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Working Paper: Effizienz italienischer Steuergerichte

In den letzten Monaten waren die aus Italien nach Deutschland vordringenden Nachrichten nicht sonderlich erbaulich. So ging es unter anderem um Staatsangestellte, die es mit ihrer Arbeitszeit nicht allzu erst nahmen, eine Staatsschuldenquote von über 130 % des BIP und wegen vieler fauler Kredite strauchelnde Banken. Angesichts dieser Nachrichten ist es geradezu beruhigend, dass gemäß der Ergebnisse eines neuen IREF Working Papers italienische Richter, die mit Steuerfällen betraut sind, in erwarteter Weise auf Anreize reagieren. In Italien sind Steuerrichter nur halbtags als Richter tätig und werden neben einer monatlichen Pauschale für jeden abgeschlossenen Fall bezahlt. Die Autoren des Papiers präsentieren Hinweise darauf, dass italienische Steuerrichter mehr Fälle bearbeiten, je schlechter ihre Verdienstaussichten außerhalb der richterlichen Tätigkeit sind.

Effizienz beeinflussende Faktoren und Verhalten von Richtern

Die Herrschaft des Rechts ist Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. Dazu gehört ein leistungsfähiges Justizwesen. Roberto Ippoliti und Giovanni Ramello analysieren in ihrem Papier mit der Steuergerichtsbarkeit einen Aspekt des Justizwesens in Italien. Zum einen untersuchen sie, welche Faktoren die Effizienz der Steuergerichtsbarkeit beeinflussen. Zum anderen richten sie ihr Augenmerk auf das Verhalten der Richter und testen, ob der von Richtern betriebene Aufwand abhängt von der relativen monetären Attraktivität der richterlichen Tätigkeit.

Steuergerichtsbarkeit als Produktionsprozess

Ippoliti und Ramello betrachten die von der Steuergerichtsbarkeit erbrachten Leistungen als das Resultat eines Produktionsprozesses. Output des Produktionsprozesses sind von Steuerrichtern abgeschlossene Fälle in 103 Provinzen Italiens, die stets aus den Einsprüchen gegen Steuerbescheide resultieren. Neben den Richtern selbst steuern zuarbeitende Mitarbeiter, die Vorsitzenden der provinziellen Steuergerichte und Leiter der auf verschiedene Steuerangelegenheiten spezialisierten Abteilungen Inputs bei.

Die beiden Autoren verwenden zwei Maßstäbe für die Effizienz der Steuergerichtsbarkeit. Einerseits nutzen sie das Verfahren der Data Envelopment Analysis, um zu ermitteln, wie effizient in den verschiedenen Provinzen aus neuen und bereits aufgelaufenen Fällen durch die Arbeit der Richter abgeschlossene Fälle werden. Zum anderen verwenden sie mit der Länge der durchschnittlichen Bearbeitungszeit in Tagen ein einfacheres Maß für die Effizienz der Steuergerichtsbarkeit.

Im nächsten Schritt untersuchen die Autoren, welche Faktoren die Effizienz der Steuergerichtsbarkeit beeinflussen. Sie nutzen sowohl die Länge der durchschnittlichen Bearbeitungszeit als auch die durch die Data Envelopment Analysis ermittelte technische Effizienz als abhängige Variable. In beiden Fällen finden sie, dass die durchschnittliche Anzahl der von Richtern bearbeiteten Steuerfälle einen starken positiven Effekt auf die Effizienz hat. In anderen Worten, je mehr die Richter arbeiten, desto effizienter ist das Steuerjustizwesen in Italien.

Richter als Einkommensmaximierer

Angesichts des positiven Einflusses des Arbeitsaufwandes von Richtern auf die Effizienz der Steuergerichtsbarkeit stellt sich die Frage, wie Richter dazu gebracht werden können, zusätzliche Fälle abzuschließen. Die Ergebnisse von Ippoliti und Ramello stimmen diesbezüglich positiv, denn sie weisen darauf hin, dass Richter mehr Fälle bearbeiten, je höher sie pro Fall entlohnt werden.

Die beiden Autoren machen sich eine Eigenart des italienischen Rechtssystems für ihre Untersuchung zu nutze. In Italien ist es üblich, dass Richter ihrer richterlichen Tätigkeit nur für einige Jahre und lediglich halbtags nachgehen. Ihre angestammte Tätigkeit beispielsweise als Steuerberater können sie weiterhin ausüben. Es ist für sie folglich umso attraktiver, zusätzlich Zeit auf die richterliche Tätigkeit zu verwenden, je schlechter ihre Verdienstaussichten außerhalb der Richtertätigkeit sind.

Die Verdienstaussichten außerhalb der Richtertätigkeit unterscheiden sich von Provinz zu Provinz, während das Entgelt pro Fall in allen Provinzen identisch ist. Das gibt den beiden Autoren die Möglichkeit, zu untersuchen, ob in Provinzen mit besseren Verdienstmöglichkeiten ? gemessen an den durchschnittlichen Einkommen von Anwälten und Steuerberatern ? Richter weniger Fälle bearbeiten. Sie finden deutliche Hinweise darauf, dass dem so ist.

Stärkere Anreize für eine effizientere Steuergerichtsbarkeit

Monetäre Anreize sind nicht immer geeignet, das Verhalten von Menschen in gewünschte Bahnen zu lenken, aber häufig. Im Fall der italienischen Steuerrichter scheint eine Anpassung der monetären Anreizstruktur zu einem effizienteren Steuerjustizwesen, das auflaufende Fälle schneller zu abgeschlossenen Fällen werden lässt, beitragen zu können. Angebracht wäre es den Ergebnissen des Papiers zufolge, wenn das richterliche Entgelt pro Fall in positiver Abhängigkeit von den provinzspezifischen Verdienstmöglichkeiten festgelegt würde.

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