In der Debatte über Einwanderer aus EU-Mitgliedsländern wurden vornehmlich mögliche Vor- und Nachteile der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden Bevölkerung erörtert. Wenig Beachtung haben in der Diskussion leider die Interessen der Einwanderer gefunden. Sie sind es jedoch, die zweifelsohne ihre (...)
Der Begriff der "Steuervereinfachung" lässt sich unterschiedlich interpretieren. Der Koalitionsvertrag verdeutlicht, dass die Vertreter von CDU, CSU und SPD darunter keineswegs eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung verstehen. Stattdessen steht "Steuervereinfachung" für die Koalitionäre für (...)
Der Koalitionsvertrag für die laufende 18. Legislaturperiode verspricht eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren, einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt für alle Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern, die Ansprüche von Frührentnern auf der angenommenen (...)
Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist voller Versprechungen. Wie die Einlösung der Versprechen finanziert werden soll, ist ungewiss. Zusätzliche Schulden oder höhere Abgaben scheinen unvermeidbar. Die Beibehaltung des derzeitigen Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung lässt (...)
Im Rahmen des IREF Steuerjahrbuchs 2013 haben Partner von IREF aus knapp 30 europäischen Ländern analysiert, welche Entwicklungen die Besteuerung in ihrem jeweiligen Land im Jahre 2012 genommen hat. Die Berichte machen deutlich, dass in der Mehrheit der Länder angesichts der Krise weitere Reformen (...)
"Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer." Diesen Ausspruch hört man immer wieder. Die Ärmsten der Welt sind nicht in Deutschland zu finden. Das Problem absoluter Armut kann hierzulande als überwunden angesehen werden. Niemand muss den Hungertod fürchten. Berichte über die auf (...)
Die potentiellen Koalitionspartner der CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, mehr Geld auszugeben. Die zusätzlichen Belastungen haben es in sich. Von 30 Milliarden Euro ist die Rede. Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet man so nicht. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass die (...)
In seiner Regierungserklärung im Jahre 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die Leistungen des Staates gekürzt, mehr Eigenverantwortung gefördert und mehr Eigenleistung von jedem abgefordert werden müssten. Wie äußern sich die Partner der potentiellen großen Koalition aus (...)
Aus Frankreich war in den letzten Tagen nicht viel Gutes zu vernehmen. Die Arbeitslosenrate hat mit 11,1% einen erneuten Höchststand erreicht. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal 2013 um 0,1% geschrumpft. Präsident Hollande hat die schlechtesten Umfragewerte eines französischen Präsidenten seit (...)
IREF Senior Fellow Alexander Fink diskutiert auf dem INSM-Blog "Ökonomie Verstehen" die Möglichkeit der Vergabe von Gutscheinen an Schüler und Studenten. Der Staat könnte Bildung finanzieren, ohne sie direkt bereitzustellen.
Die Höhe der Mieten für neuvermietete Wohnungen in attraktiven Wohnlagen in beispielsweise Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München und in Uni-Städten wie Freiburg sind in aller Munde. In den meisten Fällen werden die Mieten in diesen Ballungsgebieten für zu hoch empfunden. Dabei sind sie zu (...)
IREF Senior Fellow Alexander Fink kommentiert auf dem Open Europe Berlin Blog Forderungen nach der Unterbrechung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Aus dem Lager der CDU/CSU ist immer wieder zu hören, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen soll. Von Vertretern der SPD hört man mal, dass Steuererhöhungen nicht zwingend nötig seien, und mal, dass man sich nicht vorstellen könne, die angestrebten Vorhaben ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Wird (...)
Es wird fleißig getauscht. Zugeständnisse beim Mindestlohn gegen Zugeständnisse bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Maut gegen Quote für Frauen in Führungspositionen. Natürlich werden die Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, und SPD nicht offenlegen, auf welche Tauschhandel (...)
Freihandel ist zu begrüßen. Freihandelsabkommen sind ebenfalls zu begrüßen, wenn sie zum Abbau von Handelsbarrieren zwischen in verschiedenen Ländern residierenden Menschen führen. Allzu oft wird jedoch unterstellt, eine beidseitige Öffnung sei zwingend notwendig, damit der Abbau von Handelsbarrieren (...)
IREF Senior Fellow Alexander Fink kommentiert auf dem INSM-Blog "Ökonomie Verstehen" die Veröffentlichung des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler.
Die Mitglieder des Kongresses der USA ringen derzeit um eine Erhöhung der Schuldengrenze. In den letzten Tagen wurden Stimmen laut, die vor einer weltweiten Katastrophe warnen, sollte die Schuldengrenze nicht bis zum 17. Oktober angehoben werden. Allerdings könnte die Bundesregierung der USA ihre (...)
Die Spenden privater Haushalte beliefen sich in den vergangenen Jahren in Deutschland laut 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auf etwa 5 Milliarden Euro jährlich. Gespendet wird für soziale, kirchliche, kulturelle, gemeinnützige und wohltätige Zwecke. Wie hoch waren die Spenden (...)
Wir werden es die nächsten Wochen immer wieder hören: "Steuererhöhungen müssen her." Auf die Frage, wofür die potentiellen Mehreinnahmen denn verwandt würden, wird mit beeindruckender Regelmäßigkeit von Politikern geantwortet, sie seien für die Bildung, Forschung und Investitionen in die Infrastruktur (...)
Das Thema Steuern ist derzeit in aller Munde. Im Vordergrund steht dabei die Einkommensteuer. Aber es gibt offenbar nicht nur die Lohn- und Kapitalertragssteuer - die zwei Elemente der Einkommensteuer. Auch die Umsatz-, Grunderwerbs-, Körperschafts-, Versicherungs-, Öko-, KFZ-, Mineralöl-, (...)
Sind die Steuern in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen oder gefallen? Stimmen links von der Mitte, wie hier beispielsweise von der Hans Böckler Stiftung, machen auf ein Aufzehren der Substanz des Staates aufmerksam und verweisen auf in den letzten Jahren angeblich erfolgte (...)
Peer Steinbrück hat in der letzten Augustwoche seine Marschroute für die ersten 100 Tage unter seiner Kanzlerschaft vorgestellt. Als ersten Punkt auf der 100-Tages-Ordnung nannte er die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro brutto. Steinbrück proklamiert, dass fünf Millionen (...)
Ende Juli hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Arbeit des am 31. Juli abberufenen Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, gelobt. Das Lob Röslers an Löscher ist nur ein Beispiel von vielen Schulterklopfern von Politikern für erfolgreiche Manager und Unternehmer. Allerdings (...)
Die Krise der Eurozone dominiert weiterhin die Diskussionen über die Zukunft Europas. Das gilt auch für die deutsche Medienlandschaft. Leider werden aus der Eurokrise keine Lehren für die Gefahren politischer Großprojekte gezogen. Im August hat sich mit Kai Konrad ein Ökonom zu Wort gemeldet und in (...)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es während des TV-Duells mit Peer Steinbrück mindestens zweimal getan. Sie hat sich auf supranationale Instanzen berufen, um von eigenen konkreten Stellungnahmen Abstand nehmen zu können. Ihre Reaktionen auf die Affäre um die von Edward Snowden aufgedeckten (...)
Regelmäßig wird über niedrige Steuerzahlungen zumeist großer international tätiger Unternehmen berichtet, wie beispielsweise Apple. In der Diskussion über von Unternehmen geleistete oder nicht geleistete Steuerzahlungen bleibt häufig unberücksichtigt, dass die gesamte Steuerlast stets von natürlichen (...)
Die Arbeitslosenrate ist in Deutschland derzeit so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Dennoch sollte eine Diskussion über die Struktur des Arbeitslosengeldes geführt werden. Abhängig beschäftigte Personen sind in Deutschland verpflichtet, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Wer (...)
Wer sich für die Marktwirtschaft ausspricht, verteidigt nicht die Interessen von Unternehmern gegen Kunden und Arbeitnehmer. Wer sich für Marktwirtschaft ausspricht, steht für offene Märkte für Güter und Dienstleistungen ein. Auf offenen Märkten sind etablierte Anbieter dem für sie unangenehmen Druck (...)
Regelmäßig stehen zu Beginn der Ferienzeit und vor Feiertagen Mineralölunternehmen und Tankstellen am Pranger. Sie werden beschuldigt, den gemeinen deutschen Autofahrer mittels höherer Benzinpreise auszubeuten. Auf die vermeintlichen Machenschaften der Verkäufer von Benzin hat die Bundesregierung (...)
Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone hält an. Insbesondere die Regierungen Griechenlands, Portugals, Italiens, Spaniens und Sloweniens fürchten derzeit, auf Staatsanleihen relativ hohe Zinsen zahlen zu müssen. Höhere Zinslasten belasten die Staatshaushalte zusätzlich. Die Regierungen fühlen sich (...)
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung ist es zu einer Währungsunion gekommen. Die ostdeutschen Bundesländer haben die westdeutsche D-Mark übernommen. Die Probleme in den ostdeutschen Ländern nach der Währungsunion glichen teilweise den Problemen, denen sich die Krisenländer der Eurozone heute (...)
Die EU steht mit Japan, Kanada, Indien und vielen anderen Ländern in Verhandlungen über Freihandelsabkommen. EU-Kommissionspräsident Barroso hat am 17. Juni auf dem G8 Gipfel in Nordirland angekündigt, dass die EU mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen werden. Parallel zu (...)
Wir Menschen scheinen vornehmlich an unserem eigenen Wohlbefinden interessiert zu sein. Allerdings haben wir auch ein Interesse daran, dass es Anderen gut geht. Wir sind zu einem gewissen Grade altruistisch. Wie sehr wir uns für das Wohl anderer Menschen einsetzen, sollte beeinflussen, unter (...)
Der angekündigte Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler hat für Wirbel gesorgt. Zu Recht. Wenn hochrangige Politiker auf hochrangige Posten in Unternehmen wechseln, wird die Verquickung von Politik und Wirtschaft nur allzu offensichtlich. Der kurzweilige Aufruhr um die (...)
Die Rate der Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone erreichte in den krisengeschüttelten Mitgliedstaaten kürzlich unrühmliche Rekordniveaus. In Spanien waren im April 56,4% der Erwerbspersonen (Erwerbstätige plus Arbeitslose) unter 25 Jahre ohne Arbeit. In Italien waren es 40,5% und in Portugal (...)
In einem Gastbeitrag für das Liberale Institut vergleicht IREFs Senior Fellow Alexander Fink wirtschaftspolitische Maßnahmen und deren Konsequenzen in Frankreich und Deutschland. Im Vergleich zu Frankreich wurden in Deutschland über die letzten 10 Jahre staatliche Aktivitäten zurückgefahren. (...)
Angesichts der Krisen in Europa werden immer wieder Rufe nach mehr Zentralisierung auf Ebene der EU laut. Beobachter, die eine zentralistische Perspektive einnehmen, nehmen dezentralistische europäische Strukturen als chaotisch wahr. Sie wollen Abhilfe schaffen durch Zentralisierung, damit das (...)
Seitdem uns Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrisen täglich in den Medien begleiten, erfreut sich eine scheinbar bereits Ende der 1970er Jahre aus der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) entsprungene Wortschöpfung erhöhter Beliebtheit: Makroprudenzielle Aufsicht. Während unter (...)
2009 wurde die von der Förderalismuskommission ausgearbeitete Schuldenbremse vom Bundestag erlassen. Die notwendigen Verfassungsänderungen passierten 2009 auch den Bundesrat. Die Schuldenbremse soll zur Senkung der Staatsschuldenquote in Deutschland beitragen und sieht vor, dass die strukturelle (...)
1986 verkündete der damalige Bundesarbeits- und sozialminister Norbert Blüm vollmundig: „Die Rente ist sicher.“ Sicher mag sie sein, aber für die meisten Bürger nicht ausreichend, um den gewohnten Lebenswandel auch nach dem Austritt aus der Arbeitswelt zu pflegen. Deshalb wird die private (...)
Die Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag mag finanziell von nachgeordneter Bedeutung sein. Sie verdeutlicht jedoch eindrucksvoll wie Menschen beizeiten mit Mitteln umgehen, die ihnen von anderen zur Verfügung gestellt werden. Wenn Individuen ihr eigenes Geld für sich selbst ausgeben, (...)
Am 3. März dieses Jahres haben 68% der abstimmenden Schweizer der Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ zugestimmt. In der Schweiz sind die Regierung und das Parlament jetzt damit betraut, eine gesetzliche Grundlage basierend auf den Forderungen der Initiative „Gegen die Abzockerei“ (...)
In Zypern müssen Gläubiger insolventer Banken Verluste hinnehmen. Das ist nur richtig. Während in den vergangenen Krisenjahren Gläubiger kriselnder europäischer Banken vor allem in Irland, Portugal und Spanien durch unfreiwillige Transfers der Steuerzahler an die Gläubiger vor Verlusten bewahrt (...)
Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gibt, haben die EU und Japan am 25. März offiziell Verhandlungen aufgenommen, mit dem Ziel, Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen beiden Wirtschaftsregionen abzubauen. Das ist löblich. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die EU (...)
Als Exekutivorgan der EU, das von den Bürgern die es vertritt nur schwerlich zu überwachen ist, eignet sich die Europäische Kommission hervorragend als Ziel politischer Einflussnahme. Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind somit für private Interessengruppen mit europapolitischen (...)
Pferdefleisch in Fertigessen, Bio-Eier, die keine sind, und Schimmelpilze im Futtermittel. Die Vorfälle häuften sich in den vergangenen Wochen. Neben allgemeiner Empörung sind insbesondere zwei Reaktionen auf die Neuigkeiten zu verzeichnen. Zum einen wird durch die in kurzer zeitlicher Abfolge (...)
Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer in denen derzeit von Studenten im Erststudium während der Regelstudienzeit Gebühren für das Studium abgeführt werden müssen. In Bayern sollen diese Gebühren nun bereits zum Wintersemester 2013/14 und in Niedersachsen spätestens zum Wintersemester (...)
SPD und Grüne wollen einen allgemeingültigen Mindestlohn, die LINKE will ihn selbstverständlich und die CDU/CSU und FDP tun sich schwer, aber sprechen sich dafür aus. Es stehen 7,50 Euro oder 8,50 Euro im Raum. Es herrscht ein Konsens zwischen Ökonomen, dass ein wirksamer Mindestlohn Menschen in die (...)
Zum 1. Januar 2009 wurde in Deutschland eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Seitdem werden Kapitalgewinne bei ihrer Realisierung zunächst mit einer Steuer von einheitlich 25% belegt – egal ob Zins-, Dividenden- oder Aktienkursgewinneinkommen. Es wird jedoch der nominelle Gewinn als (...)
Steuern haben reale Konsequenzen – für die Besteuerten, wie jeder Steuerzahler weiß, als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Wenn produktive Aktivitäten durch die Belastung mit einer Steuer weniger attraktiv werden, gehen weniger Menschen produktiven Aktivitäten nach und jeder Einzelne passt den (...)
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