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Wirtschaftliche Freiheit in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Unter den drei Ländern der DACH-Region ist die Schweiz das mit Abstand reichste. Bereinigt um Preisunterschiede ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Schweiz über 25 % höher als in Deutschland und Österreich. Schweizer sind nicht nur reicher, sie sind auch wirtschaftlich freier. Die wirtschaftliche Freiheit gemessen im Rahmen des Economic Freedom of the World Index nahm über die vergangenen 45 Jahre zwar in allen DACH-Ländern zu, war aber in der Schweiz stets am meisten ausgeprägt. Stärker als ihre Nachbarn profitieren die Schweizer davon, innerhalb eines verlässlichen Rechtsrahmens frei zu entscheiden, was sie produzieren und konsumieren, mit wem sie tauschen und welche Verträge sie abschließen. Insbesondere hinsichtlich zurückhaltender Staats- und Regulierungstätigkeit dient die Schweiz als Vorbild für ihre deutschsprachigen Nachbarstaaten.

Economic Freedom of the World

Wirtschaftliche Freiheit bezeichnet die Fähigkeit der Mitglieder einer Gesellschaft, ökonomischen Handlungen nachzugehen und Waren sowie Dienstleistungen ohne äußere Zwänge zu produzieren, zu handeln und zu verbrauchen. Wirtschaftliche Freiheit liegt vor, wenn wirtschaftliche Aktivität vornehmlich koordiniert wird durch individuelle Entscheidungen und freiwillige Transaktionen auf offenen Märkten auf der Grundlage klar definierter und verlässlich durchgesetzter Eigentumsrechte.

Am häufigsten wird in wissenschaftlichen Arbeiten der Economic Freedom of the World Index als Maßstab für wirtschaftliche Freiheit verwandt. Er basiert auf einer jährlichen Umfrage, die weltweit durch mehr als 70 Think Tanks durchgeführt und vom kanadischen Fraser Institute federführend veröffentlicht wird.

Ranking und Komponenten wirtschaftlicher Freiheit

Der Economic Freedom of the World Index bewertet, wie nah Institutionen und politische Maßnahmen eines Landes dem Ideal eines Staates kommen, der sich auf die Bereitstellung einiger weniger öffentlicher Güter beschränkt, Eigentumsrechte sichert und so wirtschaftliche Freiheit garantiert.

Auf Grundlage der gesammelten Daten werden die bewerteten Länder gerankt. Hohe Punktzahlen signalisieren einen hohen Grad an wirtschaftlicher Freiheit. Im jüngsten Untersuchungsjahr 2014 belegte Hongkong mit einer Punktzahl von 9,03 vor Singapur, Neuseeland und der Schweiz den ersten Platz. Schlusslicht war Venezuela mit 3,29 – direkt vor dem südamerikanischen Land lagen Libyen, die Republik Kongo und Argentinien.

Die Punktzahl eines Landes errechnet sich aus fünf Subkategorien: [1] Size of Government, [2] Legal System and Security of Property Rights, [3] Sound Money, [4] Freedom to Trade Internationally und [5] Regulation. Insgesamt berücksichtigt der Index 42 verschiedene Variablen, die helfen, den Grad der wirtschaftlichen Freiheit eines Untersuchungslandes einzuschätzen.

Deutschland, Österreich und die Schweiz: Wirtschaftlich freier als 1970

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz (DACH-Region) sind Daten bis 1970 verfügbar. Sie offenbaren langfristig eine positive Entwicklung: In allen drei Ländern wurde für 2014 ein höherer Grad an wirtschaftlicher Freiheit gemessen als vor 45 Jahren.

Zwei Befunde fallen ins Auge: Erstens, die höchsten Punktzahlen wurden in den DACH-Ländern zu Beginn der 2000er Jahre erreicht. Für die nachfolgenden Jahre sank der Grad der gemessenen wirtschaftlichen Freiheit in allen drei Ländern. Dieser Trend scheint sich jedoch in jüngerer Vergangenheit wieder umzukehren. Seit 2010 sind leicht steigende Punktzahlen zu verzeichnen. Zweitens, seit Beginn der Datenerhebung ist die Punktzahl der Schweiz immer am höchsten. Während der Abstand zu Österreich über die Zeit sank, blieb der Abstand zu Deutschland seit 1975 stabil. Österreich konnte seine relative Position folglich deutlich verbessern. Deutschland fiel innerhalb des Trios relativ zurück.

Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Eigentumsrechten: Entwicklung ähnlich, aber bedenklich

Eine Analyse der fünf Unterkategorien des Economic Freedom of the World Index legt die Treiber der Gesamtentwicklungen offen. In der Subkategorie Legal System and Security of Property Rights ähneln sich die DACH-Länder. Hierin fallen Aspekte wie unparteiische Gerichte, Schutz von Eigentumsrechten, Integrität der Rechtsordnung, rechtliche Vollstreckung von Verträgen und die Zuverlässigkeit der Polizei. Die Kategoriepunktzahlen lagen seit den 1980er Jahren auf hohem Niveau nahe beieinander.

Allerdings ist in den letzten Jahren ein Rückgang zu beobachten. In Österreich wird etwa die Unabhängigkeit der Gerichte schlechter bewertet als in der Vergangenheit. Deutschland weist die niedrigsten Punktzahlen beim Schutz von Eigentumsrechten auf. Das größte Land der DACH-Region fällt in der Subkategorie Legal System and Security of Property Rights hinter seine Nachbarländer zurück, weil insbesondere die Kosten für Unternehmen aufgrund von Kriminalität steigen und die Zuverlässigkeit der Polizei schwächer eingeschätzt wird als noch vor einigen Jahren.

Geldpolitik

Stabil hohe Werte - auch im internationalen Vergleich - weisen die DACH-Länder in der Subkategorie Sound Money auf. Bewertet werden die Geldwertstabilität sowie die Freiheit, Fremdwährungskonten zu führen.

Unbeachtet bleiben bei dieser Betrachtung mit Fokus auf die Inflationsrate jedoch die Risiken der unkonventionellen Maßnahmen der EZB und der Schweizerischen Notenbank der vergangenen Jahre. Der Schweizer Franken mit Ruf als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten scheint dem Kriterium Sound Money unter diesen Voraussetzungen stärker zu entsprechen als der Euro.

Weniger freier Handel

Einen entscheidenden Einfluss auf das Sinken der Gesamtpunktzahlen zu Beginn der 2000er Jahre hat der deutliche Abfall der Werte in der Subkategorie Freedom to Trade Internationally. Anhand der Komponenten Zölle, Regulierungsbarrieren, Schwarzmarkt-Wechselkurse sowie Kontrolle der Bewegung von Kapital und Menschen wird eingeschätzt, wie leicht Handel zwischen Menschen im Untersuchungsland und Handelspartnern in anderen Staaten möglich ist.

Heute stehen dem internationalen Handel in den Ländern der DACH-Region deutlich gravierendere Barrieren entgegen als noch vor 15 Jahren. Deutsche, Österreicher und Schweizer unterliegen beim Waren- und Dienstleistungsaustausch mit ausländischen Partnern heute mehr eingrenzender Bestimmungen. Diese Entwicklung ist insbesondere auf den Ausbau nichttarifärer Handelshemmnisse und stärkere Kapitalkontrollen zurückzuführen.

Staats- und Regulierungstätigkeit: Vorbild Schweiz

Große Unterschiede zwischen der Schweiz und ihren beiden Nachbarländern gibt es in den Subkategorien Size of Government und Regulation. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Der höhere Grad an gemessener wirtschaftlicher Freiheit in der Schweiz lässt sich vor allem mit dem deutlich besseren Abschneiden des Landes in diesen beiden Kategorien erklären.

Size of Government analysiert, inwieweit Staaten auf politische Prozesse setzen, um die Allokation von Ressourcen, Gütern und Dienstleistungen zu beeinflussen. Nimmt die Staatstätigkeit im Verhältnis zu den Ausgaben von Individuen, Haushalten und Unternehmen zu, nimmt der Staat stärkeren Einfluss auf die Ressourcenallokation und die wirtschaftliche Freiheit wird reduziert.

Obwohl die Entwicklungen in Deutschland und Österreich seit den 1990er Jahren in diesem Bereich zu begrüßen sind, hinken die beiden Länder gegenüber der Schweiz weiter deutlich hinterher. Die Abstände sind nur unwesentlich geringer geworden. Deutsche und österreichische Regierungen setzen in höherem Maße auf staatlichen Konsum, Transfers und Subventionen. Außerdem ist der höchstmögliche Grenzsteuersatz auf Einkommen höher als in der Schweiz, mit der Ausnahme zweier französischsprachiger Kantone.

Auch in der Subkategorie Regulation schneidet die Schweiz deutlich besser ab. Regulierungen werden auf dem Kredit- und dem Arbeitsmarkt sowie hinsichtlich der Einschränkungen für Unternehmen untersucht.

In allen drei Bereichen wird die Schweiz freier bewertet als Deutschland und Österreich. Über die Zeit hinweg hat sich dies nicht geändert. Am größten fällt der Abstand im Bereich der Arbeitsmarktregulierungen aus, insbesondere weil Abschlüsse und Kündigungen von Arbeitsverträgen in der Schweiz weniger reglementiert sind.

Wirtschaftliche Freiheit fördern

Die erneut leicht steigenden Gesamtpunktzahlen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz stimmen verhalten optimistisch. Dennoch wäre ein nachdrücklicherer Einsatz für mehr wirtschaftliche Freiheit im DACH-Raum wünschenswert - speziell in Deutschland und Österreich. Die Schweiz sollte insbesondere hinsichtlich einer zurückhaltender Staats- und Regulierungstätigkeit als Vorbild genommen werden.

Wirtschaftliche Freiheit geht mit positiv zu bewertenden gesellschaftlichen Entwicklungen einher: weniger Armut, höhere Pro-Kopf-Einkommen, höhere Lebenserwartungen sowie mehr politische und bürgerliche Freiheiten. Ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Eigentumsrechten und Freihandel sowie weniger Regulierungen, die oft regressive Wirkungen mit sich bringen, wären wünschenswert.

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