Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


Artikel

Kreditpaket für Griechenland: Abweichler mit Direktmandat
Union: Zustimmung entgegen persönlicher Überzeugung?

Die Mitglieder des Bundestags erteilten der Bundesregierung am 17. Juli ein Mandat zur Verhandlung eines dritten Kreditpakets für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Neben dem Abstimmungsergebnis sind die Unterschiede im Stimmverhalten der Abgeordneten von CDU, (...)

Gesetzliche Rentenversicherung: Zusehends unattraktiver
Sind zukünftige Generationen die Leidtragenden?

Im Zuge der Krise in Griechenland war die Höhe der Bezüge griechischer Rentner wiederholt Gegenstand der Diskussion. Auch in Deutschland lohnt ein Blick auf die Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der Rentenzahlungen. Seit 1949 hat die Attraktivität der gesetzlichen (...)

Kosten und Nutzen von Regulierungen in schwachen Staaten
Griechenland: Vorteile durch rigorose Deregulierung?

Dem potentiellen Nutzen staatlicher Regulierung privaten Verhaltens stehen stets Kosten gegenüber. Wie häufig die Bilanz staatlicher Regulierung für die breite Bevölkerung in einem Land positiv ausfällt, hängt auch davon ab, wie einfach es für Mitglieder der Gesellschaft ist, den Staat für die (...)

Der Mindestlohn wirkt
450-Euro-Jobs seltener, vor allem im Osten

Seit Januar 2015 gilt in Deutschland grundsätzlich ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Zu einem Anstieg der Arbeitslosenrate ist es durch die Einführung des Mindestlohns bisher nicht gekommen. Die Arbeitslosenquote für den vergangenen Mai betrug 6,3%, im Dezember 2014 lag sie bei 6,4%. Eine gut (...)

Airbnb mischt den Mietmarkt auf

Auf der Online-Vermittlungsplattform Airbnb werden Häuser, Wohnungen, Gästezimmer oder auch nur Schlafsofas auf Tages- oder Wochenbasis zur Miete angeboten. Für Touristen, Geschäftsreisende und Umziehende bietet die Plattform eine Alternative zum herkömmlichen Hotel oder zur Jugendherberge. Das (...)

Steuersystem: Flat Tax bereits heute dominierendes Element
Nur 22% der Staatseinnahmen aus progressiven Steuern

Die Delegierten der FDP haben der Flat Tax auf ihrem Parteitag im Mai wieder auf die wirtschaftspolitische Agenda verholfen. Die Besteuerung von Einkommen mittels einer Flat Tax zeichnet sich durch einen konstanten Steuersatz auf zusätzliches Einkommen aus, möglicherweise nach Abzug von (...)

Wenn Bundesländer Staaten wären
Pro-Kopf-Einkommen der Bundesländer im internationalen Vergleich

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. 2014 war das Pro-Kopf-Einkommen weltweit gemäß der Angaben des Internationalen Währungsfonds in lediglich 17 Ländern höher als in Deutschland. In 169 weiteren Staaten fiel es hingegen niedriger aus. Aber die Unterschiede innerhalb Deutschlands sind (...)

Mehr Länderautonomie statt Fusionen
Die Schweiz als Vorbild für die Organisation der Bundesländer

Alle Jahre wieder regen Experten aus der Wissenschaft, den Verbänden und der Politik die Fusion deutscher Länder an: Thüringen und Sachsen-Anhalt sollen zusammengelegt werden, die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu einem „Nord-Staat“ fusionieren, die anderen Stadtstaaten (...)

Erbschaftsteuer abschaffen
Konsum statt Erbschaften besteuern

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerungspraxis im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärte, steht erneut eine Reform der Erbschaftsteuer an. Finanzminister Schäuble möchte so wenig wie möglich ändern: Das den Ländern zustehende Steueraufkommen soll gleich bleiben, (...)

Lohnquote und gewerkschaftlicher Organisationsgrad
Gewerkschaften ohne Einfluss auf Lohnquote in EU-15 Ländern?

In den vergangenen Monaten lief die Kooperation zwischen Unternehmensvertretern und Gewerkschaften anscheinend nicht sonderlich rund. Um die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, riefen Gewerkschaften wiederholt zum Streik auf oder drohten zu streiken. Obwohl einige der Gewerkschaften (...)

Niedrigere Besteuerung, mehr Tausch von Arbeit
Geringe Steuern auf Arbeit: Weniger Arbeitslosigkeit

Ein altbekanntes Phänomen: Es herrscht Arbeitslosigkeit und Politiker wollen diese bekämpfen, indem sie Bedingungen für zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Das gängige Rezept: Ausweitung der Staatsausgaben und Investitionsprogramme. Zahlen für OECD-Länder zeigen jedoch, dass tendenziell die (...)

Deutschland verteilt erfolgreich um - und falsch

Wird der Erfolg oder Misserfolg staatlicher Umverteilung an der Angleichung der Einkommen bemessen, weist der deutsche Staat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine erfolgreiche Bilanz vor. Der deutsche Fiskus gleicht Einkommen von Beziehern hoher und niedriger Markteinkommen relativ (...)

Erbschaftsteuer: Privilegien für Familienunternehmen abschaffen
Steuerliche Bevorteilung ungerecht und ineffizient

Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist durchlöchert mit Ausnahmeregelungen und sieht insbesondere bei Erbschaften in Form von Unternehmensanteilen großzügige Steuerbefreiungen vor. Nachdem es bereits 1995 und 2006 eine Reform anmahnte, forderte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im (...)

Solidarpakt vs. Solidaritätszuschlag vs. Solidarität
Solidarisch verwirrt

Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Solidarpakt II wird 2019 auslaufen. Dann werden zum letzten Mal die im Finanzausgleichsgesetz von 2001 beschlossenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die fünf neuen Länder und Berlin fließen. Der (...)

IHKs: Erzwungene Finanzierung von Lobbyverbänden
Pflichtmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern

Kürzlich wurde öffentlich, dass 2014 mithilfe der parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen etwa 1000 Hausausweise für den Bundestag an Lobbyisten vergeben wurden. Verflechtungen zwischen Vertretern von Interessengruppen und Volksvertretern werfen zu Recht Fragen auf. Fragwürdig ist (...)

Olympische Spiele: Keine lohnende Investition
Hamburg ist „Feuer und Flamme“

Der deutsche Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 steht fest. Nachdem sich zuletzt abzeichnete, dass die Berliner Bevölkerung für eine Olympia-Bewerbung nicht zu begeistern ist, fiel die Wahl auf Hamburg. Lokalpolitiker der Hansestadt rühren bereits eifrig die Werbetrommel (...)

Bessere Rahmenbedingungen für Gründungen
Bürokratie abbauen, Gründer ermutigen

Mit seiner Reaktion auf einen Einwurf im Februar im Düsseldorfer Landtag hat Christian Lindner einen Nerv bei Unternehmensgründern getroffen. Wer als Gründer Erfolg habe, gerate „in das Visier der sozialdemokratischen Umverteiler“ und wer scheitere, dem sei „Spott und Häme sicher“, so Lindner. Dass (...)

Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern: Rheinland-Pfalz auch 2014 Spitze
Deutsche vs. griechische Steuerhinterzieher

2014 hatten es deutsche Bürger, die es in den vergangenen Jahren mit der Einkommensteuer nicht so genau nahmen, eilig, sich bei den Finanzbehörden selbst anzuzeigen. Zeigten sich 2013 noch knapp 27.000 Steuerhinterzieher selbst an, waren es 2014 knapp 39.000. Absolut zeigten sich 2014 wieder in (...)

Deutsche Bahn AG auf Abwegen
Geplanter Buslinien-Ausbau ist Irrweg

Der Konzernchef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat am 9. Februar beim Neujahresempfang der Bahnindustrie den Ausbau des eigenen Fernbusangebotes angekündigt. Dass ein staatliches Bahnunternehmen sich nicht darauf beschränkt, das Schienennetz bereitzustellen, sondern darüber hinaus auch (...)

Staatsfernsehen teuer und obsolet?
International: Deutscher staatlicher Rundfunk teuer

Im Februar machte die Nachricht die Runde, die Mehreinnahmen der öffentlichen Rundfunkanstalten würden die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Februar 2014 prognostizierten Mehreinnahmen für den Zeitraum 2013 bis 2016 von 1,2 Milliarden Euro noch (...)

Über den Tellerrand der Staatsschulden hinausschauen

Spätestens der Staatsbankrott Griechenlands im Jahre 2010 belebte die Diskussion über die Robustheit der Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Um zu beurteilen, ob Staatsfinanzen langfristig solide sind, reicht es aber nicht, auf die so oft angeführte Staatsschuldenquote zu blicken. (...)

Griechischer Schuldendienst nicht lähmend
Effektiver relativer Schuldendienst niedriger als im Rest der PIIGS

Man sagt, Griechenland leide durch den vom Land aufzubringenden Schuldendienst an einer lähmenden Belastung. Allerdings ist der offizielle griechische Schuldendienst bereits niedriger als in anderen EU-Ländern, die viel geringere Schuldenstände aufweisen. Die von Griechenland zu zahlenden (...)

TTIP und der BDI: Unternehmer für Freihandel?
Ist deutschen Unternehmern zusätzliche Konkurrenz willkommen?

Die Diskussion um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erhitzt die Gemüter. Zahlreiche NGOs, Parteien und Interessenverbände haben Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geäußert: Zu marktwirtschaftlich, zu amerikanisch, zu viel (...)

Reale Zinsen auf gesamte Staatsschulden: Kein historischer Tiefststand
Staatschuldenstand in Deutschland aber höher denn je

Der deutsche Staat kann sich derzeit zu sehr niedrigen Zinsen verschulden. Die kürzliche Entscheidung der EZB, private und staatliche Anleihen im Umfang von 1,1 Billionen Euro zu kaufen, wird dazu beitragen, dass die Zinsen auf zusätzliche Schulden deutscher Gebietskörperschaften auch weiterhin (...)

Griechische Jobs von längster Dauer im Euroraum
Arbeitsmarkt in Griechenland für Outsider hart zu knacken

In Griechenland wurde gewählt und das Linksbündnis Syriza ist der klare Sieger. Intensive Diskussionen über Reformen in Griechenland und das Verhältnisdes Landes zum Rest der Welt werden jetzt folgen. Innerhalb Griechenlands ist der Arbeitsmarkt eine der Kernbaustellen. Wie schwierig es ist, für (...)

Deutsche öffentliche Haushalte: Schulden in Fremdwährungen
Wechselkursrisiken tragen die Steuerzahler

Nachdem die Schweizerische Nationalbank in der vergangenen Woche den Schweizer Franken vom Euro entkoppelte, wertete der Franken um knapp 20% im Vergleich zum Euro auf. Den einen oder anderen Broker stürzte die Aufwertung des Franken in die Insolvenz. Das ist nicht weiter tragisch. Unternehmen (...)

Freiheit hilft: Insbesondere in Krisenzeiten
Griechen leiden unter Folgen wirtschaftlicher Unfreiheit

Seit einigen Wochen steht Griechenland einmal mehr im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik. Angesichts der vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen am 25. Januar dieses Jahres wird die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro wieder diskutiert. Befürworter eines (...)

IREF Top 10 des Jahres 2014
Die meist gelesenen Beiträge

Das Jahr 2014 neigt sich seinem Ende zu. Die 10 beliebtesten IREF-Beiträge des Jahres spiegeln wichtige wirtschaftspolitische Diskussionen des ablaufenden Jahres wider: Besteuerung von Amazon & Co., Selbstanzeigen von Steuersündern, Ungleichheit, Taxi-Kartelle, Steuerwettbewerb, Migration, (...)

Staatliche Versicherungen für Exporte abschaffen
Der Staat auf Abwegen: Edition Hermesversicherungen

Rege sichert die Bundesregierung Exportgeschäfte deutscher Unternehmen staatlich ab. Während Steuerzahler mittels sogenannter Exportgarantien der Bundesregierung für die staatliche Versicherung mitunter fragwürdiger Exportgeschäfte haften, gibt die Bundesregierung Unternehmen Anreize, übermäßig (...)

Der Weihnachtsmann und Pro-Kopf-Einkommen
Wer’s glaubt wird selig

"Der Weihnachtsmann macht uns reich." Diesen Schluss könnte ein Blick auf die langfristige relative Häufigkeit des Begriffs Weihnachtsmann in deutschsprachigen Büchern und die langfristige Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens in Deutschland suggerieren. Da es den Weihnachtsmann bekanntlich nicht (...)

Einwanderung in gesunde Arbeitsmärkte
Einwanderer bevorzugen Bundesländer mit niedriger Arbeitslosigkeit

In Deutschland lebende Ausländer haben 2012 durchschnittlich 3.300 Euro mehr in die Sozialsysteme eingezahlt als sie aus selbigen erhalten haben. Zu diesem Schluss kommt eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Studie. In der Summe waren Ausländer also Nettoeinzahler in die (...)

Merkel und Hollande: Ökonomisch unbedarft

In den letzten Wochen haben Angela Merkel und Francois Hollande durch nebenläufige Bemerkungen Einblicke in ihr Verständnis menschlichen Handelns und ökonomischer Zusammenhänge gewährt. Während es für die Bundeskanzlerin nicht offensichtlich ist, dass sich Erwartungen hinsichtlich der Zukunft bereits (...)

Anmaßung von Wissen: Beispiel Jean-Claude Juncker
Die EU als spendable Bank

Berichten zufolge plant der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Mittwoch ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorzustellen. Das Konzept soll vorsehen, einen europäischen Fonds zu errichten, der Haftungsrisiken privater Investoren übernimmt. Garantien sollen dabei nur für (...)

Unternehmen produzieren Güter, nicht Arbeitsplätze
Arbeit ist Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck

Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Arbeitsplätze zu produzieren. Im Rahmen von Unternehmen werden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber lediglich um Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Im Zuge des Produktionsprozesses entstehen Arbeitsverhältnisse durch vertragliche Bindungen (...)

Apple und Amazon zahlen keine Steuern?
Gewinnsteuern nicht die einzigen Unternehmenssteuern

„Unternehmen zahlen keine Steuern“ wird oft behauptet. Die Aussage ist nicht zutreffend. Als juristische Personen zahlen Unternehmen auch dann Steuern, wenn sie keine Steuern auf Gewinne an den Staat abführen. Denn Unternehmen sind als Vertragspartner an Transaktionen beteiligt, auf die (...)

Der Normenkontrollrat und der Mindestlohn
Gesamtgesellschaftliche Nutzen und Kosten politischer Maßnahmen

Seit 2006 gibt es in Deutschland den Nationalen Normenkontrollrat. Seine Aufgabe besteht darin "die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen." Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrats wurde im (...)

Einkommen regional unterschiedlich besteuern
International kein seltenes Phänomen

Finanzpolitiker von Bund und Ländern diskutieren derzeit die Möglichkeit, den Bundesländern mehr Autonomie in Form von selbstständig festzulegenden, ländereigenen Zu- bzw. Abschlägen auf die bundesweit einheitlich erhobene Einkommensteuer zu gewähren. Die entsprechenden steuerpolitischen Vorschläge (...)

Keine Angst vor LIDL, ALDI & Co.
Discounterketten: Hohe Marktanteile, aber keine hohen Preise

Die Tengelmann-Gruppe hat kürzlich bekannt gegeben, ihre traditionsreiche Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann an die Edeka-Gruppe verkaufen zu wollen. Ob der Deal vom Bundeskartellamt abgesegnet wird, ist ungewiss. Erst kürzlich warnte das Kartellamt vor einer zunehmenden Marktmacht der (...)

Wettbewerb auf der Schiene
Marktöffnung ernst nehmen

Die deutsche Politik tut sich äußerst schwer mit der Öffnung des Eisenbahnmarktes. Dabei versprach die Bahnreform 1994 tiefgreifende Reformen: Die ehemalige Bundesbahn wurde in ein privatrechtliches Unternehmen in Staatsbesitz überführt und entschuldet, privaten Eisenbahnunternehmen wurde in (...)

Mindestlohn als Steuer
Besteuerung niedrig entlohnter Arbeit durch Mindestlöhne

2015 wird in Deutschland ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Die Regierung beteuert, es werde durch den Mindestlohn zu keinen negativen Beschäftigungseffekten kommen. Trotzdem gibt es in mehreren Industrien anscheinend erste Anzeichen für negative (...)

Staatliches Lotteriemonopol: Staat und Spiele
Alibi Suchtprävention

Lottospieler kommen in Deutschland um den Staat nicht herum. Lotterien werden hierzulande ausschließlich vom Staat betrieben. Verteidigt wird das staatliche Monopol gewöhnlich mit dem Verweis auf das Ziel der Suchtprävention. Allerdings fungieren die landeseigenen Lottogesellschaften auch als (...)

Der „Soli“ – eine ganz normale Steuer auf Einkommen
Keine Zweckbindung, geringe Progression

Diskussionen über den Solidaritätszuschlag werden regelmäßig leidenschaftlich geführt. Wer für seine Abschaffung ist, läuft Gefahr, als „unsolidarisch“ da zustehen. Doch die Bezeichnung des Zuschlags zur Einkommensteuer ist irreführend. Der Solidaritätszuschlag ist aus ökonomischer Perspektive eine ganz (...)

Investitionsstau auf Autobahnen: Privatisierung als Ausweg?

In der Bundesregierung und den regierungsbildenden Parteien wurde zuletzt hitzig über die Finanzierung deutscher Autobahnen und Fernstraßen diskutiert. Das deutsche Autobahnnetz ist mit 12.879 Kilometern (Stand 2013) das viertlängste auf der Welt. Doch während das Netz seit der Wiedervereinigung (...)

Höhere Staatsausgaben für niedrigere Arbeitslosenraten?
Verlockend, aber trügerisch

Die Rezession lässt Europa nicht los. insbesondere in südeuropäischen Staaten geht sie mit hohen Arbeitslosenquoten einher und lässt abermals Rufe nach zusätzlichen öffentlichen Ausgaben zur Krisenbekämpfung lauter werden. Die von Kanzlerin Merkel favorisierte Sparpolitik steht unter Beschuss. Zu (...)

Wenn For-Profit nicht an Non-Profit Grenze endet
Auch Mitarbeiter von Non-Profit-Organisationen sind Profiteure

Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zeichnen sich dadurch aus, dass es keine Eigentümer gibt, die vom monetären Gewinn der Organisation profitieren könnten. Trotzdem gibt es Menschen, die von der Existenz der Non-Profit-Organisation profitieren. Darunter befinden sich die Mitarbeiter der (...)

Öffentlich-rechtliche Sender: Mord, Liebe, Ärzte und Tiere
ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag nicht nach

Die Daseinsberechtigung öffentlich-rechtlicher Fernsehsender leiten Befürworter der Sendeanstalten regelmäßig aus ihrem öffentlichen Auftrag ab. Zu Recht kritisiert allerdings gar Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Unterhaltungssendungen gegenüber (...)

Kein Zufall: Öffentliche Projekte teurer als geplant
Anreize zur Untertreibung der geplanten Kosten

Aktuelle Zahlen offenbaren, dass Bauprojekte des Bundes in der Regel mehr kosten als geplant. Dies ist kein Zufall. Politische Entscheidungsträger haben einen Anreiz, die Kosten ihrer Wunschprojekte zu verschleiern, um sie im politischen Prozess besser durchsetzen zu können. Es ist einfacher, den (...)

Auch Taxi-Kartelle mögen keine Konkurrenz
Aufschrei auf dem Taxi-Markt. Sieben Missverständnisse.

Seit einigen Monaten sorgt die Online-Vermittlungsplattform Uber für frischen Wind in der deutschen Taxi-Branche. Das 2009 in Kalifornien gegründete Unternehmen baut auf ein innovatives Geschäftskonzept: Über die Online-Plattform „Uber Pop“ werden private Fahrer und Taxikunden aneinander vermittelt. (...)

Weniger Unternehmensinsolvenzen – Fluch oder Segen?
Niedrigzinspolitik und Insolvenzen

Die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen ist in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1999 gefallen. Für einzelne Unternehmer mag dies erfreulich sein. Dennoch könnte der Rückgang der Insolvenzfälle auf gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen hinweisen. Möglicherweise gehen zu wenige (...)

Erbrecht: Vermögenskonzentration gesetzlich verordnet
Pflichtteil entmündigt Erblasser

Die Erbschaftsteuer wird in Deutschland derzeit wieder kontrovers diskutiert. Im Herbst wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen im Rahmen der Besteuerung von Erbschaften gegen die Verfassung verstößt. Viele mehr oder weniger überzeugende Gründe (...)

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