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Wohngutscheine statt sozialem Wohnungsbau

Angesichts des Flüchtlingszustroms der letzten Monate und der dadurch steigenden Nachfrage nach Wohnraum wurden schnell erste Rufe nach mehr staatlichem Wohnungsbau laut. Derartige Forderungen wurden sowohl von einigen Politikern als auch von Vertretern von Lobby-Verbänden gestellt. Attraktiv ist eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in seiner derzeitigen Form jedoch nicht, denn es werden vornehmlich Wohnobjekte gefördert. Hilfsbedürftige Menschen erfahren die Förderung nur indirekt. Zudem sind die Objekte regelmäßig fehlbelegt, weil sie weiterhin von ehemals hilfsbedürftigen Personen bewohnt werden. Attraktiver wären Wohngutscheine für Bedürftige, die ihren Wohnort dann frei wählen könnten und nicht an Sozialwohnungen gebunden wären. Wohngutscheine könnten so dazu beitragen, dass Hilfsbedürftige weniger häufig Tür an Tür mit anderen Hilfsbedürftigen leben und nur der gefördert wird, der die Voraussetzungen erfüllt.

Bauverbände und Politik fordern Neustart des sozialen Wohnungsbaus

Laut Deutschem Mieterbund ist die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbestände zu verhindern und der soziale Wohnungsbau unverzichtbar. Dem offenbar zustimmend fordert die IG Bau eine Aufstockung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung von 518 Millionen auf 700 Millionen Euro jährlich und der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie ist der Ansicht, dass ein „massives“ Programm im sozialen Wohnungsbau notwendig wäre. Politiker wie die Bundesbauministerin Barbara Hendricks stimmen in diesen Kanon ein und fordern ebenfalls, mehr Geld zu investieren. Der Staat soll den sozialen Wohnungsbau in seiner derzeitigen Form ausweiten, so die anscheinend einhellige Meinung.

Wohnobjektförderung: Hilfsbedürftige örtlich gebunden

Aus der Sicht des Mieterbundes, der Bauindustrie und der Politik ist der Ruf nach mehr staatlich finanzierten Wohnobjekten verständlich: Während der Mieterbund an niedrigen Mieten für die von ihm vertretenen Mieter interessiert ist, erhofft sich die Bauindustrie zusätzliche Aufträge. Politiker wollen nicht untätig wirken und ihren Wählern signalisieren, dass sie sich aktiv dem drängenden Problem annehmen.

Gefordert wird dabei eine Ausweitung der Wohnobjektförderung, die derzeit aus zwei Säulen besteht: Wohnungen in kommunaler Hand sowie geförderte Wohnobjekte privater Bauherren. Diese Sozialwohnungen, die an eine in der Förderzusage festgesetzte höchstzulässige Miete gebunden sind, müssen zum Einzugsdatum an einkommensschwache Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Im Jahr 2013 gab es noch etwa 1,48 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, von denen vermutlich etwa die Hälfte in Besitz kommunaler Wohnungsgesellschaften waren.

Gemein haben beide Sozialwohnungsträgerschaften, dass Förderungsempfänger an bestimmte Mietobjekte gebunden sind. Überschreiten Mieter die Bedürftigkeitsschwellen der Sozialwohnungen, wird ihnen in der Regel nicht gekündigt. Die soziale Wohnraumobjektförderung gibt also einen Anreiz, am einmal gewählten Wohnort zu bleiben.

Integrationsabträgliche Förderpolitik

Wenn Bürokraten durch die Errichtung von Sozialwohnungen beeinflussen, wo sich Förderungsempfänger niederlassen, ist das Risiko relativ hoch, dass es auch über ein einzelnes Wohnobjekt hinaus zu einer räumlichen Konzentration von sozial schwachen Mietern und der Bildung sozialer Brennpunkte kommt. So sind in den 1960er und 70er Jahren mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus Großsiedlungen wie Berlin-Gropiusstadt, Chorweiler in Köln oder Teile von Mümmelmannsberg und Steilshoop entstanden, die heute als soziale Brennpunkte gelten.

Zudem ist der soziale Wohnungsbau nicht gerade treffsicher: Während viele Menschen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, keine erhalten, werden zahlreiche geförderte Wohnungen von Menschen bewohnt, die sich bereits aus ihrer finanziellen Notlage befreien konnten. Verlässliche Zahlen darüber, wie viele Sozialwohnungen fehlbelegt sind, gibt es nicht. Ein regelmäßiger Nachweis der Bedürftigkeit ist nicht erforderlich. Es wird jedoch geschätzt, dass die Fehlbelegungsquote in einigen Kommunen bei über 50% liegt.

Wohngutscheine bei freier Wohnortwahl

Eine attraktive Alternative zur derzeitigen Ausgestaltung des staatlichen Wohnungsbaus ist die Ausgabe von Wohngutscheinen an Bedürftige. Können Förderungsempfänger Wohngutscheine zur vollständigen oder teilweisen Begleichung ihrer Miete frei einsetzen und sind nicht an bestimmte Mietshäuser gebunden, beeinflussen sie durch ihre Entscheidungen, wo zusätzliche Wohnungen entstehen und wie diese Wohnungen ausgestaltet sind. Das ist ein maßgeblicher Vorteil, weil Bedürftige, wie auch alle anderen Nachfrager nach Wohnungen, ihre Präferenzen bezüglich des Wohnortes und der Ausgestaltung der Wohnungen besser kennen als städtische Raumplaner.

Außerdem könnten Wohngutscheine der räumlichen Konzentration förderungsberechtigter Haushalte entgegenwirken. Mietshäuser, in denen ausschließlich Förderungsberechtigte wohnen, würden der Vergangenheit angehören. Zudem könnten die Haushalte selbst entscheiden, ob sie bereit sind, den Gutschein und einen großen Teil ihres Einkommens aufzugeben, um in einem attraktiveren Stadtteil zu wohnen.

Durch feste Einkommensgrenzen und einen regelmäßigen Nachweis könnte erreicht werden, dass nur Haushalte profitieren, die bedürftig sind. Bei veränderter Lebenssituation, ändert sich die Höhe des Wohngutscheins. Da nicht mehr wie bisher Wohnungen subventioniert würden, wäre es unwahrscheinlicher, dass ehemals Hilfsbedürftige von der staatlichen Leistung profitieren.

Freie Wahl statt staatlichem Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau mittels Wohnobjektförderung ist nicht alternativlos. Eine individuelle objektunabhängige Förderung mittels Wohngutscheinen scheint deutlich attraktiver zu sein. Zudem existiert das dafür notwendige Instrument bereits: Das Wohngeld.

Heute ist das Wohngeld zugänglich für Haushalte, die über dem Grundsicherungsniveau liegen, jedoch unter einer von der Mietstufe abhängigen Einkommenshöchstgrenze. Ende 2013 lag der durchschnittliche Wohngeldanspruch in Deutschland bei 114 Euro pro Person. Eine Erhöhung des Wohngeldes könnte den sozialen Wohungsbau in seiner jetzigen Form ersetzen. Zudem könnte eine Ausweitung des Wohngeldes auf Haushalte unter dem Grundsicherungsniveau die objektgebundene Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizen ersetzen und es auch diesen Haushalten ermöglichen, zu entscheiden, welchen Anteil ihres übrigen Budgets sie für Wohnen ausgeben wollen.

*Der Artikel ist ursprünglich am 30.9.2015 bei der Huffington Post erschienen.

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