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EZB-Politik und Europas Banken

Die Konjunkturprognosen für die Eurozone haben sich im Januar eingetrübt. Eine weiterhin akkomodierende Politik der EZB ist zu erwarten. Dabei erfährt die EZB weiterhin tatkräftige politische Unterstützung, sieht sich aber zwei Herausforderungen ausgesetzt. Zum einen ist es um die wirtschaftliche Situation einiger großer Volkswirtschaften, vor allem der Frankreichs, nicht gut bestellt. Zum anderen sind die meisten systemrelevanten Banken in schlechterer Verfassung als es ihre regulatorisches Eigenkapital vermuten lässt. Die Banken werden es er EZB weiterhin schwer machen, die Wirtschaft in der Eurozone zu beleben.

De Guindos: Euro ein Erfolg

Bei einer Veranstaltung in Riga anlässlich des fünften Jahrestages der Einführung des Euros in Lettland legte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos (ehemals Finanzminister Spaniens) die Ausrichtung der EZB für 2019 dar.

Zunächst betonte er, dass die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Eurozone ihre Nachteile überwiegen. Die Spreads lettischer Staatsanleihen auf deutsche Bundesanleihen sind auf 40 Basispunkte im Vergleich zu 180 Basispunkten vor der Mitgliedschaft Lettlands in der Eurozone gesunken. Selbstverständlich wurden jedoch im Zuge des Ankaufprogramms der EZB alle Spreads für Staatsanleihen der Eurozone reduziert. Möglicherweise als Antwort auf diesen Einspruch erklärte De Guindos, dass das Ende des Ankaufprogramms der EZB "nicht bedeutet, dass die geldpolitische Unterstützung beendet ist", da die Zahlungen aus fälligen Anleihen weiterhin reinvestiert werden.

Vertiefung der Währungsunion

De Guindos ging anschließend auf grundlegende Konzepte zur Bewältigung aktueller Herausforderungen ein. In einem vertieften Binnenmarkt sieht er einen „potentiellen Motor“. Diese Vertiefung könnte laut De Guindos durch die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion herbeigeführt werden, einschließlich des umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherungssystems für Banken, das durch den Single Resolution Fund unterstützt wird.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Mitglieder der Eurozone, die nur zögerlich Strukturreformen durchführen, unter Druck zu setzen. Die Umsetzung war "bestenfalls schleppend" und einige Länder versäumen es, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. Anders ausgedrückt: Wenn die nationalen Regierungen die Staatsverschuldungsregeln nicht einhalten, wird die neue Strategie zu einer Machtverlagerung zu den EU-Institutionen führen. Ähnliche Äußerungen waren bereits von den Finanzministern der Eurogruppe zu vernehmen.

Constâncio: Reinvestition auslaufender Anleihen

Eine zweite bemerkenswerte Rede stammt vom Ex-EZB-Vorstandsmitglied Vítor Constâncio und wurde in London gehalten. Er sprach über die Notwendigkeit, die Zinskurve zu kontrollieren, sprich abzuflachen. Fällige Assets der EZB können in Anleihen mit längeren Laufzeiten, etwa von 5 bis 10 Jahren, reinvestiert werden. Um dies zu erreichen, wird die EZB jedoch einige Regeln ändern müssen. Bisher war sie gezwungen, Vermögenswerte im Verhältnis zum Kapitalschlüssel der einzelnen Länder zu kaufen. Diese Regel erschien elementar, um den Verdacht ausräumen zu können, die EZB bevorzuge durch ihre Politik einzelne Mitgliedsstaaten. Es ist möglich, dass eine neue Richtlinie entwickelt wird, um der EZB Ermessensspielräume zu gewährleisten, auch für den Fall, dass ein Mitgliedstaat gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt. Unabhängig von der Vorgehensweise ist zu befürchten, dass eine solche Politik zu Missbrauch führt. Ein vergleichbarer Handlungsspielraum wurde in Japan zugelassen mit dem Resultat, dass die japanische Zentralbank etwa 45 Prozent der japanischen Staatsanleihen hält. Die Geschichte lehrt uns, dass es zu keinem guten Ende kommt, wenn sich Staaten von ihren Zentralbanken abhängig machen.

Herausforderungen der EZB Politik

Abgesehen von den viel diskutierten politischen Schwierigkeiten der Zentralisierung der Aufsicht über die Verschuldung der Mitgliedsstaaten und anderer Befugnisse, die sich auch auf das Bankenwesen auswirken, stehen diese erwarteten Maßnahmen der EZB vor zwei großen wirtschaftlichen Herausforderungen: Ein instabiles wirtschaftliches Umfeld und schwache Banken.

Beide Beiträge gehen davon aus, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten gut sind. Wir glauben, dass die wirtschaftliche Schwäche des Euroraums unterschätzt wird. Waren die Prognosen für das Wachstum in Europa 2019 im Dezember noch recht optimistisch, wurden sie im Januar deutlich nach unten korrigiert. Gründe dafür waren die sinkende Nachfrage aus den wichtigsten europäischen Exportmärkten wie Asien und die erhöhte Aufmerksamkeit auf das Verschuldungsproblem der europäischen Mitgliedsstaaten.

Der jüngste Bericht von Hunt Economics stellt fest, dass das BIP der Eurozone seit 2010 inflationsbereinigt im Durchschnitt um bescheidene 0,6 Prozent pro Jahr gewachsen ist.

Verschuldung gestiegen

Die Verschuldung nahm parallel zu: "Im gleichen Zeitraum ist die Bilanz der EZB auf 4,5 Billionen Euro, der Schuldenstand des öffentlichen Sektors um 1,8 Billionen Euro, der Schuldenstand der privaten Banken um 300 Milliarden Euro und die verbrieften Schulden des privaten Sektors um weitere 300 Milliarden Euro gestiegen. Offensichtlich waren die 2010er Jahre keine Phase der Entschuldung…"

Interessant ist der Ausblick für Frankreich. Französische Banken haben sich stark auf ausländische Kredite (hauptsächlich USD-Kredite) verlassen und haben rund 400 Milliarden Euro Anleihen in ausländischer Währung ausstehen. Französische Nicht-Finanzunternehmen sind mit 600 Milliarden Euro noch stärker abhängig von der Auslandsverschuldung. Da internationale Investoren sich vermehrt über die düsteren Aussichten Europas einig sind und die EZB keine Anstalten macht, die Geldpolitik unter ihrem „forward guidance“ Verfahren zu straffen, erhöht sich das Refinanzierungsrisiko für französische Banken.

Reaktion der EZB

Die EZB wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Auftreten einer solchen Krise zu verhindern. Aus diesem Grund erwarten wir einen erhöhten Gebrauch von langfristigen Refinanzierungsgeschäften (LTRO) verbunden mit einem intensiveren Einsatz der französischen Zentralbank von gewöhnlichen Refinanzierungsgeschäften. Da die EZB auch den wahrscheinlichen Refinanzierungsbedarf Italiens berücksichtigt, erwartet Hunt Economics, dass die Bilanz der EZB in den nächsten 12 Monaten um 1 Billion Euro steigen wird.

Etwa die Hälfte dieser Verbindlichkeiten wird "verzinst"; allerdings mit dem aus der Perspektive der Geschäftsbanken negativen Zinssatz für Reserveeinlagen. Aus diesem Grund sehen sich die Gläubiger der EZB, vor allem deutsche Banken, mit zunehmenden Verlusten konfrontiert, die in diesem Jahr auf 2 bis 3 Prozent ihrer bereits dünnen Kapitalbasis geschätzt werden. Es wird immer deutlicher, dass dies nicht auf unbestimmte Zeit so weitergehen kann.

Vermeintlich verbesserte Situation der Banken

Die öffentlichen Äußerungen der EU, der EZB und der Mitgliedstaaten berichten davon, dass das Bankwesen seit der Krise erfolgreich saniert wurde und sich nun in relativ guter Verfassung befindet.

De Guindos hierzu: "Es wurde eine erhebliche Risikoreduktion erreicht. Der Prozess hält an und sollte fortgesetzt werden. Der europäische Regulierungsrahmen macht die europäischen Banken bereits widerstandsfähiger und gibt den Behörden die Möglichkeit, bei der Entstehung von Risiken zu handeln. Die Banken verfügen nun über mehr und besseres Kapital und haben ihre Liquiditätsposition und ihren Verschuldungsgrad verbessert. Die Fortschritte bei der Bewältigung alter Probleme, wie z.B. die hohen Niveaus notleidender Kredite, die seit 2014 um 30 Prozent gesunken sind, und der Abwicklungsmechanismus, einschließlich der Umsetzung der Mindestanforderungen an die Eigenmittel und die refinanzierungsfähigen Verbindlichkeiten, haben ebenfalls dazu beigetragen, die Puffer zu erhöhen und das Risiko sowie damit den Spielraum für die Risikoteilung zu verringern."

Kritik an den Äußerungen

Diese optimistische Sicht ist problematisch. Erstens ist es offensichtlich, dass einige systemrelevante Banken sehr schwach aufgestellt sind. In Italien wurden die Aktien des Kreditinstitutes Banca Monte dei Paschi di Siena nur 2 Jahre nach der 15 Milliarden Euro teuren Rettung durch den italienischen Steuerzahler vom Handel ausgesetzt. Fast gleichzeitig ist die Banca Carige zusammengebrochen. In Deutschland erzielen die hybriden Kapitalinstrumente (CoCos) der Deutschen Bank eine Rendite von 13 Prozent und der Aktienkurs hat sich in den letzten 12 Monaten halbiert.

Zweitens konnte man in der Vergangenheit beobachten wie „non performing Loans“ einfach in „performing Loans“ umgewidmet wurden, was sich als Taschenspielerei erwies.

Drittens ist der Abwicklungsmechanismus nicht allzu vielversprechend, auch weil die Regierungen der Mitgliedstaaten die weitgehende Kontrolle über den Prozess behalten. Deshalb unterstützt die EZB die neuen vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Gestaltungsspielraum der EU-Behörden auf Kosten der Mitgliedstaaten. Wir sind sehr skeptisch gegenüber der Behauptung, dass Banken "mehr und besseres Kapital halten". Banken "halten" kein Kapital. Dieses Verb verleitet dazu, die Mittel der Aktionäre mit Reserven zu verwechseln - nur letztere sind Vermögenswerte. Die dünnen Kapitaldecken der Banken stammen aus ihren Vermögenswerten. Sind diese überbewertet oder treten zukünftig Schwächen in den Volkswirtschaften auf, in denen die Banken investiert sind, wird es zu Bankinsolvenzen kommen.

Viertens ändern sich die Rechnungslegungsvorschriften ständig, um Schwächen zu verschleiern. Ein Beispiel betrifft viele der größten Banken Europas: "Bancassurance"-Geschäfte, die sowohl im Versicherungs- als auch im Bankgeschäft zu verorten sind. Die jüngsten Regeländerungen ermöglichen es den Versicherern, die Passivseite ihrer Bilanzen zu anderen Zinssätzen zu diskontieren als die Aktivseite. Die Verwendung des hohen Haftungsdiskontsatzes minimiert die Verbindlichkeiten und reduziert das erforderliche regulatorische Eigenkapital.

Mögliche Auswirkungen auf die Banken

Die EZB ist sich aller oben genannten Bedenken bewusst. Sie ist offensichtlich im Normalisierungszyklus der globalen Zinssätze spät dran. Anscheinend ist sie zufrieden, mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen die finanzielle Stabilität zu erhalten und Zahlungsfähigkeit der Banken vorzutäuschen. Die niedrigen Kreditrisikoprämien und die Bilanzkosmetik können jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Irgendwann wird es zu einer Korrektur kommen.

Leider schafft die Politik durch ihre Behauptungen, dass die Banken stärker sind als sie es tatsächlich sind widersprüchliche Aufsichtsanreize, die eine erforderliche Lösung der Probleme verhindern. Aus diesen Gründen befürchten wir, dass die Banken die Eurozone weiterhin belasten werden.

Bild (zugeschnitten): Hans/Pixabay

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