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Neues IREF Working Paper: Arbeitsmarktreformen in 36 OECD-Ländern

Ein neues IREF Working Paper „The contractual approach to welfare state reform“ von Sergio Beraldo untersucht die arbeitsmarktpolitischen Reformen in 36 OECD-Ländern von 1985 bis 2018. Beraldo betrachtet, inwiefern ökonomische Bedingungen Reformen auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen. Das Timing für die deutschen Hartz-Reformen überrascht angesichts seiner Ergebnisse nicht.

Reformen in den 90er Jahren

Im Zentrum der Analyse stehen die arbeitsmarktpolitischen Reformen, die die OECD in ihrer „Jobs Study” 1994 ihren Mitgliedsländern nahelegte. Diese Vorschläge sehen eine Verpflichtung zur aktiven Beteiligung Arbeitssuchender als eine notwendige Voraussetzung staatlicher Unterstützungsleistungen vor und werden von Beraldo als „contractual approach“ bezeichnet. Der Zugang, die Dauer sowie der Umfang staatlicher Leistungen sollten reduziert und strengere Sanktionen bei Nichteinhaltung festgelegt werden.

Die Pflicht zur Mitwirkung kann formell in einem Vertrag („contract“) festgelegt werden. Diese Aktionspläne, Weiterbildungspläne beziehungsweise Eingliederungsverträge unterstreichen eine grundlegende gegenseitige Verpflichtung: Die Antragsteller müssen aktiv sein, während die Regierung das Nötige bereitstellt, um die Chancen der Menschen zu verbessern, einen Arbeitsplatz zu finden und zu behalten. Als Beispiele für Reformansätze in diesem Sinne nennt Beraldo etwa die Vorschläge des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton.

Regierungen reagieren auf Arbeitslosigkeit unterschiedlich

Beraldo betrachtet ausschließlich die je jure bestehenden "Kontrakte", einschließlich der Sanktionen, auch wenn diese de facto nicht immer durchgesetzt werden. Nach Beraldos Ergebnissen hängt die Strenge von Sanktionen bei Verstößen gegen Auflagen wesentlich von zwei Faktoren ab: Zum einen von der Zusammensetzung der Arbeitslosigkeit und zum anderen von der staatlichen Gesamtverschuldung. Je höher der Anteil Langzeitarbeitsloser an allen Arbeitslosen, desto strenger sind die Sanktionen. Ebenso verschärfen Länder Sanktionen für Hilfsempfänger, wenn eine hohe staatliche Verschuldung vorliegt. Beraldo führt dies darauf zurück, dass Regierungen in einer Situation mit einem hohen Anteil Langzeitarbeitsloser und hoher Verschuldung die Sanktionen verschärfen, um die Staatsverschuldung besser unter Kontrolle zu bekommen.

Ein kurzfristiger Anstieg der allgemeinen Arbeitslosigkeit führt allerdings nicht zu verschärften Sanktionen. Nach Beraldos Ergebnissen reagieren Regierungen auf einen kurzfristigen Anstieg der Arbeitslosigkeit vielmehr mit einer Aufweichung von Sanktionen.

Kaum Konvergenz

Obwohl viele OECD-Länder ähnliche Reformen hin zu mehr individueller Verantwortung umgesetzt haben, findet Beraldo kaum Hinweise auf eine langfristige Konvergenz der verschiedenen Wohlfahrtsstaatssysteme. Beraldo nutzt eine Clusteranalyse, in der Länder anhand verschiedener Charakteristika in Gruppen eingeteilt werden, und vergleicht diese Ergebnisse mit der Clustereinteilung, die für gewöhnlich in der ökonomischen Literatur vorzufinden ist.

So finden sich Deutschland, Schweden, Dänemark und die Niederlande in einem nordeuropäischen Cluster wieder, wie es auch die bestehende ökonomische Literatur nahelegt. Ebenso finden sich Griechenland, Italien und Spanien in einem erwartbaren südeuropäischen Cluster wieder. Portugal, für gewöhnlich dem südeuropäischen Cluster zugeordnet, weißt dagegen in Beraldos Untersuchung sowohl Eigenschaften des südeuropäischen als auch des nordeuropäischen Clusters auf. Zudem gilt der finnische Wohlfahrtsstaat in der Regel als typisches Produkt der sozialdemokratischen Tradition. Beraldos Analyse ordnet Finnland jedoch der Gruppe konservativ-liberal geprägter Länder zu. Finnland hat seit Mitte der 1990er Jahre zur Bekämpfung der hohen und anhaltenden Arbeitslosigkeit weitreichende Reformen durchgeführt. Neben der Verschärfung der Bedingungen für die Anspruchsberechtigung für staatliche Transfers haben die Reformen in Finnland die Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt reduziert.

Deutschland spät dran

Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern, die die von der OECD skizzierten Arbeitsmarktreformen bereits in den 90er Jahren umsetzten, war Deutschland spät dran. Doch das Timing der Hartz-Reformen Anfang der 2000er Jahre überrascht angesichts der Ergebnisse der Analyse von Beraldo nicht. Der Wiedervereinigungsboom bis in die Mitte der 90er Jahre sorgte anders als in anderen Ländern zunächst für weniger Handlungsdruck. Doch mit der steigenden (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung Anfang der 2000er Jahre waren auch in Deutschland ökonomische Bedingungen vorzufinden, die Beraldos Untersuchung zufolge der Umsetzung von Arbeitsmarktreformen häufig vorausgehen.

Bild (bearbeitet) Scott Blake on Unsplash

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