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Italiens Wirtschaft: Realitätsferne Versprechen im Wahlkampf

Am 4. März werden in Italien Parlamentswahlen abgehalten. Die Wochen davor werden als eine Zeit in Erinnerung bleiben, in der es viele Versprechungen gab und allen Italiener versichert wurde, dass sie ab März im ewigen Glück schwelgen werden. Für die Italiener ist das eine gute Nachricht nach all dem, was sie in den letzten Jahren erlitten haben: kein Wachstum, eine hohe Staatsverschuldung (133 % des BIP) sowie ein hoher Schuldendienst (etwa 4 % des BIP werden für Zinsen aufgewendet).

In der Tat scheinen sich die Politiker nicht um die Staatsverschuldung zu sorgen. Sie versprechen spektakuläre Steuersenkungen und/oder einen weiteren Anstieg der öffentlichen Ausgaben.

Das klingt vertraut. Im Jahr 1994 gewann Silvio Berlusconi die Parlamentswahlen dank des Versprechens eines neuen italienischen Wirtschaftswunders. Solch ein Wunder ist leider nicht eingetreten und es ist unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft dazu kommen wird. Die politischen Parteien sind jedoch immer noch zuversichtlich, dass sie Wähler von sich überzeugen können, indem sie genau das versprechen.

Die italienische Wirtschaftslage in vier Diagrammen

Die Grafik zeigt das Wachstum des italienischen nominalen BIP pro Kopf der letzten 15 Jahre. Das Bild ist ernüchternd. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Inflationsrate (gemessen am Verbraucherpreisindex) vor dem ersten Konjunkturabschwung positiv war und fast immer über 2% lag, sodass das zu beobachtende BIP-Wachstum aufgrund der Preisanstiege einer Illusion gleicht.

Der wirtschaftliche Niedergang Italiens wird in der nächsten Abbildung noch deutlicher. Sie zeigt die Entwicklung des italienischen BIP als Prozentsatz des EU-Durchschnitts. Der Rückgang ist allgegenwärtig und nicht nur auf die südlichen Regionen des Landes beschränkt.

Abgesehen vom Arbeitsmarkt, der ohnehin durch niedrige Erwerbstätigenquoten und sehr hohe Arbeitslosenquoten - insbesondere unter den jüngsten - gekennzeichnet ist, hat der Niedergang der italienischen Wirtschaft zunehmend Druck auf die öffentlichen Haushalte ausgeübt. Die nachstehende Abbildung zeigt die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Zwischen 2007 und 2013 kam es zu einem Anstieg der Staatsausgaben von fast 5 Prozentpunkten des BIP. Der Anstieg der Ausgaben wurde nur teilweise durch einen Anstieg der Staatseinnahmen kompensiert, welcher faktisch durch die Europäische Union erzwungen wurde.

Die letzte Grafik verdeutlicht das Wachstum der Staatsverschuldung seit 2007 als Prozentsatz des BIP. Der spektakuläre Anstieg der Staatsschuldenquote (+ 30 %) ist deutlich erkennbar. Infolgedessen sammelt der Staat heute 43 % des BIP über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein - einige Beobachter würden argumentieren, dass die tatsächliche Zahl sogar höher ist. Dies entspricht einem Niveau, das von jedem ehrlichen Kenner der italienischen Situation als nicht tragbar angesehen wird.

Wahlversprechen

Sowohl die Lega Nord als auch die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) haben an Popularität gewonnen, indem sie die enorme Verschwendung öffentlicher Ressourcen kritisiert haben, für die skandalös korrupte Politiker verantwortlich sind. Die Berichte über systematisches Fehlverhalten werden oft mit reichlich Anekdoten über die Gier politischer und bürokratischer Eliten unterlegt, deren einziges Ziel es zu sein scheint, das gesellschaftlichen Spielregeln zu ihrem Vorteil zu gestalten und auszulegen.

Gewöhnlich wäre zu erwarten gewesen, dass die beiden Parteien aufzeigen, wie sie die Staatsausgaben senken und Privilegien beseitigen wollen. Obwohl das von der Fünf-Sterne-Bewegung vorgestellte Programm eine erhebliche Verringerung der Steuerlast verspricht, enthält es dazu keine näheren Angaben und macht nur allgemeine Ankündigungen, die Steuervermeidung zu verringern sowie die öffentlichen Ausgaben "rationalisieren" zu wollen. Es bleibt zudem unklar, ob das Versprechen einer erheblichen Senkung der Steuerlast mit der vorgeschlagenen monatlichen Förderung einkommensschwacher Haushalte von mindestens 1.560 Euro (bei drei Personen) und Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro vereinbar ist.

Die Lega Nord fordert auf der anderen Seite eine 15%ige Flat-Tax in der Einkommensteuer. Silvio Berlusconis Vorschlag für eine 23%ige Flat-Tax sieht eine Subvention vor, die sicherstellen soll, dass alle Haushalte ein monatliches Mindesteinkommen von 1.000 Euro haben. Beide Vorschläge würden sicher zu einem dramatischen Anstieg des Haushaltsdefizits führen.

Seltsamerweise fällt es Matteo Renzis Partei Partito Democratico schwer, mit seinen Kontrahenten gleichzuziehen. Sein Wahlkampfschlager ist die Beseitigung der Steuer auf Fernsehbesitz - eine Steuer, die die Italiener zutiefst ablehnen. Dieses Versprechen scheint jedoch weniger attraktiv zu sein als die von Renzis Rivalen angekündigten Wunder.

EU-Vorschriften und quantitative Lockerung

Alle gemachten Versprechungen lassen die tatsächlichen schlechten Bedingungen der italienischen Wirtschaft außer Acht. Es geht nicht nur darum, die EU zu bitten ein Auge bei den Defizitregeln zuzudrücken und schwachen Ländern zu erlauben, ihre Defizite zu erhöhen. Es geht um den Austritt Italiens aus dem Euro und den Weg in die Schuldenmonetisierung. Vor diesem Hintergund verheißt der Vorschlag der Lega Nord, die Regeln der EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln und die Forderung der Fünf-Sterne-Bewegung zu einem möglichen Referendum über den Verbleib Italiens in der Währungsunion nichts Gutes.

Die derzeitigen Ungleichgewichte und Schwächen der italienischen Wirtschaft haben wenig mit den EU-Regeln zu tun. Sie sind vielmehr das Ergebnis eines Missmanagements der politischen Entscheidungsträger Italiens. Es wäre nicht überraschend, wenn das Ende der quantitativen Lockerung der EZB mit dem Beginn echter Probleme zusammenfallen würde.

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