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Freihandels-Champion dank Brexit?

Mittwoch 24. März 2021, von Andrew Glencross

Vor einem Jahr noch sang Boris Johnson auf einer Bühne in Greenwich ein Loblied auf den Freihandel. Seine zentrale Botschaft war, dass das Vereinigte Königreich dank des Brexits endlich „nach Jahrzehnten des Winterschlafs als Verfechter des globalen Freihandels wieder hervortritt". Es stellt sich die Frage: Inwieweit ist diese Rhetorik inzwischen Realität geworden? Seit Johnsons Rede im vergangenen Jahr erschütterten zwei große Ereignisse das Vereinigte Königreich: Zum einen der abzusehende Brexit und zum anderen die Covid-19-Pandemie, die das Vereinigte Königreich, wie andere Länder auch, unerwartet traf. Auf unterschiedliche Weise haben diese beiden Ereignisse gezeigt, wie schwierig es für das Vereinigte Königreich ist, das Versprechen zu erfüllen, zu einem Freihandels-Champion aufzusteigen.

Unabhängig von den Vor- und Nachteilen der Brexit-Entscheidung gilt es zu verstehen, wie ernst es dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit mit seinem Engagement für freien Handel ist. Die britische Regierung schwärmte nach dem Austritt aus der EU-Zollunion davon, als unabhängiger Staat Freihandelsabkommen mit anderen Ländern vereinbaren zu können. Ironischerweise wurden bei den meisten bisher geschlossenen Abkommen die Bedingungen früherer Handelsabkommen der EU mit den jeweiligen Ländern übernommen. Bemerkenswert ist, dass sich das Vereinigte Königreich um den Beitritt zum Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) bemüht, einem transpazifischen Block mit 500 Millionen Verbrauchern.

Freihandel: Ambivalente Signale

Die Bemühungen dem CPTPP beizutreten sind das richtige Signal für eine Freihandelsnation, auch wenn der Nutzen für das Vereinigte Königreich relativ begrenzt wäre. Zugleich weisen jedoch viele Signale der britischen Regierung in eine andere Richtung. So deuten sowohl der Ansatz zur Bewältigung von COVID-19 als auch die Feinheiten des Post-Brexit-Handels auf eine ambivalente Haltung des Vereinigten Königreichs zum Freihandel hin.

Zunächst ist festzuhalten, dass die britische Regierung nicht in der Lage war, alle Handelsabkommen, die als EU-Mitgliedstaat für das Vereinigte Königreich galten, in eigene Abkommen zu überführen. Im Falle Ghanas bedeutete dies beispielsweise, dass in das Vereinigte Königreich gelieferte Bananen seit dem 1. Januar 2021 mit Zöllen belegt werden. Dies soll sich ändern, sobald sich die beiden Länder auf letzte Details eines neuen Abkommens geeinigt haben. Die britische Regierung steht unter Druck, die bisher gezahlten Zölle für ghanaische Importe zurückzuzahlen. Schließlich sprach der Premierminister in seiner Greenwich-Rede davon, die Vorteile des Freihandels - mit seinen Worten „Gottes Diplomatie" - auf Afrika auszuweiten.

Pandemie: Harte Auseinandersetzungen mit der EU

Boris Johnson warnte auch vor einer Rückkehr zu einer merkantilistischen Politik, die er mit den Handelspraktiken der EU, der USA und Chinas in Verbindung brachte. Die Pandemie hat sich als Test für genau diese merkantilen Instinkte erwiesen, insbesondere in Europa.

Im März 2020 führte die Europäische Kommission Exportmaßnahmen ein, nach denen die Ausfuhr ausgewählter Schutzausrüstungsartikel der Ausfuhrgenehmigung durch die nationalen Behörden unterlag (Brillen und Visiere, Gesichtsschutz, Mund-Nasen-Schutz, Schutzkleidung und Handschuhe). Die EU fürchtete ohne diese Maßnahmen nicht über ausreichende Bestände an persönlicher Schutzausrüstung zu verfügen. Die Ausfuhrgenehmigungsvorschriften, die auch für das Vereinigte Königreich rechtlich bindend waren, wurden bis Ende Mai 2020 aufgehoben. Allerdings wurden auch in der Zeit, in der die Genehmigungsvorschriften griffen, 95 Prozent der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen von den nationalen Behörden innerhalb der EU positiv beschieden.

Inzwischen konzentriert sich das Interesse auf Impfstoffe und die EU-Kommission steht unter dem Druck nationaler Regierungen, die angesichts des stockenden Beschaffungsprozesses ungeduldig werden. Am 29. Januar 2021 führte die EU ein Exportgenehmigungssystem für COVID-19-Impfstoffe ein. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass er die Transparenz erhöhe. Bürger könnten dadurch nachvollziehen, wo in der EU hergestellte Impfstoffe zum Einsatz kommen. Da das Vereinigte Königreich heute ein Drittland ist, war diese neue Exportgenehmigungsregelung eine potenzielle Bedrohung für die Versorgung mit dem in der EU produzierten Impfstoff von Pfizer. Tatsächlich veröffentlichte Brüssel ungeschickterweise den Plan, eine Notfallklausel im Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens von 2019 auszulösen, um zu verhindern, dass nicht genehmigte Impfstoffe über die weiche Grenze auf der irischen Insel in das Vereinigte Königreich gelangen. Es folgte eine schnelle Kehrtwende. Ursula von der Leyen sagte zu, das Vereinigte Königreich bei Impfstofflieferungen nicht zu benachteiligen.

Exportrestriktionen während Corona auch in UK

Boris Johnson reklamierte in der Angelegenheit die moralische Überlegenheit schnell für sich. Dabei hat das Vereinigte Königreich eine eigene Liste mit rund 100 Medikamenten, deren Export eingeschränkt ist, weil sie zur Bekämpfung von Corona im Inland benötigt werden. Darüber hinaus sind die öffentlichen Beschaffungsverträge des Vereinigten Königreichs - ein wichtiges Verhandlungsziel in aktuellen Handelsabkommen - während der Pandemie besonders undurchsichtig gewesen. Zur Sicherung von Schutzkleidung wurden Notverfahren eingesetzt, die als „Kumpanei" beschrieben werden können und politische Kontakte belohnten - insbesondere zu konservativen Politikern. Das Fehlen von Ausschreibungen für Verträge im Wert von 18 Milliarden Pfund steht im Widerspruch zum Versprechen, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen.

Freihandelshäfen in Großbritannien?

Mit Blick auf die Zukunft ist ein Kernstück der britischen Handelspolitik die Schaffung von zehn neuen Freihandelshäfen, darunter je einer in Schottland, Wales und Nordirland. Dieser Vorschlag liegt Kanzler Rishis Sunak schon lange am Herzen und Boris Johnson präsentiert ihn gerne als Brexit-Dividende, obwohl diese Art von Sondersteuerzonen bereits in verschiedenen EU-Ländern existiert.

Die Idee ist, Sonderzonen um Häfen zu schaffen, um die regionale Produktion anzukurbeln. Es soll Steuer- und Zollanreize für Unternehmen geben, die sich in einem Radius von 45 km um einen solchen Freihandelshafen entfernt befinden. Ökonomische Modellrechnungen legen jedoch nahe, dass die Handels- und Investitionsvorteile von Freihandelshäfen begrenzt sind, da sie zu Verlagerungen von Investitionen anregen. Darüber hinaus führen Sonderwirtschaftsformen zu sinkenden Steuereinnahmen und waren nach ähnlicher Umsetzung in anderen EU-Ländern Gegenstand eines kritischen Berichts des Europäischen Parlaments, in dem auf das hohe Aufkommen von Korruption, Steuerhinterziehung und kriminellen Aktivitäten in Verbindung mit ihnen hingewiesen wird.

„Johnsonomics“: Interventionismus und Defizite

Die Beispiele zeigen, dass der Freihandel für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit eher ein politischer Slogan zu sein scheint als eine tief verwurzelte weltanschauliche Überzeugung. Boris Johnson hat die Vorteile des globalen Wettbewerbs gepriesen, aber in der Praxis ist seine Bilanz diesbezüglich bisher sehr gemischt.

Wenn es einen zentralen Kern der „Johnsonomics" gibt, dann ist es weniger der Freihandel und die damit verbundene Idee des Laissez-faire als vielmehr staatlicher Interventionismus, wenn nötig durch Budgetdefizite finanziert. So ist seine Regierung an die Pandemie herangegangen und Johnsons „build back better"-Botschaft für das Leben nach COVID-19 zeigt ähnliche Züge. So liberal seine handelspolitischen Versprechen für das ausländische Publikum auch sind, seine innenpolitischen Botschaften offenbaren eine viel interventionistischere Herangehensweise, die regionale Entwicklung gezielt fördern und sogar die schottische Unabhängigkeit verhindern soll.

Diese Gegensätze werden für die Johnson-Regierung prägend bleiben. Somit ist es unwahrscheinlich, dass die Freihandels-Versprechen seiner Greenwich-Rede erfüllt werden.

Englisches Original übersetzt von Fabian Kurz
Bild: Fabian Kurz

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