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Quantitative Lockerung: EZB macht Fiskalpolitik

Die Europäische Zentralbank betätigt sich längst nicht mehr nur geldpolitisch, sondern macht den Regierungen ihr fiskalpolitisches Mandat streitig. Bei den gewählten Politikern sollten eigentlich die Alarmglocken klingeln. Dass kein Einspruch gegen das Vordringen der EZB erhoben wird, mag daran liegen, dass sie nicht verstehen, was vor sich geht. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass europäische Politiker die fiskalpolitischen Anmaßungen der EZB wohlwissend akzeptieren. Weitere Kompetenzzentralisierungen innerhalb der Europäischen Union werden so vorangetrieben.

Aufkauf von Nichtbankenassets – eine rote Linie

Vor Aufnahme der Programme zur Quantitativen Lockerung beschränkte sich die Geldpolitik der EZB weitgehend auf den Aufkauf von Staatsanleihen und die Vergabe von Krediten an das Bankensystem (die nicht gleichbedeutend mit der Rettung individueller Banken sind). Zunächst stellte auch die Quantitative Lockerung nur eine Erweiterung des traditionellen Zentralbankgeschäfts dar. Doch seit die EZB, beginnend im Juni 2016, zusätzlich Assets aus dem privaten Nichtbankensektor aufkauft, wurde eine rote Linie überschritten.

In den Medien wurde diese Entscheidung weitgehend gleichgültig aufgenommen. Die EZB kauft Assets des Nichtbankensektors – na und? Das tut die Bank of Japan schon lange. Die japanische Zentralbank trägt ob ihrer massiven Investmenttätigkeiten auf der Tokyoer Börse den Spitznahmen „Tokyo Whale“. Was soll daran problematisch sein und das Interesse des Lesers wecken?

Geldpolitik produziert Gewinner und Verlierer

Die Zentralbank muss auswählen, welche Assets aus dem Nichtbankensektors sie kauft. Durch ihren Kauf stellt sie einige Unternehmen zu Lasten anderer besser. Sie verteilt so Ressourcen um. Aktienhändler beobachten die Entscheidungen der für den Aufkauf privater Assets zuständigen Abteilungen der Zentralbank sehr genau. Sie versuchen abzuschätzen, welche Industrien, Sektoren und Unternehmen bald in den Genuss von Zentralbankgeld kommen und kaufen entsprechend Anleihen, bevor die Zentralbank handelt. Für die glücklichen Unternehmen senkt dies die Finanzierungskosten. Die EZB muss jedoch höhere Preise zahlen.

Offensichtlich verlieren all jene Industrien, Sektoren und Unternehmen, die nicht unter die Kriterien der Quantitativen Lockerung fallen. Ihre Anleihen werden durch Händler und Investoren ignoriert und verlieren daher an Wert. Das bedeutet, dass die Finanzierungskosten steigen und Profite sinken.

Umverteilung braucht politisches Mandat

Politik, die die Profite von einem Teil zu einem anderen Teil der Gesellschaft umverteilt – das klingt nach der Lehrbuchdefinition von Fiskalpolitik. Jede einzelne der 19 Eurozonen-Regierungen sollte laut protestieren, dass man ihr das Terrain streitig macht. Wir wiesen darauf schon im März 2016 hin, als die Quantitative Lockerung auf Nichtbankenassets ausgeweitet wurde. Den Leitmedien war dies nur eine Randnotiz wert.

Wenngleich sich die EZB zunehmend fiskalpolitisch betätigt, hat sie doch die Geldpolitik nicht aufgegeben. Die um Nichtbankenassets erweiterte Quantitative Lockerung wirkt fiskal- und geldpolitisch. Die EZB bearbeitet weiterhin ihr eigenes Terrain, dringt aber zusätzlich in die Kompetenzbereiche gewählter Regierungen vor.

Konventionelle Geldpolitik wirkungslos

Wie konnte es dazu kommen? Der Hauptgrund dürfte sein, dass die EZB weder Ideen noch Spielraum hat, um den Zinssatz weiter zu senken. Die deutliche Rückgang der realen Zinsen über die letzten 50 Jahre ließ der EZB keine andere Option.

Der Realzins ist die Differenz zwischen Nominalzins und der erwarteten Inflationsrate. In den 1960ern lag dieser noch bei ungefähr 4 %. Heute ist der Realzins negativ. Den Nominalzins hat die EZB bereits unter 0 gedrückt – solange sie vor Extremmaßnahmen wie einem Bargeldverbot absieht, hat die Zentralbank hier keinen Hebel mehr. Angesichts der anhaltenden Wachstumsflaute in Europa sah sie einen Ausweg in der Erweiterung des Aufkaufprogramms um Nichtbankenassets. Wenngleich ihr bewusst gewesen sein muss, dass sie damit in den Kompetenzbereich der Regierungen eindringt, mag sie keine anderen Mittel gesehen haben.

Politik antizipiert weitere Zentralisierung

Dass sich seitens der europäischen Politik kein Widerspruch regt, lässt tief blicken. Europäische Politiker scheinen die fiskalpolitischen Anmaßungen der EZB zu akzeptieren. Wohlmöglich sehen sie in der Verlagerung von Kompetenzen an eine EU-Institution ein Vehikel zur Förderung weiterer Zentralisierung – das dürfte manchen Mitgliedsstaaten (allerdings nicht Deutschland) gefallen.

Bild: Sandro Almir Immanuel / pixelio.de

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