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Neues Working Paper: Ideologie und Krisenreaktion

Ideen haben einen Einfluss auf den politischen Prozess. Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krisen wie der Finanzkrise der späten 2000er Jahre scheint dies zutreffend zu sein. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn die politische Prägung einer Regierung Einfluss auf die staatliche Reaktion auf eine wirtschaftliche Krise hat. Dies können Christian Bjørnskov und Martin Rode in einem neuen IREF Working Paper bestätigen. Sie finden, dass die politische Ideologie einer Regierung beeinflusst, wie stark die Regierung in einer ökonomischen Krise interveniert. Allerdings scheint es für die Rücknahme von Krisenmaßnahmen irrelevant zu sein, welcher politischen Ideologie die jeweilige Regierung anhängt. Linke wie rechte Regierungen behalten höhere Staatsausgaben und Regulierungen nach der Krise bei.

In der Krise Keynesianer, anschließend nicht mehr

Auf ökonomische Krisen reagieren Politiker regelmäßig der keynesianischen Lehre folgend mit der kurzfristigen Ausweitung staatlicher Aktivitäten, die die aggregierte Nachfrage stützen. Ausgaben werden erhöht und neue Regulierungen eingeführt.

Der zweite Teil des keynesianischen Programms - der anschließende Abbau staatlicher Aktivitäten - wird allerdings oft nicht angewandt. Nachdem die Folgen der Finanzkrise 2008 allmählich wieder abgeklungen waren, fiel es der einen oder anderen Regierung schwer, ihren Haushalt zu konsolidieren und die krisenbedingten zusätzlichen Staatsausgaben wieder abzubauen.

Linke Regierungen intervenieren in der Regel mehr

Bjørnskov und Rode untersuchen 68 Länder mit demokratischen Strukturen im Zeitraum von 1975 bis 2010. Wenig verwunderlich, intervenieren linke Regierungen in Nicht-Krisenzeiten stärker als anders ideologisch ausgerichtete Regierungen. Die Interventionen reichen von der Erhöhung des Staatskonsums über einen Anstieg von Transferzahlungen bis hin zur Ausweitung von Subventionen.

Darüber hinaus tendieren linke Regierungen nicht nur zu höheren Staatsausgaben, sondern auch zu einer stärkeren Regulierung der Wirtschaft.

Linke und bürgerliche Regierungen reagieren stärker auf Krisen

Bjørnskov und Rode untersuchen hauptsächlich die Reaktionen ideologisch unterschiedlich geprägter Regierungen auf wirtschaftliche Krisen. Sie finden, dass linke und bürgerliche (centrist) Regierungen dazu tendieren in Krisenzeiten stärker zu intervenieren.

Je stärker die ökonomische Krise ist, desto stärker sind die Anreize für Politiker aller politischen Couleur, haushaltspolitisch gegenzusteuern und mehr Regulierung einzuführen. Dies trifft in besonderem Maße jedoch auf linke Regierungen zu, die stärker dazu neigen Krisen zu nutzen, um ihrer Ideologie entsprechende politische Maßnahmen zu ergreifen.

Keine Abkehr von Krisenmaßnahmen

Die Umkehrung der Krisenpolitik, also die Rücknahme von Regulierung und die Reduzierung der Staatsausgaben, ist gemäß den Ergebnissen von Bjørnskov und Rode nicht davon abhängig, welcher politischen Ideologie eine Regierung anhängt.

Wirtschaftliche Krisen scheinen vielmehr die üblichen politischen Zwänge auf Dauer zu lockern. Wenn krisenbedingt mehr Staatausgaben getätigt wurden, sind anschließend dauerhaft höhere Ausgaben zu beobachten. Die Veränderung der Staatsaktivitäten scheint eine Einbahnstraße zu sein – einmal erhöhte Staatsausgaben erhöhen diese dauerhaft und einmal eingeführte Regulierungen scheinen auch auf Dauer bestehen zu bleiben.

Warum keine Rücknahme der Krisenmaßnahmen?

Warum werden die Staatsausgaben und Regulierungen nicht wieder zurückgeführt? Bjørnskov und Rode verweisen auf Gordon Tullock (1975), der mit der „transitional gains trap“ eine mögliche Erklärung beschreibt. Von zusätzlichen Staatsausgaben und Regulierungen profitieren ausgewählte Individuen oder Firmen vorübergehend mit überdurchschnittlichen Gewinnen. Sobald die Marktteilnehmer ihr Verhalten an die neuen Bedingungen angepasst haben, erzielen sie keine überdurchschnittlichen Gewinne mehr. Würden die Krisenmaßnahmen zurückgenommen, würden die Marktteilnehmer unter Verlusten leiden und haben so einen Anreiz, sich für den Erhalt der Maßnahmen einzusetzen.

Wehret den Anfängen

Die empirischen Resultate von Bjørnskov und Rode zeigen, dass Ansichten über die Funktionsweise von Märkten und dem Umfang staatlicher Aktivitäten langfristig einen erheblichen Einfluss auf politische Rahmenbedingungen und damit auf die Organisation der Gesellschaft sowie die Verwendung von Ressourcen haben.

Einmal gewährte Privilegien in Form direkter finanzieller Zuwendungen oder indirekter Unterstützung durch wettbewerbsbeschränkende Regulierung sind auf Grund des verständlichen Widerstands der Profiteure nur schwerlich wieder zurückzunehmen. Daher wäre es wünschenswert, wenn Politiker gegenüber Vertretern von Lobbygruppen standhaft blieben - sei es in Krisenzeiten oder Nicht-Krisenzeiten - und wirtschaftspolitischen Problemen nicht mit gruppen- oder sektor-spezifischen zusätzlichen Ausgaben und Privilegien begegneten.

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