von den Ländern der Eurozone, die finanzielle Unterstützung von außen in Anspruch genommen haben, stehen Irland und Spanien in dem Ranking relativ gut da, auf den Plätzen 12 und 34. In den beiden Fällen war nicht primär die Haushaltspolitik des Staates, sondern die drohende Insolvenz privater Akteure verantwortlich für die jetzige Misere. Das heißt nicht, dass die Regierungen Spaniens und Irlands ursprünglich nicht zu der Krise beigetragen haben. Das haben sie gewiss, indem sie Anreize für private Akteure gesetzt haben, zu viele Ressourcen in den Immobilienmarkt zu pumpen. Aber die beiden Regierungen haben nicht direkt durch unsolide Fiskalpolitik die Krise herbeigeführt.

Die Länder der Eurozone, deren Kreditwürdigkeit fraglich ist, weil ihre Regierungen einen zu großen Schuldenberg angehäuft haben, schneiden in puncto wirtschaftlicher Freiheit ganz besonders schlecht ab. Die größten Sorgenkinder der Eurozone Griechenland und Italien finden sich bezüglich der wirtschaftlichen Freiheit abgeschlagen im unteren Drittel der Eurozonenländer wieder. Ein ähnliches Bild zeichnet der Corruption Perceptions Index 2011 von Transparency International. Auch hier schneiden unter 183 Ländern Italien und Griechenland auf den Plätzen 69 und 80 im Vergleich zu Spanien und Irland auf den Plätzen 19 und 32 schlecht ab. Zur Orientierung: Deutschland befindet sich in diesem Ranking auf Platz 14.

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