Für wirtschaftliche Freiheit und Steuerwettbewerb


Menu


Für wirtschaftliche Freiheit und Steuerwettbewerb


de.irefeurope.org

Startseite > Diskussionsbeiträge > Newsletter Geld & Banken > Trauerspiel um die bulgarische KTB

Trauerspiel um die bulgarische KTB

Newsletter Geld & Banken

Mittwoch 13. Mai 2015, von Gordon Kerr und John Butler unter Mitwirkung von Enrico Colombatto

Während des letzten Monats ernannte ein bulgarisches Gericht zwei Experten, um das Vermögen der Korporatiwna Targowska Banka (KTB) zu liquidieren. Dieser Vorgang markiert das Ende einer recht bemerkenswerten Geschichte, die im Juni 2014 begann, als sich die Bankensysteme im Rest der Eurozone in relativ ruhigen Fahrwassern befanden. Haben die bulgarische Zentralbank, Top-Beamte und die Staatsanwaltschaft gemeinsam zum Fall der drittgrößten Bank des Landes beigetragen und so das Vertrauen in das Finanzsystem nachhaltig beschädigt?

Bankrun löste Vertrauenskrise aus

Die öffentliche Besorgnis über die KTB wurde im letzten Juni offensichtlich. Es kam zu einem Bankrun bei dem 20% der gesamten Einlagen innerhalb einer Woche abgezogen wurden. Die Leitmedien führten die Besorgnis der Öffentlichkeit auf zweierlei Vorgänge zurück: Einerseits auf Berichte über angebliche unsaubere Geschäfte des größten Anteileigners der Bank, Tsyetan Vassilev. Andererseits auf die Erklärung der bulgarischen Zentralbank (BNB), dass sie sich um die Stabilität der KTB sorge und vermute, dass nicht dokumentierte Kredite vergeben wurden. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich schnell ein und zog das Vertrauen in die Eigentümer und Manager der Bank in ihren Kommentaren in Zweifel.

Am 20. Juni wurde die Bank durch die Aufseher und Quästoren (durch die Regulierungsbehörden bestellte Individuen, die als Treuhänder im Auftrag des bulgarischen Steuerzahlers und anderer Stakeholder agieren) geschlossen. Aufgabe der Quästoren war es, die Bücher der Bank eingehend zu prüfen und zu beurteilen, ob Vermögenswerte übertrieben hoch bewertet und erwartete Verluste zu niedrig angesetzt wurden. Doch statt nach weiterer Liquidität für die KTB zu suchen, wandten sich die Quästoren an neue Wirtschaftsprüfer (Ernst and Young, Deloitte und die lokalen Prüfer AFA) und gaben eine Solvenzprüfung in Auftrag.

Behörden froren Konten ein: Unternehmen zahlungsunfähig

Während der Vorbereitung des Berichts wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der durch die Quästorprüfung hervorgerufenen Konteneinfrierung für die Einleger und Geschäftskunden der Bank abzumildern. Jene Einleger, die es versäumt hatten, ihre Konten vor dem 20. Juni zu leeren, verlangten nun vom Einlagensicherungsfonds eine Auszahlung. Doch ihr Anliegen wurde mit Hinweis auf die laufende Quästorprüfung abgewiesen. Der Frust der kleinen und mittleren Unternehmen unter der Bankkundschaft schwoll an, da zugesagte Kreditlinien nicht bereitgestellt wurden. Zudem blieben Einlagen eingefroren. Durch diese beiden Entwicklungen kam es zu dominoartigen Geschäftspleiten bei Vertragspartnern und Arbeitnehmer erhielten keinen Lohn.

Übergangsregierung vs. Quästoren

Mit dem Rücktritt der Regierung von Premierminister Plamen Oresharski am 23. Juli vertieften sich die Probleme weiter. Der 5. Oktober wurde als Tag für Neuwahlen festgelegt. Die mit der Aufsicht über die Bankprüfung betrauten Beamten interpretierten ihren Auftrag sehr eng und scheuten die Einmischung, sodass die Quästorprüfung unter Aufsicht der bulgarischen Zentralbank fortgesetzt wurde. Sogar die Europäische Kommission äußerte ihre Sorge über den destabilisierenden Effekt auf die bulgarische Wirtschaft und schrieb einen Brief mit der dringenden Empfehlung, die Konteninhaber mittels des Einlagesicherungsfonds auszuzahlen – in Höhe von umgerechnet bis zu 100.000 Euro. Passiere dies nicht, so müsse die Kommission selbst rechtliche Schritte gegen Bulgarien einleiten. Überdies hätten die Einleger das Recht, die bulgarische Regierung zu verklagen. Diese jedoch ignorierte die Hinweise der Kommission.

Bankeigentümer leiteten Klage ein

Der Bankprüfungsprozess wurde bis in den Oktober verschleppt, als die Prüfer schließlich ihr Prüfungsergebnis an die Quästoren übergaben. Auf Grundlage dieses Dokuments empfahlen die Quästoren der BNB die Abwicklung der Bank. Die Zentralbank kam dieser Empfehlung im November mittels Klagegesuch nach. Infolge kam es zu einigen Gegenklagen durch Eigentümer und Einleger der Bank - Tsyetan Vassilev (54%), der omanische Staatsfonds (30%), die russische VTB Bank (9%) und große Einleger. Warum? Weil keiner dieser Kläger daran glaubte, dass die Bank überhaupt insolvent war. Die bulgarische Zentralbank befürchtete daraufhin, dass ihre Gegner im Rechtsstreit obsiegen könnten und das Vorgehen der Zentralbank durch die Öffentlichkeit und die EZB/EBA (Europäische Bankenaufsicht) beleuchtet werden könnte. Um dies zu verhindern, zögerte die Zentralbank den Prozess der Benennung von Liquidatoren hinaus. Im April schließlich war auch für die Zentralbank offenkundig, dass keine Alternative mehr bestand und der Prozess wurde abgeschlossen.

War die KTB solvent?

Die Kläger bauten die Behauptung, dass die Bank zu jeder Zeit solvent gewesen sei, auf den folgenden Punkten auf:

  • Die ursprünglich beauftragte Prüfungsgesellschaft KPMG hatte der KTB am 10. Juni eine weise Weste ausgestellt. Anlass war der Versuch der Bank, einen lokalen Ausleger der französischen Credit Agricole zu übernehmen.
  • Bis Mitte Juni hatte die bulgarische Zentralbank beruhigende Kommentare über den Zustand der KTB veröffentlicht, bevor sie durch das Büro der Staatsanwaltschaft zu einer anderen Sicht gedrängt wurde.
  • Der für die Anklage ausschlaggebende Bericht der beauftragten Prüfungsgesellschaften vom Oktober sei unter unangemessenem Einfluss der Zentralbank und der Quästoren zustande gekommen. Aus diesem Grund hätten die drei Prüfungsgesellschaften auch darauf bestanden, das Dokument als Beratungsleistung und nicht als Prüfung zu deklarieren.
  • Die Tatsache, dass die drittgrößte Bank des Landes einen Bankrun auf 20% ihrer Einlagen überstanden hatte, sei ein Beweis dafür, dass sie stets solvent gewesen sei.

Politische Motive hinter der Bankabwicklung?

Diese Argumente werden bald vor internationalen Gerichten geprüft werden. Sollten die Kläger gewinnen, so bedeutet dies, dass die bulgarischen Aufseher, die bulgarische Zentralbank und die Staatsanwaltschaft gemeinsam die Abwicklung einer solventen Bank betrieben und dadurch die Volkswirtschaft und den Zahlungsverkehr gefährdeten sowie das Vertrauen in andere Banken verringerten.

Der Geruch der Korruption liegt in der Luft. Leider ist die Vermutung sehr plausibel, dass Vassilev es sich mit Top-Beamten verscherzt hatte, denen er in seiner Eigenschaft als Eigentümer der KTB zuvor Kredite zu großzügigen Konditionen gewährte, um im Gegenzug weniger strikt reguliert zu werden. Gerüchten zufolge reagierten seine Schuldner auf Vassileys Bemühungen, die Rückzahlung der Kredite zu erwirken mit dem Versuch, ihn aus dem Geschäft zu drängen.

IFRS-Bilanzierungsstandards ermöglichen Behördenwillkür

Handelt es sich also nur um eine weitere Episode in der langen Reihe korrupten staatlichen Missmanagements? Sicherlich. Doch die Geschichte ist darüber hinaus signifikant. Wir haben immer wieder betont, dass die IFRS-Rechnungslegungsstandards es unmöglich machen, die Solvenz einer Bank informativ zu bewerten. Wir haben deshalb stets betont, dass Bailouts – selbst wenn Regierungen diese für grundsätzlich sinnvoll halten – nur dann unternommen werden sollten, wenn das Ausmaß des Kapitaldefizits klar eingeschätzt werden kann. In starkem Kontrast zu unseren Empfehlungen illustriert die Geschichte um die bulgarische KTB, wie abwegige Regeln der Rechnungslegung den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geben, gesunde Banken zunächst um ihre Vermögenswerte zu bringen (durch die Verunsicherung der Einleger) und anschließend zu schließen. Wir werden den Verlauf des Prozesses mit Interesse verfolgen.

Bildnachweis: Reuters

https://de.irefeurope.org/Diskussionsbeitrage/Newsletter-Geld-Banken/Trauerspiel-um-die-bulgarische-KTB

Eine Nachricht, ein Kommentar?

Vorgeschaltete Moderation

Achtung, Ihre Nachricht wird erst nach vorheriger Prüfung freigegeben.

Wer sind Sie?
Hinterlassen Sie Ihren Kommentar hier.

Abonniere unseren Newsletter