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Ausgesetzte Insolvenzantragspflicht: Zweischneidiges Schwert

Die Coronapandemie sorgt seit dem ersten Quartal für massive wirtschaftliche Verwerfungen. Doch bei den Insolvenzanmeldungen von Unternehmen ist bis zu den jüngsten vorliegenden Daten für Mai dieses Jahres kein Anstieg zu verzeichnen. Ein Teil des ausbleibenden Anstiegs ist gewiss auf das ausgeweitete Arbeitsmarktinstrument der Kurzarbeit und weitere staatliche monetäre Hilfsmaßnahmen zurückzuführen. Aber auch die Aussetzung der Insolvenzpflicht seit März trägt dazu bei.

Dass Unternehmen, die trotz finanzieller staatlicher Krisenhilfe Insolvenz anmelden müssten, derzeit von dieser Pflicht befreit sind, bringt nicht nur Vorteile mit sich. Einerseits können nur durch die Krise in Mitleidenschaft gezogene Unternehmen fortbestehen. Andererseits steigern Marktaustritte unprofitabler Unternehmen die Effizienz des wettbewerblichen Marktprozesses und verringern so die Vergeudung realer Ressourcen. Je länger die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt bleibt, desto niedriger ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Vorteile des Erhalts von Unternehmen die Nachteile der nicht erfolgenden Reallokation realer Ressourcen im Lichte des "new normal" überwiegen.

Insolvenzverfahren: Kein Anstieg bis Mai 2020

Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Anzahl monatlicher Insolvenzen in der Finanzkrise von 2008 bis 2010 deutlich stieg und seitdem zurückging. Die Schwankungen innerhalb eine Jahres sind auf saisonale Einflüsse zurückzuführen. Im Winter gibt es traditionell mehr Insolvenzen, da die Baubranche und einige Tourismusbetriebe weniger Arbeit als zu wärmeren Jahreszeiten haben.

Anders als während der Finanzkrise 2008 und 2009 kam es bisher seit Beginn der Coronakrise im ersten Quartal dieses Jahres bis Mai nicht zu einem gravierenden Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Gründe dafür könnten bisher ausreichende Kapitalpuffer, im Zuge der Krise bereitgestellte staatliche Hilfsmittel und das Kurzarbeitergeld sein. Da Insolvenzen in der Regel zeitversetzt stattfinden, müsste eine Insolvenzwelle bald eintreten. Dass bisher nichts darauf hindeutet, dürfte nicht nur an den genannten Hilfen liegen. Als weitere Erklärung drängt sich die seit Anfang März wirksame Aussetzung der Insolvenzpflicht auf.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Gesetzgeber definiert drei Gründe für eine Insolvenzanmeldung: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Erstere tritt ein, wenn das Unternehmen fällige Rechnungen nicht mehr bezahlt. Die drohende Unfähigkeit ist für die Situation gedacht, in der die Firma absehen kann, Rechnungen in den kommenden Wochen oder Monaten nicht mehr begleichen zu können. Die Überschuldung trifft nur für Betriebe zu, in denen keine natürliche Person voll haftet, beispielsweise GmbHs oder Aktiengesellschaften. Eine Insolvenz liegt vor, wenn „das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“ Vorübergehende Überschuldung ist danach kein Grund für eine Insolvenzanmeldung.

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz setzt hier an. Es soll verhindern, dass die Zahl der Insolvenzen aufgrund des untypischen Schocks der aktuellen Pandemie steigt. Dazu ist die Pflicht zum Insolvenzantrag ausgesetzt, wenn die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aufgrund der Pandemie vorliegen. Außerdem erlaubt es de facto insolventen Unternehmen weitere Kredite zu gewähren. Diese Regelung gilt seit dem 1. März zunächst bis zum 30. September dieses Jahres, soll nach jüngstem Beschluss der Koalition bis Ende des Jahres verlängert werden und kann nach heutigem Stand vom Bundesjustizministerium bis zum 31. März 2021 ausgedehnt werden.

Nach Schätzungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform lag die Zahl verdeckt überschuldeter Unternehmen bereits Ende 2019 bei 330.000 und ist durch die Insolvenzaussetzung auf rund 550.000 Firmen gestiegen. Diese Einschätzung legt nahe, dass die Aussetzung der Insolvenzpflicht die Insolvenzanmeldungen wie intendiert reduziert hat.

Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag: Pro

Einerseits ist das wünschenswert. Die Aussetzung der Insolvenzpflicht kann den Kollaps von Unternehmen verhindern, die in Abwesenheit der Pandemie nicht in Schwierigkeiten geraten wären. Dadurch wird kurzfristig der Anstieg der Arbeitslosigkeit gedämpft und langfristig bleiben Strukturen innerhalb der Unternehmen und im Umfeld von Unternehmen erhalten. Durch die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern bleiben wertvolle Bindungen zwischen Fachkräften und den Unternehmen ebenso erhalten wie das Know-How von eingespielten Teams. Außerdem bleiben Lieferketten und Partnerschaften zwischen Unternehmen bestehen.

Zudem kann die Aussetzung verhindern, dass vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die durch staatliche Hilfsmaßnahmen aufgrund bürokratischer Hürden, Unwissenheit oder der Abwesenheit für sie passender Maßnahmen nicht gestützt werden, durch den Pandemieschock untergehen, obwohl sie langfristig überlebensfähig sind. Zahlen der KfW zeigen, dass bis zum 31. Juli erst 80.000 Firmen und Selbstständige und damit nur rund 1 Prozent von ihnen einen Hilfskredit beantragt haben. Zumindest für die 736.000 Kapitalgesellschaften kann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine Überlebenshilfe sein. Für Einzelkaufleute und Personalgesellschaften gilt die Pflicht zur Insolvenzanmeldung mit allen Konsequenzen bei Unterlassen auch in normalen Zeiten nicht in derselben Form.

Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag: Contra

Andererseits birgt die Insolvenzaussetzung Risiken. Zum einen kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn Unternehmen, die wenige Rücklagen gebildet haben, ebenso am Leben bleiben wie vorsichtiger agierende Betriebe, die in den Vorjahren weniger Gewinne ausgeschüttet haben und jetzt von ihren Rücklagen zehren. Zwar ist es wünschenswert, dass Unternehmen Risiken eingehen. Allerdings regt die jetzige Insolvenzaussetzung möglicherweise übermäßig riskantes Verhalten an, das die zukünftige Robustheit der Gesamtwirtschaft mindert und sie weniger gut gewappnet in die nächste unvorhergesehene Krise gehen lässt.

Stärker wiegt die Gefahr, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität mittelfristig zurückgeht, wenn de facto insolvente Unternehmen - insbesondere Unternehmen, die auch ohne pandemiebedingte Krise in Schwierigkeiten stecken würden - weiter Produktionsmittel und vor allem Fachkräfte an sich binden, die in effizienter wirtschaftenden gesunden Unternehmen produktiver eingesetzt werden könnten.

Durch die Insolvenzaussetzung dürfen auch an zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen weiterhin Kredite vergeben werden. Empirische Forschung zu sogenannten „Zombie-Unternehmen“ gibt Hinweise darauf hin, dass Banken solchen Firmen weiterhin Kredite zur Verfügung stellen, weil sie darauf hoffen, dass sich die Unternehmen erholen. Steigt das Volumen der Kredite an de facto insolvente Firmen, steigen jedoch auch die Kreditrisiken der Banken und damit die pandemiebedingt bereits erhöhte Gefahr einer Bankenkrise.

Verschleppungsgefahr

Es scheint recht sicher, dass ohne die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Zuge der aktuellen Krise bereits deutlich mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet hätten. Insbesondere angesichts der Einzigartigkeit der Coronapandemie trägt die Maßnahme vermutlich dazu bei, Unternehmen mit langfristig tragfähigen Geschäftsmodellen am Leben zu erhalten. Je länger die Aussetzung anhält, desto wahrscheinlicher wird es jedoch, dass die Nachteile überwiegen, weil verstärkt Unternehmen profitieren, die eben keine langfristig tragbaren Geschäftsmodelle aufzuweisen haben. Angesichts dieses Trade-offs ist die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für das Ende der Aussetzung kniffelig. Leider ist zu erwarten, dass das Ende eher zu spät als zu früh kommen wird, weil politisch Verantwortliche einen Anreiz haben, die Häufung von Unternehmensinsolvenzen und mit ihnen einhergehende schmerzliche Anpassungsprozesse in die Zukunft zu verlagern.

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