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Französischer Verfassungsrat stoppt Reichensteuer

Das Vorhaben der sozialistischen Regierung von François Hollande, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen stärker zu besteuern wurde vom Verfassungsrat durch eine Entscheidung am 29.12.2012 teilweise zunichte gemacht. Damit kam der Verfassungsrat den von IREF in Frankreich formulierten Forderungen nach.

Frankreichs höchstes Gericht befand unter anderem den Höchststeuersatz von 75% auf Einkommen über 1 Million Euro für zu hoch und damit für verfassungswidrig. Zudem hat der Verfassungsrat die Besteuerung von leerstehenden unbewohnbaren Immobilien verhindert und entschieden, dass die Besteuerung der Verkaufserlöse erzielt durch die Veräußerung von zuvor durch Schenkung oder Erbschaft erhaltener Vermögenswerte unzulässig ist.

IREF hat auf die verfassungswidrigen Einschränkungen von Eigentumsrechten durch die angestrebte Steuergesetzgebung hingewiesen, die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert und somit dazu beigetragen, dass die repressivsten Elemente der steuerpolitischen Maßnahmen Hollandes nicht umgesetzt werden können.

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