IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


Flashcode 2 url IREF - Institute for Research in Economic and Fiscal issues
Für wirtschaftliche Freiheit und Steuerwettbewerb
https://de.irefeurope.org/1429



EZB: Integration durch gemeinsame Fiskalpolitik

Die Corona-Krise setzt die politischen Akteure der Europäischen Union unter Druck. Während die nördlichen Länder der Eurozone ihre Wirtschaft durch Garantien und Kredite stützen, fordern die südlichen Länder Transferzahlungen aus dem Norden und drohen mit dem Ende der Gemeinschaftswährung. Es ist zu erwarten, dass die EZB sich den Forderungen nach einer Transferunion anschließen wird.

Wenig Neues nach Grundsatzerklärung

EZB-Präsidentin Christine Lagarde gab am 30. April eine mit Spannung erwartete Grundsatzerklärung ab. Während das Pandemie-Notkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) in Höhe von 750 Milliarden Euro nicht erweitert wird, soll die Lage der wirtschaftlich angeschlagenen Mitgliedsstaaten genau beobachtet werden und der Umfang des Programms gegebenenfalls angepasst werden. Lagarde befürwortete außerdem den vorgeschlagenen Rettungsfonds über 1 Billion Euro, der den Handlungsdruck der EZB zum Wiederaufbau der vom Virus betroffenen Volkswirtschaften vermindern soll. Einige Beobachter schlussfolgerten, die EZB "halte ihr Pulver trocken".

Viele Beobachter waren jedoch überrascht, dass die Reaktion der EZB auf die Corona-Pandemie nicht stärker ausfällt. Abgesehen vom relativ überschaubaren PEPP, dessen detaillierte Haftungsstruktur unter den Mitgliedstaaten immer noch nicht umfassend erläutert wurde, steht dieser "abwartende" Ansatz im Widerspruch zur Vorgehensweise anderer großer Zentralbanken. Sowohl die USA als auch Japan haben umfangreiche Ankaufprogramme in Höhe von rund 30 Prozent des BIP lanciert, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Summe von 2,3 Billionen Dollar in den USA ist weit entfernt von der "abwarten und sehen"-Strategie der EZB. Warum ist die EZB diesem Ansatz nicht gefolgt? Sie scheint ihre Autorität zu verlieren und Europa läuft Gefahr, gespalten zu werden.

Zwei Lager

Deutschland gibt den Ton in einer kleinen Gruppe von Gläubigernationen an (dazu zählen Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark). Gegenüber stehen ihnen die Club-Med-Mitgliedstaaten unter Führung Frankreichs, die sich für eine fiskalische Transferunion aussprechen.

Der Disput wird zunehmend schärfer. So spielt Frankreichs Finanzminister Bruno LeMaire immer wieder seine Trümpfe aus. Er droht fast jedes Mal, wenn er in der Öffentlichkeit spricht, mit der Zerschlagung des Euros. Präsidentin Lagarde sah sich gezwungen, auf diese Avancen zu reagieren: “we will not tolerate any risk of fragmentation.” Worte, die eine kaum verhüllte Antwort an die französische Führung waren. Obwohl bedauerlich aus Sicht der EZB, ist nicht klar, wie besorgt die deutsche Führung um das wirtschaftliche Wohlergehen der Club-Med-Mitgliedsstaaten ist. Es scheint immer deutlicher zu werden, dass das Vertrauen der Club-Med-Mitgliedsstaaten in die EZB schwindet. Sobald sich abzeichnete, dass das Virus einen heftigen negativen wirtschaftlichen Schock auslöst, führte Deutschland die Forderungen nach einer Aussetzung der Regeln an, welche es den nationalen Regierungen verbieten, den Unternehmen ihrer Länder unter die Arme zu greifen. Deutschland gab schnell 1 Billion Euro, etwa 52 Prozent der gesamten von der EU genehmigten staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten, für die Unterstützung seiner Unternehmen aus. Die Regierungen Spaniens und Italiens, die einen solchen Handlungsspielraum nicht haben, vergaben hingegen kaum Kredite oder Garantien.

Eurozone vor Zerreißprobe

Alle drei Entwicklungen zusammen - Worte statt Taten der EZB, Frankreichs wiederholte Drohungen, das Euro-Projekt zu destabilisieren, und Deutschlands ruhige und effiziente Selbsthilfe - haben die Finanzmärkte spürbar geprägt. Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sind weiterhin negativ, während sich die Kreditaufschläge für Staatsschulden Italiens auf 2,4 Prozent ausgeweitet haben. Goldman Sachs, stets eine Befürworterin eines zentralisierten Europas, ließ verlauten, die Spreads Italiens wären deutlich höher, wenn die EZB nicht über den 750 Milliarden Euro schweren Pandemie-Notfallfonds interveniert hätte. Die Bank schätzt, dass bisher bis zu 40 Prozent aller Pandemiekäufe der EZB auf italienische Schuldtitel entfielen.

Ein weiteres Anzeichen für die Anspannung auf den europäischen Finanzmärkten ist der Anstieg der Differenz zwischen dem 3-Monats-Euribor - einem variablen Zinssatz, der von Marktakteuren bestimmt wird - und dem OIS (Overnight Indexed Swaps), der stark vom Zinssatz abhängt, zu dem Banken bei der EZB über Nacht Kredite aufnehmen können. Dieser Spread, der normalerweise um 10 Basispunkte (0,1%) schwankt, ist trotz der im März angekündigten neuen Liquiditätsprogramme der EZB auf etwa 30 Basispunkte gestiegen.

Wir wollen die US-Finanzmärkte angesichts der massiven Geldschöpfung nicht als eine Bastion der Stabilität loben, aber die Fed war mit der Reputation der USA im Rücken in der Lage, schnell und umfangreich zu handeln. Die EZB war zu einer solchen Reaktion nicht imstande. Das Ausmaß der Reaktion der Federal Reserve offenbart die missliche Lage der EZB.

Liquiditätsflut in den USA

Die Fed kündigte auf ihrer Sitzung des Open Markets Committee am 15. März an, dass sie ihren Besitz an Staatsanleihen um 500 Milliarden Dollar und an Mortgage-Backed-Securities um 200 Milliarden Dollar erhöhen werde. Am 9. April stellte die Fed 2,3 Billionen Dollar über ein neues Quantitative Easing Programm (QE) zur Verfügung. Die Auszahlung der Gelder soll als Darlehen an Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicles bzw. SPV) erfolgen. Bei vielen dieser Vehikel steht das US-Finanzministerium für die ersten anfallenden Verluste gerade, wenn die Emittenten der gekauften Wertpapiere ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die Zusammensetzung dieser Programme ist wie folgt:

1. Ein „Main Street Lending Programm“ in Höhe von 600 Milliarden Dollar für den Kauf von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen.
2. Der Kauf von Unternehmensanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Kredite besichert durch Asset-Backed-Securities gehalten von den Kreditnehmern in Höhe von 850 Milliarden Dollar. Die Programme werden von Banken und Händlern abgewickelt. Die Qualität der von den Zweckgesellschaften gekauften Unternehmensanleihen kann bis zu "Junk"-Anleihen reichen.
3. Die neu eingerichtete Municipal Liquidity Facility kann Anleihen von Staaten, Städten und Counties bis zu einer Gesamtsumme von 500 Milliarden Dollar kaufen, um Gebietskörperschaften mit Liquiditätsproblemen zu helfen.
4. Schutzprogramm für Lohnzahlungen in Höhe von 350 Milliarden Dollar. Von Banken können Kredite an kleine Unternehmen gekauft werden, die Arbeitnehmer weiter beschäftigen.

All diese Programme wurden gemäß Abschnitt 13(3) des Federal Reserve Act mit Genehmigung des US-Finanzministers eingerichtet.

Bilanzsumme der Fed wächst

Die Bilanz der Fed wird daher weiter anwachsen. Sie ist in den vergangenen zwei Monaten um 3 Billionen Dollar auf einen historischen Höchststand von 6,7 Billionen Dollar gestiegen. Es wird erwartet, dass die Bilanz bis zum Jahresende rund 9 Billionen Dollar erreichen wird. Dies entspricht einem Anstieg von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 43 Prozent des gegenwärtigen US-BIP.

Der Einsatz der SPV-Struktur ist ein kluger Schachzug, um das Verlustrisiko der Fed zu minimieren. Für die EZB wäre ein ähnliches Modell auch denkbar. Angesichts des politischen Widerstandes der nördlichen Mitgliedsstaaten, Verbindlichkeiten der südlichen Mitgliedstaaten zu übernehmen, hat sie sich jedoch dazu entschlossen, nicht diesen Weg zu gehen. Insbesondere mit Deutschland haben die politischen Spannungen zuletzt zugenommen. Anfang Mai fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil, in dem es die Legitimität des 2,2 Billionen Euro schweren Asset Purchase Programme der EZB in Frage stellt. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs war direkt und unverblümt - er sprach dem deutschen Gericht die Zuständigkeit in Fragen des EU-Rechts ab.

Gemeinsame Fiskalpolitik als Ausweg

Die EZB befindet sich in einer politischen Sackgasse. Die Bereitschaft Deutschlands, Schritte zur Vollendung der Währungsunion in Angriff zu nehmen, beruhte schon immer auf zwei Forderungen. Erstens, dass die EZB nur gesunden Banken Zugang zum Eurosystems gewährt, und zweitens, dass die südlichen Mitgliedsstaaten ihre Ausgaben zügeln und Fiskalreformen durchführen.

Die einzige Option der EZB besteht darin, fiskalpolitische Maßnahmen zu fordern. Nur eine gemeinsame europäische fiskalpolitische Antwort, die "schnell, umfangreich und symmetrisch" ist, könne Europa helfen und das Gefühl der Einheit unter den Mitgliedsstaaten wiederherstellen. Gemeint ist der Recovery Fund. Das Problem ist, dass Deutschland und andere Gläubigerstaaten auch mit diesem unzufrieden sind. Der Recovery Fund wurde zu einer "Recovery Initiative" herabgestuft, die die Beteiligung privater Investments vorsieht. Die EZB weiß, wie ernst die Lage ist. Entsprechend fordert sie mehr Integration. In der oben benannten Rede betonte Christine Lagarde, dass der 8. Mai den 75. Jahrestag des Kriegsendes markiere, während der 9. Mai der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung sei:

"Dies ist der "Schuman-Moment" unserer Generation. Man hat uns den Staffelstab der europäischen Integration übergeben. Wir sehen unsere De-facto-Solidarität überall um uns herum. Und wir werden aufgefordert, so zu handeln, wie es die Menschen vor uns getan haben, indem wir Europa stärken. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere historische Verantwortung erkennen und uns der Herausforderung stellen werden".

Wenn sich Frankreich, wie wir erwarten, weiterhin gegen Strukturreformen wehrt und die Forderungen der neun Club-Med-Staaten nach Transfers erhöht, ist zu erwarten, dass die EZB diese Forderungen ebenfalls unterstützen wird.

Bild (bearbeitet): Paul Fiedler/Unsplash

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Corona-Krise: Schuldenvergemeinschaftung, Banken und die EZB
Gordon Kerr und Cavin O'Driscoll unter Mitwirkung von Enrico Colombatto,

Corona-Krise: Schuldenvergemeinschaftung, Banken und die EZB

Zentralbanken: Herausforderung Digitalwährungen
Gordon Kerr und Cavin O'Driscoll unter Mitwirkung von Enrico Colombatto,

Zentralbanken: Herausforderung Digitalwährungen


Der ESM: Vom Provisorium zur zentralen Instanz
Gordon Kerr und Cavin O'Driscoll unter Mitwirkung von Enrico Colombatto,

Der ESM: Vom Provisorium zur zentralen Instanz

Wirtschaftsprüfung in UK auf dem Prüfstand: Der Brydon-Bericht
Gordon Kerr und Cavin O'Driscoll unter Mitwirkung von Enrico Colombatto,

Wirtschaftsprüfung in UK auf dem Prüfstand: Der Brydon-Bericht



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js



SCHLIEßEN

IREF Newsletter
Bleiben Sie stets informiert.

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.