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Wahlprogramme: Mehr Investitionen erwünscht, niedrigere Kapitalsteuern unerwünscht

In wenigen Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wieder einmal haben die Parteien das Thema „Investitionen“ in den Fokus gerückt. In Kinder, Wissen, Bildung, Infrastruktur, die Zukunft und Deutschland soll investiert werden, so die Wahlversprechen. So vage diese Aussagen auch klingen mögen, transportieren sie doch die Erkenntnis, dass Investitionen in den Kapitalstock - ob physischer, humaner, oder „digitaler“ Natur - essentiell für Wachstum und Wohlstand sind.

Um aus dem Wunsch Wahrheit werden zu lassen, braucht es die richtigen Anreize. Ohne vorherigen Konsumverzicht kann keine Investition erfolgen. Als Belohnung für den Verzicht auf Ressourcenkonsum und als Kompensation für etwaige Risiken dient für den Investor die Kapitalrendite. Doch gerade jene Parteien, die ein Investitionswunder in Deutschland am stärksten beschwören, namentlich SPD, Die LINKE und Bündnis90/Die Grünen, wollen Einkommen aus Kapitaleinsatz steuerlich stärker als bisher belasten. Auch die bürgerlichen Parteien zeigen kaum Bemühungen, Einkommen aus Kapitaleinsatz zu entlasten und somit Investitionsanreize zu stärken.

Doch ohne merkliche steuerliche Entlastung von Kapitalerträgen wird der Anreiz zu privaten Investitionen schwerlich wachsen – und auf zusätzliche staatliche Investitionen allein sollte und möchte die Politik nicht setzen, wie den Wahlprogrammen zu entnehmen ist.

Wahlkampfdauerbrenner „Investitionen“

Investitionen sind ein Gewinnerthema und dürfen in keinem Wahlprogramm fehlen. So will die SPD beispielsweise eine „Investitionsoffensive“ starten und „Unternehmen ermutigen und dabei unterstützen, wieder mehr zu investieren“. Die Grünen verkaufen die „ökologische Modernisierung“ als „gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm“. Etwas nüchterner, doch ebenfalls entschieden will die FDP sich für „bessere Investitionsbedingungen am Standort Deutschland einsetzen“.

Doch wer soll investieren? Geht es um Infrastruktur, Grundlagenforschung oder Bildung, so sehen die Parteien den Staat in der Pflicht. Auch der Privatwirtschaft wird jedoch eine wichtige Rolle zugestanden, etwa wenn es um neue Technologien oder Exportgüter geht. Oft bleibt die Identität des Investors unbestimmt – „wir“ sollen in „unsere Zukunft“ investieren.

Bei aller Phrasendrescherei wird doch deutlich: Die deutschen Parteien erwarten, wohl zu Recht, dass den Wählern Investitionen am Herzen liegen. Dass damit nicht nur staatliche Investitionen gemeint sind, ist ebenso klar, denn bei weitem nicht alle versprochenen Investitionsvorhaben beschränken sich auf dessen Kernkompetenzen.

Ohne Anreiz keine Investition

Sobald aber private Investoren ihren Anteil am Investitionswunder beitragen sollen, stellt sich die Frage, welche Anreize sie dazu motivieren. Investitionen sind stets mit Verzicht verbunden: Ressourcen die investiert werden, können nicht konsumiert werden. Die Investitionstätigkeit wird daher umso reger, je mehr sie sich aufgrund zukünftiger Erträge lohnt – in anderen Worten: je höher die Rendite ausfällt.

Renditen von Investitionsprojekten werden über viele verschiedene Kanäle beeinflusst. Ein wesentlicher, in den Händen der Politik liegender Faktor ist die Besteuerung dieser Einkommen, etwa im Rahmen der Einkommensteuer. Höhere Steuern auf Kapitaleinkommen senken die Investitionsbereitschaft, niedrigere Steuern heben sie. Wer private Investitionen ankurbeln will, sollte dies über niedrigere Steuern auf Kapitalinkommen lohnender machen.

Angesichts dieses simplen Zusammenhangs erstaunt es, dass die Bereitschaft, Anreize für private Investitionen über niedrigere Kapitalsteuern zu schaffen, bei allen Parteien gering ausfällt. SPD, Die LINKE und Bündnis90/Die Grünen wollen die Belastung von Kapitaleinsatz über verschiedene Kanäle sogar merklich anheben.

Abgeltungsteuer Adé?

So verspricht die SPD: „Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen.“ Die Abgeltungsteuer, 2008 unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, kappt die Besteuerung von Kapitalerträgen bei maximal 25%, statt sie mit dem eventuell höheren persönlichen Einkommensteuersatz zu belasten. Auch Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE planen, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und so die Kapitalertragssteuer zu erhöhen.

Kapitalerträge und Löhne gleich besteuern – was auf den ersten Blick einleuchtet, ist bei näherer Betrachtung weder effizient, noch gerecht. Kapitalertragsteuern verteuern morgigen Konsum relativ zu heutigem und verringern so den Sparanreiz, also die Grundlage für Investitionen und zukünftiges Wachstum. Entgegen der Intentionen der zur Wahl stehenden Parteien würden individuelle Investitionsanreize also geschwächt.

Da eine Besteuerung proportional zum Lebenskonsum aus Gerechtigkeitsgründen wünschenswert ist, eignen sich reine Arbeitseinkommensteuern, Konsumsteuern, oder ein Mix beider Steuern besser für eine gerechte Verteilung der Steuerlast.

Weitere Steuern auf Kapitalerträge

Ein weiteres, Investitionen wenig zuträgliches Vorhaben ist die Finanztransaktionsteuer, eine Steuer, die jeden Umsatz eines Finanzprodukts mit einem geringen Satz besteuert. SPD, Bündnis90/Die Grünen, die LINKE und die Union machen sich für diese Steuer stark, deren Last, wie bei jeder Art von Umsatzsteuer, zu großen Teilen auf die Endkunden, also Sparer sowie andere Stakeholder von Unternehmen getragen wird.

Zwar spricht sich lediglich die FDP explizit gegen die Finanztransaktionsteuer aus, doch bleibt deren Einführung trotz des politischen Konsenses unwahrscheinlich, da sie ohne europaweite Koordination leicht umgangen werden und somit dem Finanzplatz Deutschland schaden würde.

Weitere politische Dauerbrenner sind die Vermögensteuer, mittels derer Bündnis90/Die Grünen und die LINKE „Superreiche“ stärker belasten wollen, und die Erbschaftsteuer, deren Erhöhung SPD und die LINKE fordern. Beide Steuern senken den Anreiz zur Vermögensbildung und schmälern die für Investitionen bereitstehende Ersparnis.

Investitionen entlasten, Konsum besteuern

Investitionen stärken und Kapitalerträge stärker belasten – das passt schwerlich zusammen. Insbesondere die linken Parteien scheinen irrtümlicherweise davon auszugehen, dass höhere Steuern auf Kapitalerträge Investitionsanreize nicht senken. Auch die bürgerlichen Parteien sind zurückhaltend, wenn es darum geht, Investitionen steuerlich attraktiver zu machen.

Doch die möglichst gleichmäßige Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist weder inhärent gerecht noch effizient. Steuern auf Kapitaleinkommen führen dazu, dass doppelt besteuert wird, wer seine bereits mit der Einkommensteuer belegten Arbeitseinkommen investiert. Werden das Lebenseinkommen oder der -konsum zur für die Besteuerung maßgeblichen Größe erklärt, folgt, dass ein Mix aus Lohn- und Konsumsteuern am ehesten zur gerechten Verteilung der Steuerlast beiträgt. Auch der Spartätigkeit - und somit dem zukünftigen Wohlstand - wäre ein solches Steuersystem zuträglicher.

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