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Die sogenannte „Maut“: Vertane Chance

Zum Ende der Regierungsperiode setzt die Große Koalition einen lang umstrittenen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag um: In Zukunft ist die Nutzung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen für in- und ausländische PKW-Fahrer mautpflichtig. Im Gegenzug wird die KFZ-Steuer gesenkt, sodass inländische Autofahrer unterm Strich keine Mehrbelastung erfahren.

Ökonomen drängen schon lange auf die Einführung einer Maut, die den individuellen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stärker an das tatsächliche Nutzungsverhalten koppelt. Bei näherer Betrachtung der aktuellen Pläne wird allerdings deutlich, dass die sogenannte „Maut“ diesem Ziel kaum dienlich ist. So steht die künftig abzuführende Gebühr nicht im Verhältnis zur Nutzung, sondern wird als pauschale Zugangsberechtigung für einen bestimmten Zeitraum erhoben. Marginale Vorteile gegenüber dem Status Quo ergeben sich nur bezüglich der Behandlung von Ausländern und PKW-Haltern, die keine Fernstraßen nutzen.

Die Große Koalition vergibt somit die Chance, Deutschlands Fernstraßen mit einem effizienten, zeitgemäßem Mautsystem auszustatten, das nicht nur Konsumenten entsprechend ihres Verbrauchs bezahlen ließe, sondern darüber hinaus intelligente Verkehrslenkung über stausensitive Nutzungsgebühren ermöglichte.

Status Quo: Vielfahrer wälzen Kosten ab

Staatlich bereitgestellte Infrastruktur wird von Menschen in unterschiedlichem Umfang genutzt, so auch die bundeseigenen Fernstraßen. Manch einer fährt täglich Autobahn, andere nur im Urlaub. Idealerweise steht der insgesamt gezahlte Preis im Einklang mit dem Nutzungsverhalten: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Ist dies der Fall, berücksichtigt jeder Fahrer die durch seine Nutzung entstehenden Kosten.

Von diesem Ideal ist die Preisgestaltung für Deutschlands Straßen derzeit weit entfernt. Fernstraßen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert, zu dem ein individueller Steuerzahler kaum im Verhältnis zu seinem Fahrverhalten beiträgt. Eine schwach ausgeprägte Koppelung an das individuelle Nutzungsverhalten ergibt sich nur durch die vom Kraftstoffverbrauch abhängige Höhe der gezahlten Energiesteuer und durch die KFZ-Steuer. Vielnutzer wälzen den Großteil der durch sie entstehenden Kosten auf alle Steuerzahler ab.

Müssten sie die Kosten ihrer Nutzung vollständig tragen, wären Vielnutzer weniger auf Fernstraßen unterwegs. Auch ausländische Nutzer profitieren, da sie kaum zum allgemeinen Steueraufkommen beitragen.

Was taugt die sogenannte „Maut“?

Verlockend klang daher zunächst der Beschluss im Koalitionsvertrag, die seit 2005 bestehende LKW-Maut um eine PKW-Maut zu ergänzen. Leider legten sich Union und SPD auf eine zugangsbezogene Maut fest – PKW-Fahrer erwerben eine Vignette für einen Pauschalpreis pro Periode. Damit wurde die Chance auf ein effizienteres, die tatsächliche Nutzung berücksichtigendes Gebührensystem gleich zu Beginn vertan. Die in anderen Ländern längst praktizierte nutzungsabhängige Maut mit kilometergenauer Abrechnung mittels Mautstationen, GPS-Sender oder Fahrtenbuch stand bedauernswerterweise nie zur Debatte. Doch auch über ein vignettenbasiertes System wäre eine stärkere Koppelung von individuellem Nutzungsverhalten und Gebühren möglich, etwa über verschiedene Tarife oder Vignetten, die nur zu bestimmten Tages- und/oder Jahreszeiten gültig sind.

Hinter diesen Möglichkeiten bleiben die aktuellen Pläne der Großen Koalition weit zurück: Inländische Nutzer der bundeseigenen Fernstraßen sollen eine jährliche Pauschalgebühr von durchschnittlich 67€ zahlen. In Abhängigkeit von der Hubraumgröße des PKW kann der Betrag maximal 130€ betragen. Ausländische Nutzer haben die Wahl zwischen drei Tarifen: Sie können eine Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr erwerben. Eine Mehrbelastung inländischer Autofahrer soll durch Senkung der KFZ-Steuer verhindert werden. Die höhere Belastung ausländischer Nutzer ist ausdrücklich erwünscht.

Geringe Vorteile, …

Bezüglich der Unterscheidung zwischen Nutzern und Nichtnutzern stellt die sogenannte „Maut“ eine Verbesserung dar. PKW-Halter können auf den Erwerb einer Vignette verzichten, wenn sie ein Jahr lang keine Fernstraße nutzen. Wer eine Vignette erworben hat, Fernstraßen aber das ganze Jahr über nachweislich nicht nutzte, kann die Gebühr zurückfordern. Für PKW-Halter, die keine Fernstraßen nutzen, ergibt sich über die sinkende KFZ-Steuer daher eine Entlastung.

Ausländische Nutzer werden stärker zur Finanzierung herangezogen. Da sie zuvor kaum zur Finanzierung deutscher Fernstraßen beitrugen, ist ihre stärkere Beteiligung im Sinne einer nutzungsabhängigen Gebühr wünschenswert.

… vertane Chancen

Doch innerhalb der gewichtigsten Gruppe der inländischen Fernstraßennutzer erlaubt die sogenannte „Maut“ keinerlei Differenzierung. Die Pauschalgebühr hängt nicht von den gefahrenen Kilometern ab. Pendler zahlen den gleichen Betrag wie gelegentliche Urlaubsfahrer.

Die Große Koalition vergibt nicht nur die Chance, für inländische Fernstraßennutzer individuelle Kosten mit dem Nutzungsverhalten in Einklang zu bringen. Darüber hinaus schafft sie keine Möglichkeit, Gebühren flexibel an Nachfragebedingungen anzupassen.

2016 wurden auf deutschen Autobahnen rund 419.000 Staustunden gezählt, während derer die betroffenen Fahrer keiner produktiven Tätigkeit nachgehen konnten. Berücksichtigt man zusätzlich innerstädtischen Verkehr, so standen deutsche Autofahrer 2016 durchschnittlich 36 Stunden im Stau. Ein nutzungsbezogenes Mautsystem würde es erlauben, Tarife zeitlich und örtlich an die schwankende Nachfrage anzupassen. Auf vielfrequentierten Abschnitten und während besonders verkehrsreicher Tage könnte die Maut höher ausfallen, sodass sich nur Fahrer mit hoher Zahlungsbereitschaft zur Nutzung der Autobahn entscheiden – und dabei keinen Stau verursachen. Fahrer mit niedriger Zahlungsbereitschaft hätten einen stärkeren Anreiz, Ausweichstrecken zu wählen oder ihre Reise zu vertagen, könnten aber von durchschnittlich geringeren Mautgebühren profitieren.

Mit Privatisierung gegen die Interessen der Vielfahrer

Wieso sieht die Große Koalition von einer zeitgemäßen Lösung unter Nutzung moderner technischer Möglichkeiten ab und setzt stattdessen auf ein über 30 Jahre altes System? Ein Grund könnten die höheren Fixkosten nutzungsabhängiger Mautsysteme sein, da die Einrichtung von Mautstationen oder einer GPS-Infrastruktur erforderlich wäre. Doch höhere Kosten gingen in diesem Fall mit höheren Gewinnen einher: Das einmalige Investment in die Mautinfrastruktur könnte gerechtfertigt sein, wenn dadurch Verluste durch nicht eingepreiste Externalitäten – beispielsweise in Form Milliarden kostender Staus - verhindert werden.

Welcher Mix aus Preisen, Zufahrtsbeschränkungen und Nutzungsüberwachung effizient ist, ließe sich am einfachsten durch die Privatisierung der Fernstraßen ermitteln. Private Fernstraßenbetreiber hätten einen Anreiz, sich ohne Rücksicht auf die in Deutschland starke Autofahrerlobby auf die Suche nach attraktiven Angeboten für Vielfahrer, Wenigfahrer und Gelegenheitsfahrer zu machen. Sehr wahrscheinlich würde eine resultierende Preisdifferenzierung zu weniger in Staus verbrachten Lebensstunden führen - ganz ähnlich den Effekten der Abschaffung erzwungener Netzneutralität.

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