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Digitaler Euro: Pläne der EZB

Bereits seit einigen Jahren werden Konzepte zur Ausgabe von digitalen Währungen durch Zentralbanken (Central Bank Issued Digital Currencies, CBDC) diskutiert. Mittlerweile ist das Thema auch in Europa sehr aktuell: Schweden plant für 2021 den Start einer auf den Einzelhandel ausgerichteten E-Krone. Die Schweiz arbeitet ebenfalls an diesem Thema.

CBDCs, Kryptogeld und Stablecoins

Die verschiedenen derzeit in Betracht gezogenen und erprobten CBDCs unterscheiden sich in ihrer Ausgestaltung erheblich. CBDCs sollten nicht mit Kryptowährungen oder Stablecoins verwechselt werden. Ein Beispiel für letztere ist Facebooks Diem, auch als Libra bekannt. Stablecoins sind ausdrücklich mit staatlichen Währungen oder Wertpapieren unterlegt, obwohl sie von privaten Netzwerken ausgegeben und kontrolliert werden. Kryptowährungen wie Bitcoins und Ether sind nicht gedeckt. Ihre Befürworter sehen großes Potenzial darin, staatliche Kontrollen zu umgehen und hoffen, dass ungedecktes staatliches Geld auf absehbare Zeit wertlos werden könnte. Im Gegensatz dazu sind CBDCs schlicht neue Formen konventionellen ungedeckten staatlichen Geldes, wie ein im Oktober von der EZB veröffentlichtes Papier zeigt:

"[…] ein digitaler Euro - eine elektronische Form von Zentralbankgeld, die allen Bürgern und Unternehmen zugänglich ist. Ein digitaler Euro würde neben dem Bargeld eingeführt werden, er würde es nicht ersetzen."

Gründe für CBDCs divers

Obwohl das Papier der EZB nicht weit über diese Definition hinausgeht, gehen wir davon aus, dass verschiedene Zentralbanken aus unterschiedlichen Gründen an der Einführung digitaler Versionen ihrer Währungen interessiert sind. Einige bekunden offen, sich auf eine bargeldlose Gesellschaft vorzubereiten. Andere sehen die Entwicklung eines Wettbewerbsmarktes für schnellere Zahlungen, als es derzeitig im Rahmen konventioneller Interbank-Abwicklungssysteme möglich ist. Für autoritärere Regime könnte die stärkeren Überwachungsmöglichkeit der Aktivitäten ein Grund für die Einführung von CBDCs sein.

Licht und Schatten für Verbraucher

Der Ottonormalverbraucher wird sich nicht daran stören, künftig Geld in Supermärkten zu überweisen, ohne konventionelle Bankabrechnungssysteme zu nutzen. Andererseits wird er besorgt sein, wenn Big Brother beim dritten Bier in der Bar die Zahlung mit den Worten „Sie haben schon zu viel getrunken“ ablehnt. Die Geschäftsbanken werden um ihre Gewinne aus dem Zahlungs- und Settlementgeschäft besorgt sein. Sie werden aber wahrscheinlich das Gefühl haben, auf ihre Zentralbank ausreichend Einfluss nehmen zu können, um ein CBDC ihrer Zentralbank zu bevorzugen, solange dadurch Konkurrenten wie Paypal in Schach gehalten werden.

Anders ausgedrückt, die Form der CBDCs und ihre Folgen für die Gesellschaft können je nach Ziel der Zentralbank sehr unterschiedlich sein. Die EZB scheint jedoch noch nicht über ihre Ziele entschieden zu haben. Ein einfacher Vergleich zwischen den Äußerungen der EZB und denen der People’s Bank of China (PBOC) macht dies deutlich.

E-Euro soll bei Digitalisierung helfen

Die Überlegungen der EZB scheinen in erster Linie auf das Zahlungssystem ausgerichtet zu sein:

"Ein digitaler Euro würde zu Synergien mit privaten Zahlungslösungen führen und zu einem innovativeren, wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren europäischen Zahlungssystem beitragen."

Ein elektronischer Euro würde, wie uns gesagt wird, auch bei der angestrebten Digitalisierung der europäischen Volkswirtschaften helfen. Nach Nennung dieser Vorteile zeigt das Papier der EZB eine Reihe von Risiken und Anforderungen auf, die bei der Konzeption und Umsetzung berücksichtigt werden sollten. Ein elektronischer Euro sollte sowohl für Online- als auch für Offline-Zahlungen verwendet werden können. Der Verweis auf Offline-Zahlungen impliziert Transaktionen außerhalb des Bankensystems - beispielsweise durch Prepaid-Karten, auf die Zentralbankgeld geladen werden kann.

Wenig Konkretes

Andere Fragen bleiben ungeklärt. So wird zum Beispiel nichts über den Mechanismus gesagt, durch den E-Euros geschaffen werden sollen und ob bzw. wie die Anonymität gewährleistet werden soll. Offen bleibt auch, ob der E-Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben soll. Vermutlich werden im Sommer 2021 weitere Informationen bekannt gegeben. Dennoch stellt sich die Frage, warum die EZB einen so unbefriedigenden Bericht veröffentlicht. Hierfür gibt es drei mögliche Gründe:

Erstens, das Diem/Libra-Projekt von Facebook hat hohe Beamte innerhalb des Eurosystems in Alarmbereitschaft versetzt. Sie befürchten, dass Stablecoins zur Konkurrenz für den Euro werden könnten. Das EZB-Papier betont mehrmals die Wichtigkeit der Kontrolle des europäischen Zahlungssystems und der Geldpolitik durch die EZB.

Zweitens, Chinas Pläne für eine CBDC. Das EZB-Papier beruft sich zwar nicht explizit auf das Projekt aus Fernost, bezieht sich aber auf "ausländische Zentralbanken".

Drittens, die EZB will ihre Kompetenz unter Beweis stellen und demonstrieren, dass ihre Task Force schon seit einiger Zeit aktiv ist.

People’s Bank of China geht voran

Im Gegensatz zur Zurückhaltung der EZB kündigte die PBoC im Juni an, dass sie nach sechs Jahren Forschung und vorläufigen Tests nun kurz davorstehe, ihre digitale Währung im Rahmen des sogenannten Digital Currency Electronic Payment (DCEP)-Systems einzuführen. Die digitale Währung soll die internationale Nutzung und den Status des Renminbi verbessern sowie die Kontrollmöglichkeiten der PBoC erweitern. Darüber hinaus wird mehr Unabhängigkeit von den beiden wichtigsten globalen Clearing- und Abwicklungsplattformen für den Renminbi - CHIPS und SWIFT - angestrebt, die beide als unter amerikanischem Einfluss stehend wahrgenommen werden.

Folgende Einzelheiten zur DCEP wurden veröffentlicht: Handel und Einzelhandel werden über die vier großen staatlichen Banken sowie über Nichtbanken wie Alibaba und Tencent Zugang haben. Alle Händler, die derzeit Zahlungen von diesen Nichtbanken akzeptieren, müssen die DCEP akzeptieren.

Eine weitere von der chinesischen Regierung unterstützte Initiative ist die Entwicklung und Nutzung von Blockchain-Technologien. Das DCEP-Transaktionsbuch wird eine vollständig zentralisierte Blockchain sein, die von der PBoC und von ihr zugelassenen Partnern beaufsichtigt wird. Skeptiker fragen sich, warum eine Blockchain verwendet werden soll, wenn die Anwendung zentralisiert und alles andere als anonym ist? Die DCEP wird vollständig außerhalb des kommerziellen Bank- und Zahlungssystems operieren und könnte eine Option für 1,7 Milliarden Bürger der Erde sein, die nach Zahlen der Weltbank keinen Zugang zum Bankensystem haben, aber über Mobiltelefone verfügen.

Bringt E-Euro Banken ins Wanken?

Die chinesischen Behörden haben anscheinend eine digitale Währung entworfen, um Privatkundeneinlagen von den Banken wegzulenken. Die Chinesen machen sich allerdings keine großen Sorgen über den möglichen Zusammenbruch einer großen Bank.

Die Probleme der EZB sind anders gelagert und lassen aufhorchen. Jüngste Untersuchungen der DZ Bank bestätigen unsere Befürchtungen, dass sich der Doom-Loop beschleunigt - 100 Prozent der neuen spanischen Staatsschulden im Jahr 2020 wurden vom Eurosystem aufgekauft, nur ein Bruchteil weniger für Portugal. Beide Länder wären in den letzten neun Jahren ohne Rettungsaktionen mit ihren Schulden in Verzug geraten. Die Tatsache, dass die Renditen der Anleihen dieser beiden Länder von über 1,5 Prozent vor zwei Jahren auf heute rund 0 Prozent gefallen sind, zeigt, wie Marktkräfte durch die Politik der EZB ausgehebelt werden. Die EZB befürchtet, der digitale Euro könnte den Markt für Staatsanleihen destabilisieren. Wenn Vermögen in digitalen Euro mit Zinssätzen von null Prozent verzinst würde, würden Anleihen der Mitgliedstaaten, die weniger als 0 Prozent Zinsen abwerfen, weniger stark nachgefragt werden.

Werden Gebühren geplant?

Die Geschäftsbanken der Eurozone befinden sich nicht nur selbst in einer schlechten Verfassung, sie sind auch für den Fortbestand des Problems des Doom-Loops von entscheidender Bedeutung. Die EZB kann nicht für eine Verlagerung von Einlagen in einen elektronischen Euro sorgen, ohne die Probleme zu verstärken, die sie mit ihrer expansiven Politik versucht in den Griff zu bekommen.

Das Risiko von Bank Runs kann dem EZB-Papier zufolge auf zwei Arten angegangen werden, wobei nur die zweite umsetzbar ist. Erstens, indem man einen digitalen Euro nur über Intermediäre, vermutlich Banken, zur Verfügung stellt. Solange sich E-Euros jedoch nicht in Wallets befinden, auf die Banken keinen Zugriff haben, würden sich Kunden nicht die Mühe machen, ein E-Euro-Konto zu eröffnen. Zweitens über die Preisgestaltung. Die EZB erwägt ein "gestaffeltes Vergütungssystem", vermutlich mit einer negativen Vergütung, die umso schwerer wiegt, je höher das in E-Euro gehaltene Vermögen ist. So könnten Investitionen in den E-Euro abgeschreckt werden, ohne die Funktion als Zahlungsmittel zu unterminieren.

Beliebtes Bargeld

Angesichts der Unverbindlichkeit der EZB und der Tatsache, dass die US-Notenbank einen digitalen Dollar als unnötig und irrelevant ansieht, scheint China derzeit der einzige ernstzunehmende Akteur in der CBDC-Landschaft zu sein.

Obwohl die EZB durch ihre öffentlich formulierten Bedenken eingeschränkt zu sein scheint, könnte sie sich verpflichtet fühlen, etwas zu unternehmen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirksamkeit ihrer gegenwärtigen Politik und in die Stabilität des Systems aufrecht zu halten. Wenn dem so ist, erwarten wir ein digitales Angebot, das zentral gesteuert wird, bei höheren Beständen negativ verzinst wird und vor allem ein Prestigeprojekt ist. Das Volumen wird überschaubar sein und dem Rückgang des Wertes der Banknoten und Münzen auf der Passivseite der Bilanz der EZB nur wenig entgegenwirken.

In der Eurozone gibt es große Unterschiede zwischen der Nutzung von Bargeld: In den Niederlanden ist der Anteil des Bargeldes an den Transaktionen relativ gering (46 Prozent), in neun Ländern (darunter Spanien, Italien und Deutschland) liegt er jedoch bei 80 Prozent oder mehr. Diese Diskrepanz schließt vorerst jede versteckte Absicht der EZB aus, Bargeld abzuschaffen und die Bank Runs grundsätzlich unmöglich zu machen. Dies wirft natürlich die Frage auf, wie die EZB, ohne Bargeld durch einen elektronischen Euro zu ersetzen, die Zinssätze zukünftig weiter senken kann.

Bild: Fabian Kurz

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