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Neues Working Paper: Sozialverträge und Legitimität des Staates

Im neuen IREF Working Paper "Buchanan’s social contract unveiled" widmet sich Enrico Colombatto der Frage nach der Legitimität des Staates in Sozialvertragstheorien, insbesondere den Überlegungen dazu von James Buchanan. Colombatto argumentiert, dass Buchanans Konzeption in Limits of Liberty vom Ideal eines einstimmig beschlossenen Sozialvertrags zur Schaffung eines legitimen Staates abweicht. Anstatt das Hauptaugenmerk vor allem auf die Frage der Legitimität zu legen, so Colombatto, diskutiert Buchanan, welche Ergebnisse aus wiederholten Verhandlungen über die Verfassung zu erwarten sind. Die grundsätzliche Frage nach der Legitimität des Staates werde dabei ausgeblendet, weil der Status Quo mit existierendem Staat als Ausgangspunkt der Verhandlungen angesehen werde.

Quellen der Legitimität des Staates

Die aktuelle Debatte über den Staat ist vorwiegend geprägt durch Diskussionen über die Art und den Umfang staatlicher Aktivitäten sowie über die Rechenschaftspflicht des Staates, so Colombatto. Die Grundsätzlichere Frage nach der Grundlage der Legitimität des Staates komme jedoch zu kurz.

Wird die Legitimität des Staates weder aus dem Glauben an Götter abgeleitet noch aus einer natürlichen Führungsrolle der Regierenden, bleibt die explizite Zustimmung der Einwohner als Quelle einer auf Freiwilligkeit basierenden Legitimierung. Hier kommen die Sozialvertragstheorien in Spiel.

Entsteht der Staat aus einem Sozialvertrag, dem alle Einwohner innerhalb eines Gebietes zustimmen, erwächst die Legitimität des mit einem Monopol über Ausübung von Gewalt ausgestatten Staates aus der Freiwilligkeit der Vereinbarung. Der Sozialvertrag legt fest, wie Personen Staatsämter erlangen können, welche Rechte und Pflichten Staatsdiener haben und wie der Staat Gewalt einsetzen kann.

Colombatto vergleicht die Ligitimität des Staates in Sozialvertragskonzeptionen mit der Legitimität eines Staates Hobbescher Prägung, die ebenfalls nicht auf Gott oder eine natürliche Führungsperson zurückzuführen ist. Der Hobbeschen Leviathan zwingt die für seinen Schutz Bezahlenden mittels Gewalt zur Unterwerfung. Anders als in den Sozialvertragskonzeptionen resultiert die Legitimität des Hobbeschen Staates nicht aus der freiwilligen Zustimmung aller, sondern aus dem zwangsweise bereitgestellten Schutz, dem sich die Unterworfenen rational fügen, weil sie sich ihm nur zu sehr hohen Kosten entziehen können.

Real existierende Verfassungen und Buchanans Sozialvertragstheorie

Tatsächlich werden Verfassungen in Situationen geformt, die Buchanan als "constitutional moments" bezeichnet. Allerdings stimmen natürlich nicht alle Personen, die anschließend unter ihnen leben, den Verfassungen auch explizit zu und die Verfassungen werden nicht regelmäßig angepasst, wenn Mitglieder die Gesellschaft verlassen oder ihr neu hinzutreten.

Colombatto argumentiert, dass die Sozialvertragskonzeption von Buchanan keine überzeugende Legitimierung des Staates liefert. Kommt es zu einer Neuschöpfung oder Anpassung einer Verfassung in einem "constitutional moment", werde in der Konzeption Buchanans zum einen der Status Quo als legitim angenommen und stünde zum anderen auch die Verteilung von Einkommensrechten zur Disposition. So erfahre jeder Status Quo eine unberechtigte Legitimierung und es ergebe sich die Möglichkeit, Drohungen zu nutzen, um die Zustimmung aller zur neuen Verfassung sicherzustellen. Derartige Sozialverträge bezeichnet Colombatto als "pragmatische Sozialverträge".

Kommt es zu "constitutional moments", wenn ausreichend viele Mitglieder der Gesellschaft mit den Status Quo nicht einverstanden sind und lassen sich andere Mitglieder der Gesellschaft zur Sicherung des Friedens dann auf einen Konsens ein, nur um noch größeren Schaden von sich abzuwenden, geht die individuelle Souveränität verloren, die der Idee des Sozialvertrags gerade zugrunde liegt, so Colombatto.

Buchanans Sozialvertragstheorie: Empirisch zutreffend, aber nicht legitimitätsstiftend

Gemäß Colombatto beschreibt Buchanans Konzeption von Sozialverträgen die Realität der Verhandlungen befriedigend gut. Die Legitimität eines imaginären Staates lasse sich aber aus den von Buchanan beschriebenen Sozialverträgen nicht ableiten. Denn die vor einem "constitutional moment" existierende Verteilung von Eigentumsrechten werde auch ohne Zustimmung aller als Verhandlungsmasse betrachtet. Daraus ergibt sich nach Colombatto, dass die Sozialvertragskonzeption von Buchanan auch nicht als Quelle für die Legitimation real existierender Staaten taugt.

Colombatto spricht sich dafür aus, Überlegungen zu der grundsätzlichen und wichtigen Frage nach der Legitimität des Staates ausgehend von unwideruflichen Persöhnlichkeits- und Eigentumsrechten von Individuen anzustellen.

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