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Working Paper: Steuerpolitik in Polen, der Slowakei und Bulgarien

Im Zuge der Berichterstattung über die Panama Papiere ist es erwartungsgemäß zu Diskussionen über die Ausgestaltung von Steuersystemen, die Durchsetzung geltender Steuergesetze und den Grad der internationalen Kooperation von Finanzbehörden gekommen. Dabei scheint bei Zeiten in Vergessenheit zu geraten, dass neben der Steuerpolitik weitere politische Faktoren beeinflussen, ob und in welchem Umfang die mit nationalen Steuersystemen angestrebten Ziele realisiert werden können. In einem neuen IREF Working Paper untersucht Spasimir Domaradzki die Entwicklung der polnischen, slowakischen und bulgarischen Steuersysteme und arbeitet heraus, dass der Erfolg steuerpolitischer Maßnahmen maßgeblich von den in einem Land herrschenden Rahmenbedingungen wie dem Ausmaß von Korruption, dem Grad der Steuerehrlichkeit oder dem Grad der Rechtssicherheit abhängen.

Steuerpolitik: Polen, Slowakei und Bulgarien

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus adoptierten die Länder Zentral- und Osteuropas landesspezifische Ausprägungen marktwirtschaftlicher Ordnungen. In seinem Papier analysiert Domaradzki die Steuersysteme Polens, der Slowakei und Bulgariens hinsichtlich ihres Beitrags zum Aufholprozess dieser Länder gegenüber den reicheren marktwirtschaftlich geprägten Demokratien Westeuropas.

Der Einkommensteuertarif in Polen verläuft progressiv. Seit 2009 sind Einkommen, die über dem Steuerfreibetrag liegen, zunächst mit einem Grenzsteuersatz von18% und bei Überschreiten der nächsten Schwelle mit einem Grenzsteuersatz von 32% zu versteuern. Seit 2009 gibt es jedoch für Individuen, die Einkünfte aus unternehmerischen Tätigkeiten erzielen, die Möglichkeit, sich für eine Besteuerung ihres gesamten Einkommens in Höhe von 19% zu entscheiden. Dann verzichten sie allerdings auf die Anwendung von Freibeträgen, die zur Verfügung stehen, wenn der progressive Steuertarif angewendet wird.

In der Slowakei wurde 2004 eine Flat Tax ? also ein einheitlicher Grenzsteuersatz ? für Einkommen von Individuen und Körperschaften in Höhe von 19% eingeführt. Da persönliche Steuerfreibeträge zur Anwendung kommen, verläuft der Steuertarif in der Slowakei weiterhin progressiv. Je höher das Einkommen einer Person, desto höher fällt der durchschnittliche Einkommensteuersatz aus.

In Bulgarien hingegen wurde 2008 eine Flat Tax auf Einkommen von Individuen und Körperschaften in Höhe von 10% eingeführt, die ohne Progressionselemente auskommt. Da keine persönlichen Steuerfreibeträge genutzt werden können, ist der Durchschnittssteuersatz von der Höhe des Einkommens unabhängig. Die bulgarische Einkommensteuer ist, wie auch viele Steuern in Deutschland, proportional.

Steuerpolitik und Catching-up

Die Erwartungen an die Flat Tax Steuersysteme in der Slowakei und Bulgarien waren hoch. Sie sollten beitragen zu einem größeren Kapitalstock durch zusätzliche Investitionen, höherem Wachstum, zusätzlichen ausländischen Investitionen, einer Gleichbehandlung von Steuerzahlern, einer Verringerung des bürokratischen Aufwands und einer Reduzierung des Ausmaßes der Steuerhinterziehung.

Domaradzki weist darauf hin, dass die in die Steuerreformen gesteckten Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Er liefert jedoch Hinweise, dass die enttäuschten Erwartungen nicht per se der Ausgestaltung der Steuersysteme zuzuschreiben sind, sondern vielmehr den begleitenden Rahmenbedingungen. So wurde beispielsweise der Wortlaut des Einkommensteuergesetzes in Bulgarien seit seiner Einführung 37-mal angepasst. Derartige Wankelmütigkeit wird in dem von Korruption geplagten Land das Vertrauen in die Steuergesetzbarkeit nicht erhöht haben. In der Slowakei werden Schätzungen zu Folge 35% der Umsatzsteuerschuld nicht an den Fiskus abgeführt. Das deutet darauf hin, dass die Steuerehrlichkeit in der Slowakei im Allgemeinen nicht hoch ist. Auch in Polen, so Domaradzki, wurden Steuergesetze in den vergangenen Jahren immer wieder modifiziert.

Steuersysteme: Rahmenbedingungen beeinflussen Effektivität

Es ist wenig überraschend, dass unter derartigen Bedingungen hohe in Steuerreformen gesetzte Hoffnungen enttäuscht werden. Domaradzkis Papier liefert weitere Hinweise darauf, dass die Effektivität eines Steuersystems eines Landes maßgeblich von der Qualität des öffentlichen Sektors des Landes abhängt. Je geringer die Steuerehrlichkeit, je mehr Korruption ein Problem ist und je geringer die Rechtssicherheit, desto weniger kann ein Steuersystem, das auf dem Papier Investitionen fördert, Steuerzahler gleich behandelt und weniger aufwendig ist, seine potentiell positive Wirkung entfalten. Das gilt für Einkommensteuern in Form einer Flat Tax ebenso wie für Einkommensteuertarife mit steigendem Grenzsteuersatz.

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