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Das neue EU-Spitzenpersonal: Wird aus der Währungsunion eine Fiskalunion?

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stehen auf europäischer Ebene Änderungen bei den Führungspositionen an. Neben dem Amt des Gouverneurs der Bank of England werden auch das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und der Direktorenstuhl der Europäischen Zentralbank neu besetzt. Zahlreiche Anwärter haben sich bereits in Stellung gebracht.

Bei der Europäischen Zentralbank und den EU-Spitzenpositionen stehen Personalveränderungen bevor. EZB-Präsident Mario Draghi wird Ende Oktober zurücktreten, wenn seine achtjährige Amtszeit ausläuft. Die Hälfte des EZB-Verwaltungsrates wird zur gleichen Zeit ebenfalls neu besetzt. Die Amtszeit Mark Carneys, Gouverneur der Bank of England, endet im Januar 2020 und es wird bereits angeregt über seinen Nachfolger spekuliert.

Die Besetzungen der Spitzenämter mit neuem Personal können zu erheblichen politischen Veränderungen führen. Auch angesichts der Aktivitäten der gehandelten Kandidaten auf den Social-Media-Kanälen erwarten wir, dass das neue Personal die lockere Geldpolitik der EZB konsequent fortsetzen wird, anstatt eine Straffung der Geldpolitik zu vollziehen.

Bank of England

Den Quoten bei Buchmachern zufolge hat der 60-Jährige Andrew Bailey die besten Aussichten auf die Nachfolge von Carney. Aktuell ist er Leiter des Bereichs Finanzkontrolle der Nationalbank. Obwohl er bereits deutlich widersprochen hat, befindet sich an zweiter Position Raghuram Rajan, ehemaliger Gouverneur der Reserve Bank of India. An dritter Stelle wird Sir Dave Ramsden gehandelt, ein 55-jähriger Beamter, der aktuell im Ausschuss für Geldpolitik sitzt und Vorsitzender des Real Time Gross Settlement Systems und CHAPS (dem geschlossenen bank-to-bank-Zahlungssystems) ist.

Weniger gute Chancen werden zwei Damen zugerechnet: Shriti Vadera, 56, ist die Vorsitzende von Santander UK und führte zuvor als Regierungsministerin das Kabinettsbüro. Die zweite Anwärterin ist Dame Minouche Shafik, 57, ehemalige stellvertretende Gouverneurin der Bank of England.

Angesichts der Karriereverläufe der in Frage Kommenden ist es unwahrscheinlich, dass, sollte einer oder eine von ihnen ernannt werden, sich die Politik der Zentralbank wesentlichen ändern würde, die seit 2008 weitgehend konsistent geblieben ist.

Europäische Zentralbank

In der Öffentlichkeit werden drei führende Kandidaten gehandelt. Der ehemalige Leiter der finnischen Zentralbank, Erkki Liikanen, hat derzeit die Nase vorn. Sein Name wird mit den Finanzreformen der Eurozone im Zuge der Finanzkrise verbunden, da er Vorsitzender des Sachverständigenausschusses war, dessen Arbeit 2012 in einem Bericht gipfelte, in dem umfangreiche Strukturreformen der Bankaufsicht in fünf Schlüsselbereichen empfohlen wurden: Bekämpfung des Missbrauchs durch Eigenhandel und Hochrisikogeschäfte; Festlegung detaillierter Bail-In-Regeln; Bekämpfung des Missbrauchs, wenn sich Banken im Bail-In Modus befinden; steigende Kapitalanforderungen und verbesserte Führungsregeln, einschließlich der Bail-In-Regel für Bankerboni. Dieser Bericht läutete die Entstehung der heutigen "Bankenunion" - der wichtigsten politischen Reform der letzten elf Jahre - ein. Die Bankenunion wurde jedoch nie vollendet und nun scheint das Thema eher veraltet und Formen der gemeinsamen Anleihenausgabe Platz gemacht zu haben.

Irischer Gouverneur mit guten Chancen

Der zweite gehandelte Name, der gute Chancen zu haben scheint, ist der Gouverneur der irischen Zentralbank, Philip Lane. Lane beaufsichtigte Irlands EU-geführte Banken- und Bankengläubigerrettung durch die öffentliche Hand. Angesichts der empörten irischen Öffentlichkeit und der lauten Kritik an der erhöhten Steuerbelastung der Bürger, die diese Politik verursacht hat, ist dies jedoch keine Position, mit der er sich rühmen wird. Weitaus wichtiger aus der Sicht der EU Führung könnte sein, dass er beim nächsten Schritt zur Vertiefung der Union federführend war: Der Ausgabe von durch Staatsanleihen besicherten Wertpapieren durch eine neu zu schaffende Institution.

Dritter Favorit auf den Posten des EZB-Präsidenten ist der Gouverneur der französischen Zentralbank, Francois Villeroy de Galhau. Dieser war während der gesamten Amtszeit im EZB-Rat eine wichtige Unterstützung für Mario Draghi.

Politiker

Die Kommission wird nach den Wahlen zum EU-Parlament eine neue Leitung bekommen. Zahlreiche Kandidaten haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Michel Barnier wird voraussichtlich wieder für den Posten der EU-Kommission kandidieren. Bei seinem letzten Versuch scheiterte er am aktuellen Kommissionspräsidenten Juncker. Vor seinem erneuten Versuch erhält er fast ebenso viel Aufmerksamkeit der Medien wie Donald Trump und der Nachwuchs des britischen Königshauses.

Die Bulgarin Kristalina Georgieva ist eine äußerst beeindruckende Kandidatin, gilt aber als Außenseiterin. Der Favorit für die Wahl am 1. November ist Frans Timmermans. Mit 57 Jahren ist er ein erfahrener Protagonist im Europäischen Parlament. Aufgefallen ist er unter anderem durch drastische Worte und gar Beleidigungen in Richtung Nigel Frage und scharfe Auseinandersetzungen mit den Regierungen Polens und Rumäniens wegen ihrer Verstöße gegen die EU-Verträge sichsichtlich den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit.

Sozialdemokraten mit langer Vorbereitungszeit

Die sozialdemokratischen Parteien der EU haben Timmermans bereits am 8. Dezember zu ihrem Kandidaten ernannt, so dass er viel Zeit hatte, seine Arbeit vorzubereiten. Interviews im April offenbarten seine Positionen mit Relevanz für das Geldsystem: Die Krise sei behoben, aber es gäbe noch viel mehr zu tun. Notwendig sei eine Bankenunion, "um zukünftige Bailouts durch Steuerzahler zu vermeiden". Leider zeugen diese Worte von einem fundamentalen Missverständnis der Bankenunion, denn die Regeln, die einen Bailout verbieten, waren schon vor Jahren verabschiedet worden.

Wie verhalten sich deutsche Politiker?

Es wird sehr interessant sein zu beobachten, welche Strategie deutsche Politiker wählen werden, die sich gegen die Fiskalunion ausgesprochen haben. Viele Experten erwarten, dass sie auf einen Deutschen drängen, um Draghi zu ersetzen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wäre der naheliegendste Kandidat. Man könnte jedoch annehmen, dass seine Positionen zu sehr im Konflikt mit Draghi stehen und er damit eine Bedrohung der Stabilität darstellen könnten. Aufgrund dessen könnte Sabine Lautenschläger zu ihrer Chance kommen. Deutschland könnte erkennen, dass es bereits zu spät ist, die Kosten einer Bankenunion abzuwenden, und einen Kuhhandel eingehen. Dann läge es näher, Manfred Weber (Vorsitzender der Europäischen Volkspartei) gegenüber Frans Timmermans durchzusetzen, um Juncker nachzufolgen, und so zukünftig entscheidenden Einfluss über den Haushalt der EU und der Fiskalunion auszuüben, anstatt auf Frau Lautenschläger als EZB Präsidentin zu bestehen.

Gibt es eine Merkel-Überraschung?

Um diese Personaldebatten einordnen zu können, ist es hilfreich einen Blick auf eine Aussage des ungarischen Botschafters in Berlin zu werfen. Dieser sagt, dass der Hauptgrund der Krise der EU darin liege, dass „zwei unserer beiden wichtigsten Regeln untergraben wurden: die gemeinsamen Regeln zur Währung und den durch das Schengener Abkommen garantierten Binnenmarkt. In anderen Worten: Unsere Lebensweise und unser Wirtschaftsmodell.“ Die Verantwortung für diese Lage trage die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“.

Selbstverständlich gibt es weiterhin große Unterstützung in der deutschen Politik für Frau Merkel, die auch dazu beitrug, dass die Linie Merkels durch ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende und potentiell auch als Nachfolgerin im Bundeskanzleramt fortgesetzt wird.

Vielleicht kommt es überraschend dazu, dass Merkel von europäischen Fürsprechern davon überzeugt wird, entgegen ihrer bisherigen Bekundungen doch eine der Führungspositionen der EU zu besetzen, um eine Änderung der Verträge von der Währungsunion zur Fiskalunion zu erreichen. Diese grundsätzliche Richtungsänderung würde jedoch die Anhänger Weidmanns irritieren und zu Spannungen in der deutschen Politik führen.

Zukünftiges Personal vor Herausforderungen

Die neue Führungsriege der Europäischen Union steht vor wichtigen Herausforderungen: Italien, das einmal mehr die Budgetdefizitgrenze überschreitet und einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf 33 Prozent verzeichnet. Frankreichs Präsident Macron, der nach dem Brand von Notre Dame erneut unter Druck durch den Protest der Gelbwesten gesetzt wird, da die Aufmerksamkeit durch die privaten Großspenden für Notre Dame auf die zahlreichen Milliardäre gelenkt wurde, die sich seit der Finanzkrise verdreifacht hat. Der eskalierende Handelsstreit zwischen den USA und China. Die neue Führungsriege wird geschickte Präzisionsarbeit und überzeugende Visionen benötigen, um einerseits die Finanzmärkte zu beruhigen und andererseits öffentlichen Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich in anderen Ländern zu verhindern.

Bilder (Zusammenschnitt): Flickr/ euranet_plus & Aron Urb (EU2017EE)

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