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Bundeshaushalt 2012: Kein Grund zum Jubeln

Weil die Nettokreditaufnahme 2012 mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro niedriger ausgefallen ist als geplant, bezeichnet der Bundesminster der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble den Jahresabschluss 2012 als „sehr erfreulich.“ Erfreulich wäre es, wenn der Bund begänne, einen Beitrag zu der Reduzierung der Staatsverschuldung Deutschlands zu leisten.

Derzeit beläuft sich die Staatsverschuldung Deutschlands auf etwa 80% des Bruttoinlandsprodukts – 20% höher als durch die Maastrichtkriterien festgelegt. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt oder gar ein Überschuss, das zum Abtragen des Schuldenbergs genutzt werden könnte, werden wohl weiterhin Zukunftsmusik bleiben.

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