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Neues IREF Working Paper: Griechenland in der Lobbyfalle

Seit fast zehn Jahren schleppt sich Griechenland durch eine Wirtschaftskrise. In diesem Zeitraum hat das Land erhebliche finanzielle Unterstützungen seitens internationaler Geldgeber erhalten. Diese Hilfe wurde allerdings unter Auflagen gewährt. Griechenland verpflichtete sich, sein hohes jährliches Haushaltsdefizit zu reduzieren und seine Wirtschaft zu reformieren. Ein neues IREF Working Paper des griechischen Ökonoms Aristides Hatzis verdeutlicht allerdings, dass die Sparpolitik und die angestoßenen institutionellen Reformen nur die Symptome und nicht die Ursachen der griechischen Tragödie bekämpft haben. Eine echte Erholung kann nur gelingen, wenn nicht nur die formalen Institutionen des Landes reformiert werden, sondern sich auch die informellen Regeln des Zusammenlebens in Griechenland ändern.

Institutionen: Regeln des Zusammenlebens

Als Institutionen werden formale und informelle Regeln in einer Gesellschaft verstanden, die das Zusammenleben der Menschen einfacher oder schwieriger machen. Formale Institutionen sind etwa Gesetze, Regulierungen oder staatliche bürokratische Verfahren. Sie werden durch das Rechtssystem des Landes durchgesetzt. Informelle Institutionen dagegen sind gesellschaftliche Normen, die nicht mittels staatlicher Organe durchgesetzt werden. Vielmehr werden diese allgemein akzeptierten Regeln durch gesellschaftlichen Druck durchgesetzt. Verhalten sich Mitbürger nicht entsprechend der gesellschaftlichen Normen, können sie etwa durch soziale Sanktionen wie Ausgrenzung bestraft werden.

Hatzis analysiert die formellen wie auch informellen Institutionen Griechenlands, um die anhaltende Misere besser zu verstehen. Dabei nutzt er ein Konzept von Acemoglu und Robinson, welche zwischen zwei Ausprägungsarten von Institutionen unterscheiden, die sie als „extractive“ (ausbeuterisch) und als „inclusive“ (die gesamte Gesellschaft umfassend) bezeichnen.

Gute „inclusive“ Institutionen beziehungsweise Regeln fördern die Kooperation, wohingegen schlechte Regeln das Zusammenleben erschweren. Eigentumsrechte und deren konsequente Umsetzung durch rechtsstaatliche Verfahren fördern beispielsweise gesellschaftliches Vertrauen und bieten Anreize für Investitionen und Innovationen. Inklusive Institutionen sind daher eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand.

Ausbeuterische Institutionen dagegen säen Misstrauen und verhindern Wohlstand. Sie ermöglichen einigen Wenigen auf Kosten ihrer Mitmenschen zu leben. Schädliche Korruption und Vetternwirtschaft gedeihen in einem solchen Umfeld schlechter Institutionen.

Formelle und informelle Regeln wirken wechselseitig

Formelle und informelle Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind nicht unabhängig voneinander, sondern wirken wechselseitig aufeinander ein. Hatzis merkt an, dass die Auflagen der internationalen Geldgeber zwar formale Regeländerungen zur Folge hatten. Allerdings wirkten sie nicht, da die informellen Regeln oder die Kultur der griechischen Gesellschaft sich nicht geändert haben. Formelle Verbesserungen im Bereich der Korruption sind wirkungslos, wenn strengere Regeln nicht durchgesetzt und gesellschaftlich nicht geächtet werden. Die Missachtung und Nicht-Durchsetzung des existierenden Rechts ist laut Hatzis eines der Hauptprobleme in Griechenland.

Ausbeuterische Institutionen erschweren Reformen

Ausbeuterische Institutionen machen wirtschaftliche Probleme nicht nur wahrscheinlicher, sondern die Überwindung wirtschaftlicher Krisen gestaltet sich durch sie auch schwerer. Gut organisierte Lobbygruppen kämpfen dafür, ihre Privilegien zu erhalten, und verhindern so wettbewerbsförderliche Reformen. Länder können daher in einer „institutionellen Falle“ gefangen bleiben. Schlechte Institutionen, formell wie informell, führen zu wirtschaftlichen Problemen und verhindern deren Lösung. Hatzis sieht Griechenland in einer solchen institutionellen Falle.

Die große Herausforderung für die Menschen in Griechenland ist, die ausbeuterischen Institutionen durch inklusive zu ersetzen. Dies ist keine leichte Aufgabe - auch nicht mit Hilfe der internationalen Geldgeber. Denn auch sie haben keinen direkten Einfluss auf die informellen Institutionen wie Werte und gesellschaftliche Normen. Doch die internationalen Geldgeber und die Verantwortlichen in der griechischen Politik sollten die Wirkung formeller Reformen auf die informellen Institutionen berücksichtigen.

Ein erster Schritt, um die formellen wie informellen Institutionen Griechenlands zu verbessern, wäre eine bessere Durchsetzung bereits existierenden Rechts. Hier könnten die griechische Verwaltung und Gerichte von guten Erfahrungen in anderen Ländern lernen. Konkret könnten sich die internationalen Geldgeber stärker als bisher auf die Unterstützung im Aufbau von „Verwaltungs-Know-How“ konzentrieren. Werden Regeln nicht nur erlassen, sondern auch durchgesetzt, können soziales Vertrauen und Rechtschaffenheit gedeihen.

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