Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


Alexander Fink

Artikel dieses Autors (308) :

Der Normenkontrollrat und der Mindestlohn
Gesamtgesellschaftliche Nutzen und Kosten politischer Maßnahmen

Seit 2006 gibt es in Deutschland den Nationalen Normenkontrollrat. Seine Aufgabe besteht darin "die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen." Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrats wurde im (...)

Einkommen regional unterschiedlich besteuern
International kein seltenes Phänomen

Finanzpolitiker von Bund und Ländern diskutieren derzeit die Möglichkeit, den Bundesländern mehr Autonomie in Form von selbstständig festzulegenden, ländereigenen Zu- bzw. Abschlägen auf die bundesweit einheitlich erhobene Einkommensteuer zu gewähren. Die entsprechenden steuerpolitischen Vorschläge (...)

Keine Angst vor LIDL, ALDI & Co.
Discounterketten: Hohe Marktanteile, aber keine hohen Preise

Die Tengelmann-Gruppe hat kürzlich bekannt gegeben, ihre traditionsreiche Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann an die Edeka-Gruppe verkaufen zu wollen. Ob der Deal vom Bundeskartellamt abgesegnet wird, ist ungewiss. Erst kürzlich warnte das Kartellamt vor einer zunehmenden Marktmacht der (...)

Wettbewerb auf der Schiene
Marktöffnung ernst nehmen

Die deutsche Politik tut sich äußerst schwer mit der Öffnung des Eisenbahnmarktes. Dabei versprach die Bahnreform 1994 tiefgreifende Reformen: Die ehemalige Bundesbahn wurde in ein privatrechtliches Unternehmen in Staatsbesitz überführt und entschuldet, privaten Eisenbahnunternehmen wurde in (...)

Mindestlohn als Steuer
Besteuerung niedrig entlohnter Arbeit durch Mindestlöhne

2015 wird in Deutschland ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Die Regierung beteuert, es werde durch den Mindestlohn zu keinen negativen Beschäftigungseffekten kommen. Trotzdem gibt es in mehreren Industrien anscheinend erste Anzeichen für negative (...)

Staatliches Lotteriemonopol: Staat und Spiele
Alibi Suchtprävention

Lottospieler kommen in Deutschland um den Staat nicht herum. Lotterien werden hierzulande ausschließlich vom Staat betrieben. Verteidigt wird das staatliche Monopol gewöhnlich mit dem Verweis auf das Ziel der Suchtprävention. Allerdings fungieren die landeseigenen Lottogesellschaften auch als (...)

Der „Soli“ – eine ganz normale Steuer auf Einkommen
Keine Zweckbindung, geringe Progression

Diskussionen über den Solidaritätszuschlag werden regelmäßig leidenschaftlich geführt. Wer für seine Abschaffung ist, läuft Gefahr, als „unsolidarisch“ da zustehen. Doch die Bezeichnung des Zuschlags zur Einkommensteuer ist irreführend. Der Solidaritätszuschlag ist aus ökonomischer Perspektive eine ganz (...)

Investitionsstau auf Autobahnen: Privatisierung als Ausweg?

In der Bundesregierung und den regierungsbildenden Parteien wurde zuletzt hitzig über die Finanzierung deutscher Autobahnen und Fernstraßen diskutiert. Das deutsche Autobahnnetz ist mit 12.879 Kilometern (Stand 2013) das viertlängste auf der Welt. Doch während das Netz seit der Wiedervereinigung (...)

Höhere Staatsausgaben für niedrigere Arbeitslosenraten?
Verlockend, aber trügerisch

Die Rezession lässt Europa nicht los. insbesondere in südeuropäischen Staaten geht sie mit hohen Arbeitslosenquoten einher und lässt abermals Rufe nach zusätzlichen öffentlichen Ausgaben zur Krisenbekämpfung lauter werden. Die von Kanzlerin Merkel favorisierte Sparpolitik steht unter Beschuss. Zu (...)

Wenn For-Profit nicht an Non-Profit Grenze endet
Auch Mitarbeiter von Non-Profit-Organisationen sind Profiteure

Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zeichnen sich dadurch aus, dass es keine Eigentümer gibt, die vom monetären Gewinn der Organisation profitieren könnten. Trotzdem gibt es Menschen, die von der Existenz der Non-Profit-Organisation profitieren. Darunter befinden sich die Mitarbeiter der (...)

Öffentlich-rechtliche Sender: Mord, Liebe, Ärzte und Tiere
ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag nicht nach

Die Daseinsberechtigung öffentlich-rechtlicher Fernsehsender leiten Befürworter der Sendeanstalten regelmäßig aus ihrem öffentlichen Auftrag ab. Zu Recht kritisiert allerdings gar Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Unterhaltungssendungen gegenüber (...)

Kein Zufall: Öffentliche Projekte teurer als geplant
Anreize zur Untertreibung der geplanten Kosten

Aktuelle Zahlen offenbaren, dass Bauprojekte des Bundes in der Regel mehr kosten als geplant. Dies ist kein Zufall. Politische Entscheidungsträger haben einen Anreiz, die Kosten ihrer Wunschprojekte zu verschleiern, um sie im politischen Prozess besser durchsetzen zu können. Es ist einfacher, den (...)

Auch Taxi-Kartelle mögen keine Konkurrenz
Aufschrei auf dem Taxi-Markt. Sieben Missverständnisse.

Seit einigen Monaten sorgt die Online-Vermittlungsplattform Uber für frischen Wind in der deutschen Taxi-Branche. Das 2009 in Kalifornien gegründete Unternehmen baut auf ein innovatives Geschäftskonzept: Über die Online-Plattform „Uber Pop“ werden private Fahrer und Taxikunden aneinander vermittelt. (...)

Weniger Unternehmensinsolvenzen – Fluch oder Segen?
Niedrigzinspolitik und Insolvenzen

Die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen ist in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1999 gefallen. Für einzelne Unternehmer mag dies erfreulich sein. Dennoch könnte der Rückgang der Insolvenzfälle auf gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen hinweisen. Möglicherweise gehen zu wenige (...)

Erbrecht: Vermögenskonzentration gesetzlich verordnet
Pflichtteil entmündigt Erblasser

Die Erbschaftsteuer wird in Deutschland derzeit wieder kontrovers diskutiert. Im Herbst wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen im Rahmen der Besteuerung von Erbschaften gegen die Verfassung verstößt. Viele mehr oder weniger überzeugende Gründe (...)

Steuerwettbewerb in Deutschland
Gewerbesteuer: Kein Trend zu niedrigsten Steuersätzen

Steuerharmonisierung steht bei Politikern hoch im Kurs, Steuerwettbewerb nicht. Gegen den Steuerwettbewerb unter Gebietskörperschaften wird vorgebracht, das Buhlen um Unternehmen und Einwohner führe zu den immer niedrigeren Steuersätzen und gefährde so die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Eine (...)

Angebrachte Höhe der Abgeltungssteuer: 0%

2009 eingeführt, steht die Abgeltungssteuer schon nach nur fünf Jahren unter massivem Beschuss. Die SPD macht sich stark für ihre Abschaffung. Kapitalerträge sollen nach den Wünschen der Sozialdemokraten wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt werden. Der baden-württembergische (...)

Es ist etwas faul im Steuerstaate Deutschland
Hohe Last durch komplexes Steuersystem

Deutschland ist dafür bekannt, eines der komplexesten Steuersysteme der Welt zu haben. Diesen Ruf hat Deutschland zu Recht. Zwar beläuft sich der Anteil der auf Deutsch verfassten Literatur an der weltweiten Steuerliteratur nicht auf 80%, wie man immer wieder hört. Aber deutlich überproportionale (...)

Ruinöser Steuerwettbewerb?
Steuereinnahmen in OECD-Ländern: Seit 1965 keine Spur von Ruin

Der über die letzten Jahrzehnte zunehmende Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital über Landesgrenzen hinweg und der erleichterte Personenverkehr lassen Politiker regelmäßig aufschrecken. Sie fürchten um die Steuereinnahmen des Staates. Ein nüchterner Blick auf die Entwicklung der (...)

Paneldiskussion: Internationaler Steuerwettbewerb
12. Juni Berlin: Keynote Prof. Dr. Kirchhof

Die zunehmende grenzüberschreitende Mobilität von Personen, Gütern, und Kapital hat einen Einfluss auf die Möglichkeiten der Finanzierung von Staaten. Mehr denn je ziehen nationale Regeln der Besteuerung internationale Konsequenzen nach sich. Wie sollen sich Regierungen in diesem Umfeld verhalten? (...)

Europäische Union: Noch "low-hanging fruits" übrig?
Gemeinsamer Markt attraktivstes Projekt

Viele der am tiefsten hängenden Früchte wurden im Europa der Europäischen Union bereits geerntet. Durch den Abbau von Barrieren ist ein europäischer Binnenmarkt entstanden, auf dem sich Menschen in Europa weitgehend frei bewegen und miteinander in Austausch treten können. Die potentiellen Vorteile (...)

Kalte Progression: Niedrige und mittlere Einkommen stärker betroffen
Ausweg Indexierung

Die "kalte Progression" ist derzeit wieder einmal in aller Munde. SPD-Chef Gabriel hat sich für die Entlastung der Steuerzahler von den Folgen der kalten Progression ausgesprochen. Auch Finanzminister Schäuble ist nicht abgeneigt. Das wäre ohne Probleme permanent durch eine Koppelung des (...)

Sargents Liste ökonomischer Einsichten erweitert
Handel gereicht zu beiderseitigem Vorteil

Vier Jahre bevor Thomas Sargent den Nobelpreis für Ökonomie gewann, hielt er 2007 eine Rede vor Absolventen der Universität Berkeley, die in den letzten Wochen im Internet die Runde gemacht hat. Sargents Rede zeichnet sich durch ihre Kürze aus und fasst 12 wirtschaftswissenschaftliche Lektionen (...)

Politik: Eingeständnis von Fehlbarkeit wagen und zulassen
Vertrauen in Politiker, Unsicherheiten politischer Maßnahmen und Wählerwünsche

Politikern wird von Deutschen nur wenig Vertrauen entgegengebracht. In einer Umfrage der GfK schneidet der Beruf des Politikers bezüglich der Vertrauensfrage unter allen genannten Berufen am schlechtesten ab. Gerade den von den Wählern beauftragten Vertretern wird am wenigsten vertraut. Ein Grund (...)

Der Staat: Der bessere Banker?
Performance der Landesbanken in der Krise suggeriert anderes

Im Rahmen der Finanzkrise, die 2007 ihren Ursprung in den USA nahm und sich ab 2008 auch auf Europa erstreckte, gerieten auch deutsche Banken in Schwierigkeiten. Die seitdem an Banken geübte Kritik und der Ruf nach einer stärkeren Einhegung der Aktivitäten von Banken durch den Staat erwecken den (...)

Es ist Europawahl und nur wenige gehen hin
Bund, Land und Kommune: Höhere Wahlbeteiligung

Europawahlen haben in Deutschland in der Vergangenheit mit deutlichem Abstand weniger Wähler an die Urnen gelockt als andere Wahlen. Lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen 2009 und 2013 jeweils über 70 Prozent, waren es bei Europawahlen 2004 und 2009 jeweils nur etwa 43 Prozent. Während es (...)

Dezentralisierung à la Schweiz in Deutschland
Landkreise wären autonomer als Bundesländer derzeit

Wie sähe ein Deutschland nach schweizerischem Modell aus? In Deutschland wohnen knapp 81 Millionen Menschen, in der Schweiz etwas mehr als 8 Millionen. Das Gebiet der Schweiz erstreckt sich auf 26 Kantone, das Deutschlands auf 16 Bundesländer. Um in Deutschland einen ähnlichen (...)

What is seen and what is not seen: Maßnahmen der Großen Koalition

Die ersten 100 Tage der Großen Koalition hat die Regierung genutzt, um Projekte anzuschieben, die mit gut sichtbaren Vorteilen für ausgewählte Gruppen einhergehen. Die Kosten der Maßnahmen wie der Rente mit 63, des Mindestlohns oder der Mietpreisbremse hingegen sind weniger gut sichtbar. Eine (...)

Wie ungleich können wir sein, wenn wir alle gleich sind?
Vermögen über den Lebenszyklus und Ungleichheit

Wie ungleich sind Vermögen in einer Gesellschaft verteilt, wenn der einzige Unterschied zwischen den Menschen das Alter ist? Vermögensungleichheit resultiert unter anderem aus Einkommensunterschieden, unterschiedlich hohen Erbschaften und Unterschieden bezüglich des Sparverhaltens. Wie viel (...)

Hohe Staatseinnahmen trotz internationaler Mobilität
Steuerabsprachen wirken wie Preisabsprachen

Die Sorge der Herrscher über die Staatsausgaben, dass der Staatssäckel von steueroasennutzenden Bürgern nicht ausreichend gefüllt wird, scheint unbegründet. Obwohl Politiker über steueroptimierende Unternehmen und Privatpersonen klagen, verzeichnet der deutsche Staat für 2013 die höchsten (...)

Wie viel Netto bleibt von den Lohnkosten?
Wer profitiert vom automatischen Abgabeneinzug?

Im Februar 2014 waren in Deutschland 29,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig. Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge werden in ihrem Namen direkt vom Arbeitgeber abgeführt. Auf welchen Anteil der Lohnkosten belaufen sich diese Abgaben an den Staat? Bei einem Bruttolohn (...)

Selbstanzeigen von Steuersündern: Rheinland-Pfalz vorn
Bundesländer im Vergleich

Selbstanzeigen von Steuerhinterziehungen sind von 2012 auf 2013 in allen Bundesländern deutlich gestiegen. 2013 waren es in Baden-Württemberg absolut am meisten. Aber in welchen Bundesländern zeigen sich relativ zur Anzahl Einkommensteuerpflichtiger die meisten Steuersünder selbst an? Die Antwort (...)

Erwerbstätige arbeiten so wenig wie nie zuvor
Weniger Arbeit, mehr Freizeit

Derzeit sind in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. Im Dezember 2013 waren es bei einer Arbeitslosenquote von 6,7% etwas über 42 Millionen Menschen. Ein Blick auf die gesamten Arbeitsstunden offenbart jedoch, dass die 42 Millionen Erwerbstätigen heute insgesamt weniger (...)

Riestern: Nur 43% tun es

Im dritten Quartal 2013 verzeichnete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales knapp 16 Millionen abgeschlossene Riesterverträge. Bei etwa 37 Millionen Förderberechtigten ergibt sich daraus ein Verbreitungsgrad der Riester-Rente von 43%. Während 57% der Förderberechtigten die in Form der (...)

Öffentlichkeitsarbeit der Regierung: Information oder Manipulation?

Wir wünschen uns einen transparenten Staat, um mit wenig Aufwand beurteilen zu können, ob die von uns beauftragten Staatsdiener und Volksvertreter ihre Aufgaben bestmöglich in unserem Sinne erfüllen. Es ist somit verständlich, dass die Regierung Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Bereitstellung von (...)

Langfristige Lösung: Gesellschaftliche Regeln ändern
Arbeitslosenrate, Zinsen und Korruption

Die Arbeitslosenrate in der Eurozone verharrt weiterhin auf hohem Niveau. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Euroländern. Parallel dazu lassen sich erhebliche Unterschiede bezüglich der Zinsen auf langfristige Staatsanleihen ausmachen. Ein Blick auf den Corruption Perception (...)

Für offene Grenzen: Migration kann Leben dramatisch verbessern

In der Debatte über Einwanderer aus EU-Mitgliedsländern wurden vornehmlich mögliche Vor- und Nachteile der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden Bevölkerung erörtert. Wenig Beachtung haben in der Diskussion leider die Interessen der Einwanderer gefunden. Sie sind es jedoch, die zweifelsohne ihre (...)

Keine Steuervereinfachungen in Sicht

Der Begriff der "Steuervereinfachung" lässt sich unterschiedlich interpretieren. Der Koalitionsvertrag verdeutlicht, dass die Vertreter von CDU, CSU und SPD darunter keineswegs eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung verstehen. Stattdessen steht "Steuervereinfachung" für die Koalitionäre für (...)

Große Koalition lässt private Altersvorsorge links liegen

Der Koalitionsvertrag für die laufende 18. Legislaturperiode verspricht eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren, einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt für alle Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern, die Ansprüche von Frührentnern auf der angenommenen (...)

Auch zur Weihnachtszeit keine kostenlosen Geschenke
Abgabenquoten im internationalen Vergleich

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist voller Versprechungen. Wie die Einlösung der Versprechen finanziert werden soll, ist ungewiss. Zusätzliche Schulden oder höhere Abgaben scheinen unvermeidbar. Die Beibehaltung des derzeitigen Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung lässt (...)

Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer: Ein Trugschluss

"Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer." Diesen Ausspruch hört man immer wieder. Die Ärmsten der Welt sind nicht in Deutschland zu finden. Das Problem absoluter Armut kann hierzulande als überwunden angesehen werden. Niemand muss den Hungertod fürchten. Berichte über die auf (...)

Spendabler Koalitionsvertrag keine Überraschung
Regelmäßige Haushaltsdefizite Realität trotz rosiger Prognosen

Die potentiellen Koalitionspartner der CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, mehr Geld auszugeben. Die zusätzlichen Belastungen haben es in sich. Von 30 Milliarden Euro ist die Rede. Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet man so nicht. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass die (...)

"Fördern und Fordern" im Koalitionsvertrag - eine Textanalyse

In seiner Regierungserklärung im Jahre 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die Leistungen des Staates gekürzt, mehr Eigenverantwortung gefördert und mehr Eigenleistung von jedem abgefordert werden müssten. Wie äußern sich die Partner der potentiellen großen Koalition aus (...)

Frankreich: Staatliche Regulierungslust und Mittelstandsfrust
Der französische Staat bremst mittelgroße Unternehmen aus

Aus Frankreich war in den letzten Tagen nicht viel Gutes zu vernehmen. Die Arbeitslosenrate hat mit 11,1% einen erneuten Höchststand erreicht. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal 2013 um 0,1% geschrumpft. Präsident Hollande hat die schlechtesten Umfragewerte eines französischen Präsidenten seit (...)

Schüler und Studenten wären plötzlich Könige

IREF Senior Fellow Alexander Fink diskutiert auf dem INSM-Blog "Ökonomie Verstehen" die Möglichkeit der Vergabe von Gutscheinen an Schüler und Studenten. Der Staat könnte Bildung finanzieren, ohne sie direkt bereitzustellen.

Mieten für neuvermietete Wohnungen in Ballungsgebieten zu niedrig

Die Höhe der Mieten für neuvermietete Wohnungen in attraktiven Wohnlagen in beispielsweise Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München und in Uni-Städten wie Freiburg sind in aller Munde. In den meisten Fällen werden die Mieten in diesen Ballungsgebieten für zu hoch empfunden. Dabei sind sie zu (...)

Wer Märkte nicht öffnet, schadet Bürgern

IREF Senior Fellow Alexander Fink kommentiert auf dem Open Europe Berlin Blog Forderungen nach der Unterbrechung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Keine expliziten Steuererhöhungen, aber weiterhin kalte Progression?

Aus dem Lager der CDU/CSU ist immer wieder zu hören, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen soll. Von Vertretern der SPD hört man mal, dass Steuererhöhungen nicht zwingend nötig seien, und mal, dass man sich nicht vorstellen könne, die angestrebten Vorhaben ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Wird (...)

Koalitionsverhandlungen: Einblicke in den politischen Basar

Es wird fleißig getauscht. Zugeständnisse beim Mindestlohn gegen Zugeständnisse bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Maut gegen Quote für Frauen in Führungspositionen. Natürlich werden die Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, und SPD nicht offenlegen, auf welche Tauschhandel (...)

Wer Handel einschränkt, schadet Bürgern
Forderungen nach Aussetzung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen offenbaren Missverständnisse

Freihandel ist zu begrüßen. Freihandelsabkommen sind ebenfalls zu begrüßen, wenn sie zum Abbau von Handelsbarrieren zwischen in verschiedenen Ländern residierenden Menschen führen. Allzu oft wird jedoch unterstellt, eine beidseitige Öffnung sei zwingend notwendig, damit der Abbau von Handelsbarrieren (...)

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