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Working Paper: Reformen unter Thatcher und Major

Im Jahre 1936 schrieb John Maynard Keynes: "Die Ideen der Ökonomen und Philosophen, seien sie richtig oder falsch, sind mächtiger, als man im allgemeinen glaubt. Um die Wahrheit zu sagen, es gibt nichts anderes, das die Welt beherrscht." Neben den Ideen der Ökonomen und Philosophen mögen jedoch die Interessen von Menschen die Welt ebenfalls bewegen. Ein neues IREF Working Paper widmet sich der Frage nach dem Einfluss von Ideen und Interessen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Reformen in Großbritannien während der Regierungen von Margaret Thatcher und John Major von 1979 bis 1997. Die Autoren präsentieren Hinweise darauf, dass der durch das Ziel einer freieren Marktwirtschaft motivierte Rückbau staatlicher Aktivität begleitet wurde von Steuerreformen, die die gesamte steuerliche Belastung zwar senkten, aber die Steuerentlastungen nicht gleichmäßig auf die gesamte Bevölkerung verteilten. Steuerlich entlastet wurden vor allem gut verdienende Haushalte, die potentiellen Unterstützer der Konservativen Partei.

Abbau politischer Renten: Ideen oder Interessen

Die beiden Autoren Philip Booth und John Meadowcroft widmen sich in ihrem Papier der Frage, wie einmal errichtete und Periode für Periode den Begünstigten zufallende politische Renten abgebaut werden können. In der Literatur finden sich vor allem zwei Theorien, die versuchen zu erklären, wie es zum Abbau politischer Renten kommen kann. Gemäß der ersten Theorie hat Keynes Recht und für einen Wandel in der Politik müssen sich neue Ideen durchsetzen, die so zu einem Abbau existierender politischer Renten beitragen. Gemäß der zweiten Theorie sind es nicht Ideen, die die Welt bewegen, sondern finanzielle und andere Interessen von Menschen. Nach dieser Ansicht führen Veränderungen der Interessenlage zu einem Wandel in der Politik und so auch zu einem Abbau bestehender politischer Renten.

Privatisierungen der 1980er und 1990er Jahre

Booth und Meadowcroft untersuchen die Steuerpolitik der konservativen Regierungen unter Thatcher und Major. Von 1979 bis 1997 wurde das Ausmaß staatlicher Aktivität deutlich reduziert. Industrien in den Bereichen Elektrizität, Gas, Wasser, Stahl, Telekommunikation, Automobile und die staatliche Fluggesellschaft wurden entnationalisiert und viele Aufgaben vom Staat an quasi autonome private Gesellschaften übertragen. Die Quote der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sank durch diese Maßnahmen von 43% im Jahre 1980 auf 36% im Jahre 2000.

Die Privatisierungen ließen die Staatsausgaben sinken, aber vernichteten politische Renten derer, die davon profitierten, dass die im Zuge der Reformen privatisierten Industrien zuvor verstaatlicht waren. Booth und Meadowcroft untersuchen in ihrem Papier, ob die konservativen Regierungen möglicherweise die Steuerpolitik nutzten, um sich Unterstützung für ihre Reformen hin zu einer freieren Marktwirtschaft zu sichern.

Reduzierten die konservativen Regierungen ihre Steuereinnahmen, indem sie alle Einkommensteuerzahler gleichmäßig entlasteten, wäre das ein Hinweis darauf, dass Ideen und nicht Interessen für die Steuerpolitik der 1980er und 1990er Jahre verantwortlich zeichnen, so die beiden Autoren. Nutzten die konservativen Regierungen hingegen die Steuerpolitik, um vor allem ihre potentiellen Wähler zu entlasten, wäre das ein Hinweis darauf, dass Interessen die Steuerpolitik leiteten.

Steuerpolitik in Großbritannien: Interessen

Booth und Meadowcroft zeigen, dass von 1979 bis 1997 überwiegend steuerpolitische Maßnahmen ergriffen wurden, von denen vor allem gutverdienende Haushalte profitierten.

Erstens, relativ zum durchschnittlichen Einkommen ist der Steuerfreibetrag gefallen. Von Steuerfreibeträgen profitieren all jene zu gleichen Teilen, die mehr als den Steuerfreibetrag verdienen. Wäre es das Ziel der Regierung gewesen, für möglichst viele die Einkommensteuerlast zu reduzieren, hätte sie gerade die Steuerfreibeträge deutlich erhöhen müssen.

Zweitens, Grenzsteuersätze wurden reduziert, insbesondere die Grenzsteuersätze auf relativ hohe Einkommen. Zu Einkommensteuerentlastungen ist es auch durch diese Maßnahmen nicht für die breite Bevölkerung gekommen, sondern zuvorderst für Haushalte mit relativ hohen Einkommen, die stärker von der Senkung der höchsten Grenzsteuersätze profitierten.

Drittens, die Einkommensgrenze, ab der der höchste Grenzsteuersatz zur Anwendung kommt, ist relativ zum durchschnittlichen Einkommen gefallen. Das führte dazu, dass Einkommen zusätzlicher Haushalte mit mittleren Einkommen zum Teil mit dem höchsten Grenzsteuersatz besteuert wurden.

Wirtschaftspolitik 1979-1997: Ideen und Interessen

Die Kombination aus sinkenden Steuerfreibeträgen, niedrigeren Grenzsteuersätzen für hohe Einkommen und einer niedrigeren Einkommensgrenze, ab der der höchste Grenzsteuersatz zur Anwendung kommt, lässt die Autoren schlussfolgern, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Thatcher und Major sowohl durch Ideen als auch Interessen getrieben waren. Die mit den Ideen einer freien Marktwirtschaft in Einklang stehende Reduzierung des Umfangs staatlicher Aktivitäten sei ermöglicht worden durch die Berücksichtigung der steuerpoltisichen Interessen der Wählerschaft der Konservativen Partei. Diese waren durch die eigenen steuerlichen Vorteile eher geneigt, den Privatisierungskurs der Regierung zu unterstützen. Es scheint, dass in diesem Fall Ideen und Interessen die Welt bewegten.

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