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Bankenregulierung vor Zentralisierungsschub

Aus einem Bericht von Reuters geht hervor, dass die Europäische Kommission drei Bereiche identifiziert hat, die reformiert werden sollen: Die Bekämpfung der Geldwäsche, das Durchbrechen des „Doom Loop“ und die Einführung zusätzlicher Kapitalpuffer. Darüber hinaus versucht die EZB größeren Einfluss auf die Kapitalmärkte zu erlangen.

Im Mai berichtet Reuters: „Die Europäische Kommission arbeitet an ihrem größten regulatorischen Eingriff in das Bankwesen seit der Finanzkrise 2008, der den Zugang Großbritanniens zum Wirtschaftsraum einschränken könnte". Nach Reuters Darstellung werden in dem Dokument drei Bereiche umrissen, die die Kommission reformieren will: die Bankenaufsicht, die Durchbrechung des "Doom Loop" und die Clearinghaus-Kapitalisierung.

Bekämpfung der Geldwäsche

Zunächst möchte die Kommission die Regulierung von Banken verschärfen und Geldwäsche bekämpfen. Der neue Aufsichtsratschef Andrea Enria hat vor, die internen Risikomodelle der Banken auf Konsistent zwischen den Mitgliedstaaten zu prüfen. Diese Verantwortung liegt aktuell bei den nationalen Zentralbanken, womit dies einen Schritt zur Zentralisierung von Befugnissen darstellt.
Enria betonte zudem bereits die Notwendigkeit, eine Wiederholung der skandalösen Geldwäsche zu verhindern, die zehn Jahre lang nach ihrer Entdeckung durch die Regulierungsbehörden im Büro der Danske Bank in der Hauptstadt Estlands nicht verfolgt wurde. Es überrascht nicht, dass die Reform nach Reuters’ Auffassung zu einer neuen EU-Institution zur Bekämpfung von Geldwäsche führen wird.

Durchbrechen des „Doom Loop“

Zweitens möchte die Kommission eine Debatte über den Bankbestand an Staatsanleihen führen, um den berüchtigten „Doom Loop" zu durchbrechen, der sich dadurch ergibt, dass die Staatsschulden der Mitgliedstaaten der Eurozone größtenteils von den jeweiligen nationalen Banken gehalten werden. Derzeit verhindern die Regeln eine solche Situation nicht, sondern tragen dazu bei. Gründe für das möglicherweise vorsätzliche Durchsickern einer solchen Information könnten geplante Maßnahmen wie Sovereign Bond-Backed Securities oder andere Wege zur Vertiefung der Eurozone sein.

Unwirksame FSB-Maßnahmen

Der dritte wesentliche Änderungsvorschlag betrifft die Einführung zusätzlicher Kapitalpuffer für Abwicklungs- und Clearingstellen. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Finanzkrise veröffentlichte das Financial Stability Board (FSB) ein Video, welches die Nachricht vermittelt, dass dank FSB-Maßnahmen wieder alles in Ordnung sei. Seit der Finanzkrise ist klar, dass man Clearingstellen nicht Pleite gehen lassen wird. Daher betreffen die Regulierungsvorschriften lediglich ihre neue Klassifizierung als Quasi-Banken. Die Kapitalanforderungen sind Teil des Baseler Regelwerks, die zusammen mit dem derzeitigen Stresstestsystem sorgfältig konzipiert wurden, um kriselnde Banken gut und gesund aussehen zu lassen. Der Grund für die heute selten gewordenen Bankzusammenbrüche ist allerdings auf die durch die EZB bereitgestelte Liquidität zurückzuführen, nicht auf die Regulierungsmaßnahmen. Zusätzliche Regulierung von Clearingstellen lässt sich zwar gut verkaufen, hat aber keine reale Auswirkung, solange die Solvenz des Finanzsektors einzig von der EZB abhängt.

Verlagerung der Clearinghäuser

Weniger Aufmerksamkeit erhielt die kürzlich erfolgte umfangreiche Übertragung von Verträgen, Vermögenswerten, Forderungen und Sicherheiten durch in London ansässige internationale Häuser wie das LCH Clearnet an die Standorte Amsterdam und Paris. Es gibt keinen regelbasierten Grund für diese Transfers; die Regeln sind länderübergreifend. Der Grund für die Transfers scheint komplexer zu sein und wird im nächsten Abschnitt beleuchtet.

Gründe für die Verlagerung

Die Verlagerungen lassen sich kaum darauf zurückführen, dass sich die Eurozone gegen Brexit-Verwerfungen versichern möchte. Vielmehr scheinen Europäische Kommission und EZB davon auszugehen, dass die Mitgliedsstaaten keine ausreichend weitreichenden strukturellen Reformen umsetzen werden und sie sich deshalb dafür wappnen, den Banken der Eurozone helfen zu können. Eine Verlagerung der Clearingstellen in den Kern der Eurozone kann dafür dienlich sein, wenn die EZB so eine weitereichendere Kontrolle ausüben kann, auch wenn sich der Euroraum dafür vom britischen Finanzsektor stärker abschotten muss.

Umgang mit Widerständen aus Mitgliedsländern

Eine beliebte Frage, die von Politikanalysten verwendet wird, ist "Wohin wird die Reise gehen?". Aber im Falle der aktuell zu beobachteten Trends gibt es kaum Aussagen dazu, wo die Reise enden wird. Wir gehen davon aus, dass es nur zwei wahrscheinliche Endpunkte gibt; entweder:

a) Verschuldete Mitgliedstaaten (z.B. Italien) finden einen Weg zur Umgehung der geltenden Spielregeln. Es gelingt ihnen, die Staatsschulden unter Verstoß gegen diese Regeln zu erhöhen und damit den Währungsdruck so zu erhöhen, dass die Teilnehmer auf den Finanzmärkten sich unwohl fühlen. Infolgedessen beginnt das Vertrauen in den Euro zu schwinden, es werden national vermehrt alternative Instrumente lanciert (wie die in Italien diskutierten Mini-Bots), und Einleger ziehen ihr Geld aus den Banken ab und wechseln in Gold und andere sichere Häfen. Dann könnte es zu neuen Problemen bei den Kreditinstituten kommen, zu einem ungeordneten Vertrauensverlust und vielleicht zu einem Zusammenbruch des Euro. Dies würde einen von Grund auf neu gestalteten Euro erfordern, um die Eurozone zusammenzuhalten.

b) Die EZB und alle anderen EU-Finanzinstitute beschleunigen ihre Pläne für einen autoritären Finanzstil der Eurozone. Der Begriff ist sorgfältig gewählt. In einem autoritären Umfeld werden die Märkte weniger in der Lage sein, die Visionen der Planer zu beeinträchtigen. Bedenken hinsichtlich der Solvenz oder der Kapitaldeckung der begünstigten Banken werden als irrelevant abgewiesen; die EZB wird die Solvenz über Liquiditätsprogramme (wie die jüngste Idee des Tiered Funding Scheme, das möglicherweise durch Inanspruchnahme von Intra-Zentralbank-Fazilitäten finanziert wird) sicherstellen. EZB-Präsident Draghi hat erklärt, dass mehr quantitative Lockerung immer noch eine Option ist. Es könnte auch notwendig sein, Einfluss auf die Innenpolitik einiger Länder zu nehmen, um die Amtsübernahme unerwünschter Politiker zu verhindern.

Offensichtlich bevorzugen Brüssel und Frankfurt b) gegenüber a) und werden sich entsprechend verhalten. Tatsächlich werden die Märkte nichts gegen eine stärkere zentralisierte Kontrolle einzuwenden haben. Im Gegenteil, sie werden sie als Begleiterscheinung der Einführung eines Sicherheitsnetzes begrüßen. Ein solches Netz könnte als Sovereign-Bond Backed Securities, als Eurobonds oder als neue Schuldverschreibungen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus garantiert werden, ausgestaltet sein, welche alle daraufabzielen, die Einhaltung der Vorschriften in den zunehmend nachrangigen Mitgliedstaaten zu erzwingen.

Bild (zugeschnitten): Cintia Matteo/Unsplash

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