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Dem jüngsten Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen (IPCC) zufolge betrug der globale durchschnittliche Temperaturanstieg im Zeitraum 1850-1900 bis in die 2010er Jahre etwa 1,1 Grad. In mehreren Ländern der…

Deutschlands Einwanderungsrecht wurde in den letzten 20 Jahren schrittweise liberalisiert, zuletzt im Rahmen des 2020 in Kraft getretenen Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Für hochqualifizierte Auswanderer aus Nicht-EU-Staaten, sogenannte Drittstaatler, ist der deutsche Arbeitsmarkt…

Zentralbanken sehen sich zunehmend in der Pflicht, mit einer „grünen Geldpolitik“ einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Auch die Europäische Zentralbank wagt sich auf das Feld des Klimaschutzes. Die EZB darf die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, solange ihr Primärziel, die Geldwertstabilität, dadurch nicht gefährdet wird. Während manche Aspekte der geplanten grünen Geldpolitik als unkritisch zu bewerten sind, steht der bevorzugte Ankauf grüner Anleihen durch die Zentralbank potentiell in Konflikt mit ihrem vorrangingen Ziel der Geldwertstabilität. Die EZB muss sich im Zweifel für geldpolitische Maßnahmen entscheiden, die die Geldwertstabilität gewährleisten, auch wenn sie dadurch ihre klimapolitischen Ambitionen aufgeben müsste. Die EZB ist nicht die geeignete Institution, um den Klimawandel zu begrenzen.

Die auf Grundstücke und Gebäude erhobene Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie macht etwa 15 % ihrer Steuereinnahmen aus. 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die auf jahrzehntealten Einheitswertfeststellungen fußende Grundsteuerpraxis für rechtwidrig. Eine zentrale Neuerung des darauffolgenden Reformkompromisses ist die sogenannte Länderöffnungsklausel, nach der die Länder die Bemessungsgrundlage und andere Details der Grundsteuer künftig eigenständig gestalten dürfen.

Auch die nun stärker dezentralisierte Grundsteuer bleibt indes fiskalpolitisch problematisch und stellt für die Kommunen keine verlässliche Einnahmebasis dar. Vorschläge, sie durch kommunale Aufschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, bleiben daher attraktiv. Ein bleibender Verdienst der Grundsteuerreform ist jedoch die Länderöffnungsklausel. Wird sie zukünftig in anderen Steuerbereichen angewandt, könnte der fiskalische Föderalismus ein wohlverdientes Comeback erleben.

„Die Sonne schickt keine Rechnung, der Wind auch nicht“ so die landläufige Meinung, die auch von manchen Experten geteilt wird. Tatsächlich sind die variablen Kosten für die Produktion von Sonnen- und Windenergie fast null. Im Gegensatz dazu fallen bei anderen Stromerzeugungsarten Kosten für die Energieträger wie Öl, Gas, Wasserstoff oder nukleare Brennstäbe für jede produzierte Energieeinheit an.

Der deutsche Wohnungsmarkt ist traditionell mieterfreundlich reguliert. Neben subventioniertem Wohnungsbau und Mieterkündigungsschutz stellen Preiseingriffe ein beliebtes Regulierungsinstrument dar. In Reaktion auf die in vielen deutschen Großstädten seit den 2010er Jahren stark gestiegenen Mieten führte die damalige Bundesregierung 2015 die sogenannte „Mietpreisbremse“ ein. Ihr Ziel ist es, den Mietanstieg in ausgewählten Gemeinden abzuschwächen.
Ökonomen wiesen frühzeitig darauf hin, dass dieser Eingriff neben den erwünschten Mietsenkungen viele unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen könnte: sinkende Wohnungsqualität, geringere Mobilität, vermehrte Umwandlung in Eigentumswohnungen und steigende Mieten im Neubau. Sechs Jahre nach ihrer Einführung zeigen Evaluationsstudien, dass diese Sorgen berechtigt waren – die Mietpreisbremse zieht erhebliche Kollateralschäden nach sich. Statt ihre Geltungsdauer zu verlängern, sollte die nächste Bundesregierung sich vollständig auf die Schaffung günstiger Bedingungen für zusätzlichen Wohnungsbau konzentrieren.

Pünktlich zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen kocht in Deutschland erneut eine Diskussion über die Zukunft der Kernenergie hoch. Der deutsche Sonderweg, angesichts der Herausforderungen des Klimawandels erst aus der Kernkraft und dann aus der Kohleverstromung auszusteigen, wird zunehmend kritischer hinterfragt. Die Befürworter längerer Laufzeiten argumentieren, dass ein längerer Betrieb der Kernkraftwerke einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestromgewinnung ermöglichen würde. So rechnen zwei namentlich nicht genannte hohe Energiemanager in der Welt vor, dass bis zu eine Gigatonne CO2 durch den Weitertbetrieb der sechs deutschen Kernkraftwerke eingespart werden könnte. Dies entspräche 125 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen Deutschlands.

Heftigen Widerstand gegen diese Forderung leisten die „Scientists for Future“, die in einem aktuellen Papier gegen die Forderung längerer Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke Front machen.

Die Argumente der „Scientists for Future“ überzeugen kaum und dennoch haben sie recht: Eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken in Deutschland würde nicht zu Emissionseinsparungen führen.

Kryptowährungen sind in aller Munde. Zahlreiche Banken und Unternehmen weltweit investieren in Kryptosoftware und in Finanzprodukte, die mit der Kryptotechnologie in Zusammenhang stehen. Sieben Millionen Menschen haben Konten allein bei Coinbase, der größten Kryptobörse, die ihren Sitz in den USA hat.

Während die Kurse von Bitcoin und Ethereum neue Höchststände erreichen – wobei die jüngsten Kursgewinne möglicherweise auf befürwortende Stellungnahmen prominenter Geschäftsleute wie Tim Cook von Apple zurückzuführen sind – fragen wir uns, ob die Popularität von Bitcoin durch seinen Energieverbrauch nachlassen könnte.

Die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezeichnen sich gerne als „Fortschrittskoalition“. Steuerpolitisch ist von den Ampel-Parteien allerdings kein großer Wurf zu erwarten – zu gegensätzlich sind die Vorstellungen der auf Entlastung und Dezentralisierung pochenden Liberalen und der eher für den Ausbau des zentralen Steuerstaates stehenden SPD und Grünen.

Das ifo Institut München veröffentlichte kürzlich neue Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands . Aktuell wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2021 auf 2,5 % geschätzt. Die ifo Konjukturprognose im Sommer 2021 lag noch bei 3,3 %, die Prognose der Europäischen Kommission aus dem letzten Jahr sogar bei 3,6 %. Gleichzeitig hob das ifo Institut die erwartete Wachstumsrate für 2022 auf 5,1 % an. Ab 2023 wird sich die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des ifo wieder wie in den Jahren vor Corona entwickeln.