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Private Vorsorge: Was planen die Parteien?

Freitag 24. September 2021, von Fabian Kurz, Florian Rösch

Die bisherige Förderung privater Altersvorsorge, insbesondere die Riester- und Rürup-Rente, gilt als gescheitert. Die auf Versicherungsprodukte fokussierte Förderung ist vor allem durch niedrige Renditen, etwa auf Grund vorgeschriebener Garantieleistungen, und hohe Abschluss- und Verwaltungskosten unattraktiv.

Nachdem wir die Pläne der im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen umlagefinanzierten Rente und mögliche Pläne für eine kapitalgedeckte gesetzliche Rente näher betrachtet haben, gehen wir in diesem Beitrag auf die Pläne der Parteien zur privaten Altersvorsorge ein.

FDP für private Depots, Union für Standardprodukte

Die FDP möchte „Altersvorsorgedepots“ einführen. In diesen Depots könnten Sparer steuerbegünstigt und durch Zulagen gefördert in verschiedene Wertpapierklassen für die Altersvorsorge investieren. Wie Aktiendepots könnten die Vorsorgedepots zwischen Anbietern übertragen werden. Als Vorbild nennt die FDP das „401k-Modell“ aus den Vereinigten Staaten.

Die Union möchte das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge, bestehend aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher und privater Altersvorsorge, erhalten. Sie hat vor, Kriterien für ein staatlich gefördertes Standardvorsorgeprodukt zu entwickeln. In dieses Standardprodukt sollen alle Arbeitnehmer einzahlen, es sei denn, die Arbeitnehmer widersprechen (Opt-Out). Unklar ist allerdings, ob es sich tatsächlich um ein Standardprodukt handeln würde. Die Union möchte nämlich, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich für Produkte ohne Leistungsgarantien entscheiden zu können.

SPD, Grüne und Linke: Abschied von der Förderung privater Altersvorsorge

Auch die SPD verspricht ein neues Standardprodukt. Die SPD möchte für Altersvorsorgeprodukte bürokratischen Hürden und die Kosten verringern. Sie wirbt für ein Standardprodukt, das von einer öffentlichen Institution angeboten werden soll. Als Vorbild wird Schweden genannt. Für untere und mittlere Einkommen soll es staatliche Zuschüsse für dieses Produkt geben.

Die Grünen sehen in der bisherigen Förderung der privaten Altersvorsorge große Defizite und lehnen die Weiterführung der Riester-Förderung ab. Ebenso sehen sie gravierende Schwächen in der Rürup-Rente. Sie sei zu teuer, undurchschaubar und die Rendite sei „geringer […] als Omas Sparstrumpf“. Die Grünen wollen die Riester- und Rürup-Förderung durch einen Bürgerfonds ersetzen. Die Einzahlung in den Bürgerfonds soll, ebenso wie die Einzahlung in das Standardprodukt der SPD, obligatorisch sein, es sei denn es wird Widersprochen (Opt-Out). Der Bürgerfonds soll öffentlich verwaltet werden und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen durch Zulagen gefördert werden.

Ein Scheitern der Riester-Rente konstatiert auch die Linke. Sie möchte die Riester-Rente abschaffen und eine freiwillige Überführung in die gesetzliche Rente ermöglichen. Alternativ hat die Linke vor, für Versicherte und ihre Arbeitgeber die Möglichkeit zu schaffen, freiwillig bis zu einem bestimmten Betrag zusätzlich in die Rentenversicherung einzuzahlen. Die Vorschläge kommen einer Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge gleich.

AfD: Kritik, aber kein Konzept

Konkrete Pläne zur Förderung der privaten Altersvorsorge finden sich im Programm der AfD nicht. Die Partei kritisiert allerdings die Zinspolitik der EZB, die den privaten Sparbemühungen schaden würde. Sie lehnt die Niedrigzinspolitik der EZB ab, unter anderem weil dadurch etwa Betriebsrenten, private Lebensversicherungen und private Sparvermögen langfristig zerstört würden.

Förderung privater Vorsorge unter Druck

Vorschläge zur Reform der staatlich geförderten privaten Vorsorge, die nicht zum Ziel haben, die private Vorsorge durch ein staatliches Angebot zu ersetzen, unterbreiten nur die Union und die FDP. Während die AfD keine konkreten Vorschläge macht, zielen die Vorschläge der SPD, der Grünen und der Linkspartei darauf ab, die bisherige Förderung privater Altersvorsorgebemühungen durch staatliche Angebote zu ersetzen. Während die Linke die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen möchte, machen sich SPD und Grüne für eine zusätzliche staatliche Altersvorsorge stark. Von der betrieblichen Altersvorsorge abgesehen, streben sie im Kern keine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge an, sondern deren Abschaffung.

Zweifelsohne berücksichtigte die bisherige Förderung privater Vorsorgeprodukte zu sehr die Interessen der Versicherungswirtschaftund war damit zu teuer, unflexibel und unattraktiv. Entsprechend viel Verbesserungspotential gibt es. Die relativ konkreten Vorschläge der FDP und der recht vage Standardisierungsansatz der Union können als Reaktion darauf verstanden werden. Inwiefern eine günstigere, flexiblere und attraktivere Vorsorge möglich wäre, indem vorwiegend auf staatlich bereitgestellte geförderte Maßnahmen zurückgegriffen wird, wie es SPD, Grüne und Linkspartei vorschlagen, bleibt unklar.

Foto: Fabian Kurz

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