Für wirtschaftliche Freiheit und Steuerwettbewerb


Menu


Für wirtschaftliche Freiheit und Steuerwettbewerb


de.irefeurope.org

Startseite > Diskussionsbeiträge > Artikel > Föderale Steuerautonomie: Kein Fortschritt mit der Ampel

Föderale Steuerautonomie: Kein Fortschritt mit der Ampel

Montag 22. November 2021, von Kalle Kappner

Die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezeichnen sich gerne als „Fortschrittskoalition“. Steuerpolitisch ist von den Ampel-Parteien allerdings kein großer Wurf zu erwarten - zu gegensätzlich sind die Vorstellungen der auf Entlastung und Dezentralisierung pochenden Liberalen und der eher für den Ausbau des zentralen Steuerstaates stehenden SPD und Grünen.

Ein Blick in die Wahlprogramme und auf im Rahmen der Sondierungsgespräche gefallene Äußerungen lassen indes das Potenzial für Reformen hinsichtlich der bei den Gemeinden und Ländern angesiedelten Steuerkompetenzen erwarten. Erstens könnte die kommunale Gewerbesteuer im Zuge eines Entschuldungsprogramms durch Aufschläge auf die Körperschaft- und Einkommensteuer ersetzt werden. Zweitens wäre ein Ausbau der bei den Ländern angesiedelten Gestaltungsmöglichkeiten der Grunderwerbsteuer vorstellbar. Zusammen mit der erst 2019 reformierten kommunalen Grundsteuer handelt es sich bei der Gewerbesteuer und der Grunderwerbsteuer um die wichtigsten Steuerquellen mit dezentraler Steuersatzkompetenz. Das gemeinsame Aufkommen betrug im vergangenen Jahr 76,1 Mrd. Euro, also 10,2 % aller Steuereinnahmen, etwa 2,3 % des BIP.

Sollten die Ampel-Koalitionäre entsprechende Reformvorhaben anstoßen, wird ihnen im Bundesrat vermutlich wenig Gegenwind entgegenwehen. Eine Trendumkehr hinsichtlich des seit Jahrzehnten im Rückzug begriffenen fiskalischen Föderalismus würden sie indes nicht in Gang setzen.

Gewerbesteuer: Ein neuer Reformanlauf?

Die kommunale Gewerbesteuer macht abzüglich der Bundes- und Länderumlagen etwa ein Drittel der Steuereinnahmen der Gemeindenaus. Zwar liegt die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich beim Bund, doch die Gemeinden beeinflussen das lokale Besteuerungsniveau durch den selbst gewählten Hebesatz maßgeblich. Sie verfügen damit über ein wirkungsvolles Mittel zur Standortpolitik.

Seit ihrer Einführung im Jahr 1997 gerät die Gewerbesteuer immer wieder in die Kritik. Ein Grund ist, dass die besteuerte Substanz, also die Ertragskraft der Gewerbebetriebe, stark mit der Konjunktur schwankt. So ging das Gewerbesteueraufkommen 2020 im Zuge der Corona-Krise gegenüber dem Vorjahr um 18 % zurück, während die Ausgaben der Kommunen eher stiegen. Weiterhin zielt die Kritik auf die komplizierte Interaktion mit der Körperschaftsteuer ab, die zu einer europaweit schwer vergleichbaren und durch zahlreiche intransparente Ausnahmeregelungen gekennzeichneten Unternehmensbesteuerung führt.

Der letzte große Anlauf zur Gewerbesteuerreform scheiterte 2010. Die damalige Regierung aus Union und FDP schlug vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Die Oppositionsparteien und der Deutsche Städtetag befürworteten dagegen die Beibehaltung der Gewerbesteuer bzw. eine Ausweitung ihrer Bemessungsgrundlage. Unter der Großen Koalition blieb das Thema nach 2013 weitgehend liegen.

Zwar haben sich die Positionen der möglichen Ampel-Partner seit 2010 grundsätzlich nicht geändert. Doch die sich zuspitzende Finanzlage der Kommunen wird möglicherweise einen Kompromiss erzwingen. So pochen SPD und Grüne auf weitgehende kommunale Entschuldungsprogramme und eine Verstetigung der Gemeindeeinnahmen. Die FDP hat sich zur Finanzierung entsprechender Vorhaben unter der Bedingung einer Gemeindefinanzreform bereit erklärt - ein Kompromiss, dem auch die Union im Bundesrat zustimmen kann. Im Rahmen einer solchen Reform könnten die Koalitionspartner auf zahlreiche Vorschläge aus Wissenschaft und Verbänden zurückgreifen. Bestenfalls gelingt es ihnen dabei, die kommunale Steuerautonomie mittels eines Zu- und Abschlagsmodells für die Einkommen- und Körperschaftsteuer neu zu beleben.

Grunderwerbsteuer: Freibeträge und flexible Steuersätze?

Die Grunderwerbsteuer macht rund 5 % der Steuereinnahmen der Länder aus. Während die Steuerkompetenz grundsätzlich beim Bund liegt, dürfen die die Länder den Steuersatz seit 2006 eigenständig setzen - den Anfang machte bereits ein Jahr später Berlin. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige mit nennenswertem Aufkommen versehene Steuerquelle, deren Steuersatz die Länder selbst bestimmen.

Ausweislich des Sondierungspapiers wollen die Ampel-Parteien eine „flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern“. Hinter dieser Formel verbergen sich der Wunsch der FDP nach einem persönlichen Freibetrag von 500.000 € sowie der Vorschlag der Grünen, den Ländern die Definition unterschiedlicher Steuersätze für Wohnungsbauunternehmen und Selbstnutzer zu erlauben.

Aufgrund der umverteilenden Wirkung des Länderfinanzausgleichs haben die Länder derzeit den Anreiz, die Grunderwerbsteuersätze stetig anzuheben. Durch den von der FDP vorgeschlagenen Freibetrag würde dieser „Steuerwettbewerb nach oben“ vermutlich weiter angeheizt. Der von den Grünen vorgeschlagene Ausbau der Steuersatzkompetenz könnte den Ländern ermöglichen, die Steuerlast von Eigenheimkäufern auf die Mieter und andere Stakeholder der Wohnungsbauunternehmen umzuverteilen, würde den Wettbewerb um den höchsten Steuersatz aber ebenfalls nicht dämpfen. Auch wenn der Ausbau der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder grundsätzlich begrüßenswert ist, bleibt er ohne Anreizkorrektur im Länderfinanzausgleich ein zweischneidiges Schwert.

Grundsteuer: Laufende Reformen durch Ampel nicht beeinträchtigt

Neben den Gewerbe- und Grunderwerbsteuern existiert mit der kommunalen Grundsteuer eine weitere Steuer mit dezentraler Steuersatzkompetenz. Sie macht etwa 15 % der Steuereinnahmen der Gemeinden aus. 2019 wurde die Grundsteuer einer umfangreichen Reform unterzogen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Besteuerung auf Basis der in Westdeutschland zuletzt 1964 festgestellten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Reform erweitert die Steuerkompetenzen der Länder und Gemeinden. Die Länder können die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, also den Wert der Grundstücke, künftig anhand selbst gewählter Maßstäbe bestimmen. Die laufenden und in einigen Ländern bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren führen dabei zu unterschiedlichen Wertbestimmungsmodellen, die sich beispielsweise an der Fläche, dem Bodenrichtwert und der Lage eines Grundstücks orientieren.

Darüber hinaus können die Länder die Steuersatzautonomie ihrer jeweiligen Kommunen erweitern. So dürfen die Kommunen einiger Länder künftig zusätzlich zu den bereits unterschiedlichen Steuersätzen für forst- und landwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) und alle sonstigen Grundstücke (Grundsteuer B) einen separaten Steuersatz für Bauland definieren (Grundsteuer C). Es ist unwahrscheinlich, dass eine Ampel-Koalition in den laufenden Reformprozess eingreifen wird.

Fiskalischer Föderalismus: Die Ampel steht auf rot

Die Bundesrepublik ist ein föderal organisierter Staat. Doch der fiskalische Föderalismus, also die Ansiedlung von Steuer- und Ausgabenkompetenzen bei den Gemeinden und Ländern, befindet sich trotz der jüngsten Reformen seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Auch die die nächste Legislaturperiode voraussichtlich gestaltende Ampel-Koalition wird den fiskalischen Föderalismus - allen Fortschrittsbekenntnissen zum Trotz - nicht wiederbeleben. Bestenfalls sind eine neue Diskussion um kommunale Einkommen- und Körperschaftsteuerhebesätze und erweiterte Grunderwerbsteuerkompetenzen für die Länder zu erwarten.

Das geringe Interesse der Ampel-Partner am fiskalischen Föderalismus ist bedauerlich, denn eine dezentralere Kompetenzverteilung könnte die demokratische Kontrolle über staatliche Aktivitäten stärken und die Gemeinden und Länder zur verantwortlichen Steuergestaltung im Wettbewerb um die Gunst der Bürger animieren - das wäre ein Fortschrittprojekt im besten Sinne.

https://de.irefeurope.org/Diskussionsbeitrage/Artikel/article/Titel-Foderale-Steuerautonomie-Kein-Fortschritt-mit-der-Ampel

Eine Nachricht, ein Kommentar?

Vorgeschaltete Moderation

Achtung, Ihre Nachricht wird erst nach vorheriger Prüfung freigegeben.

Wer sind Sie?
Hinterlassen Sie Ihren Kommentar hier.

Abonniere unseren Newsletter