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Finanzdienstleistungen: Weitere Verhandlungen über Brexit-Abkommen

Freitag 22. Januar 2021, von Gordon Kerr und Cavin O’Driscoll unter Mitwirkung von Enrico Colombatto

Das Leistungsbilanzdefizit des Vereinigten Königreichs mit der EU lag im Jahr 2019 bei 130 Mrd. Euro. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA), gemeinhin als Brexit-Abkommen bekannt, regelt den zollfreien Warenaustauch zwischen der EU und Großbritannien. Regelungen zu Dienstleistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages. Dienstleistungen machen jedoch 42 Prozent der britischen Exporte in die EU aus. Durch die Aussparung von Dienstleistungen wurden wichtige Entscheidungen über die Bedingungen des zukünftigen Handels mit Finanzdienstleistungen auf dieses Jahr verschoben. Durch dieses Vorgehen hat sich die EU geschickt positioniert.

Gegenseitige Überprüfung der Standards

Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten, darunter Bankgeschäfte, Kapitalmarkttransaktionen, die Nutzung zentraler Counterparties sowohl für die Wertpapierabrechnung als auch für Derivate, Devisen, Zahlungen und Überweisungen.

Die betreffenden Dienstleistungen wurden in 41 Kategorien unterteilt, für die sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich prüfen werden, ob die Vorschriften der jeweils anderen Seite als gleichwertig zu betrachten sind. Es wird daher geprüft, inwieweit die regulatorischen Standards der anderen Seite von den eigenen abweichen. Wenn beispielsweise die Standards des Vereinigten Königreichs als gleichwertig oder robuster als die der EU angesehen werden, sollte die EU die Gleichwertigkeit anerkennen.

Das Vereinigte Königreich hat versucht, diesen Bereich in die TCA-Verhandlungen einzubinden. Die EU beharrte jedoch darauf, diese Entscheidungen unabhängig von den Verhandlungen zu fällen.

Großbritannien gewährt Gleichwertigkeit

Bei der Unterzeichnung des Austrittsabkommens im Oktober 2019 vereinbarten beide Seiten, dass die sogenannten Äquivalenzbeschlüsse bis Juni 2020 vorliegen sollten. Diese Frist wurde nicht eingehalten, vermutlich aus taktischen Gründen auf Betreiben der EU. Im September verkündete die EU, dass es sich nicht lohne, die Äquivalenzregelungen vor dem Ende der Übergangszeit zu bewerten, da britische Politiker und hochrangige Beamte die Wahrscheinlichkeit künftiger Abweichungen von den EU-Vorschriften geäußert hätten.

Derzeit befürchten Firmen mit Sitz in Großbritannien, dass ihnen mit einer Frist von 30 Tagen die Genehmigung für ihre Tätigkeit in der EU entzogen werden könnte. Das Vereinigte Königreich hoffte, diese Situation im November zu verhindern, indem es der EU die Gleichwertigkeit in 17 Kategorien gewährte, die die meisten der oben aufgeführten Bereiche abdecken. Die EU reagierte mit der Gewährung von zwei Kategorien. Das Vereinigte Königreich versucht nun (im Januar) erneut zu verhandeln und hat ein Team unter der Führung von Finanzminister John Glen gebildet, um bis März eine entsprechende Absichtserklärung zu vereinbaren.

Schwierige Verhandlungen

Wie wahrscheinlich ist ein Abschluss einer solchen Absichtserklärung? Aus zwei Gründen erscheint Glens Vorhaben ambitioniert. Erstens hat die EU ein mehrstufiges formales Verfahren zur Entscheidungsfindung über die Gleichwertigkeit, das zuletzt im Juli 2019 überarbeitet wurde. Es verlangt von der Europäischen Kommission, in jeder Frage den Rat von bis zu drei anderen EU-Institutionen einzuholen.

Zweitens ist es sowohl aus ideologischen als auch aus politischen Gründen unwahrscheinlich, dass die EU die Gleichwertigkeit britischer Standards in vollem Umfang anerkennen wird. Möglicherweise ist die Entscheidung in Brüssel aber noch nicht gefallen. Aus ideologischen Gründen will die EU den Brexit nutzen, um ihr Bemühen um eine gesamteuropäische Kapitalmarktunion zu beschleunigen und Finanzdienstleistungen auf Eurobasis nach Europa zu verlagern. Politisch haben sowohl EU-Präsidentin von der Leyen als auch Finanzdienstleistungskommissarin Mairead McGuinness das Vereinigte Königreich gewarnt, dass London nur einen begrenzten Zugang zum EU-Markt haben wird und machten deutlich, dass sie nicht vorhaben, sich auf britische Regulierungsbehörden verlassen zu müssen.

Uneinigkeit bei EU-Mitgliedsstaaten

Es ist unwahrscheinlich, dass Frau McGuinness und ihre Kollegen britischen Regulierungen in jenen Bereichen Gleichwertigkeit verweigern werden, in denen vom Finanzplatz in London abhängige europäische Finanzunternehmen Schaden nehmen würden. Investmentbanken und Vermögensverwalter wurden jedoch bereits aufgeschreckt und haben seit 2016 Vermögenswerte in Höhe von 1 Billion Euro von London an EU-Standorte verschoben.

Wettbewerb um Finanzstandort

Die Kapitalmarktunion der EU kommt derweil nur schleppend voran. Hauptgrund für den langsamen Fortschritt ist, ebenso wie bei der Bankenunion, Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Es gibt einen intensiven Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten um die Geschäfte auf Equity Capital Markets, die die EU-Vertreter gerne von London nach Europa verlagern würden. Wegen dieses Wettbewerbs bevorzugt die EU offiziell keinen einzelnen Standort, sondern nennt fünf Finanzstandorte - Amsterdam, Dublin, Frankfurt, Luxemburg und Paris - die von der Verschiebung von Handelsvolumina weg aus London profitieren sollen. Diese haben jedoch jeweils unterschiedliche Steuer-, Bilanzierungs- und Solvenzstandards. Bis sich ein bevorzugter Standort herauskristallisiert, ist es unwahrscheinlich, dass die EU die Londoner Börse ausschließen wird, wie sie es im Sommer 2019 mit der Schweizer Börse getan hat.

Goldene Zeiten für Rechtsanwälte

Das Zögern der EU, die Gleichwertigkeit britischer Standards anzuerkennen, ist eine gute Nachricht für Rechtsanwälte. Um sicherzustellen, dass der Verkauf und Handel in beiden Gebieten fortgesetzt werden kann, werden Standarddokumente geändert, um die bereits eingetretene regulatorische Divergenz zu berücksichtigen. Bei der Wertpapierfinanzierung hat die EU zum Beispiel eine neue Meldepflicht für nicht-finanzielle Vertragspartner eingeführt, die Großbritannien nicht übernommen hat. Bei Verbriefungsgeschäften bestehen unterschiedliche Sorgfaltspflichten und die zwei Seiten haben sich nicht auf identische Versionen der kommenden Benchmark-Regelungen geeinigt. Dies wird besonders relevant werden, wenn die LIBOR-Benchmark Ende 2021 ersetzt wird.

Internationale Anwaltskanzleien mit Sitz in London sind derzeit der Ansicht, dass sich die Dinge nach einer kurzfristigen Störung bei der Umstellung der Verträge wieder beruhigen sollten. Es wird jedoch erwartet, dass es bald zu weiteren Abweichungen kommen wird. Das Vereinigte Königreich befindet sich mitten in einer umfangreichen „Future Regulatory Review". Während für Europa erwartet wird, dass neue Vorschriften weiterhin gesetzlich verankert werden, wird das Vereinigte Königreich die Befugnis zur Regelsetzung voraussichtlich an die Regulierungsbehörden selbst übertragen. Dieser Unterschied wird allgemein als vorteilhaft für London wahrgenommen, da das britische Vorgehen schnellere Anpassungen an Innovationen erlaubt.

Nur wenige Arbeitsplätze wandern aus London aufs Festland

Aus historischen Gründen hat London eine gefestigte Position als wichtiges globales Zentrum für die umsatzstarken Märkte für Devisen, Basis-Swaps, Devisen-Forwards und Währungs-Zinsswaps. Die EU hat derzeit eine regulatorische Aufsicht über britische Clearinghäuser für das Clearen und Abwickeln auf in Euro lautender Derivate, Futures sowie einigen Euro-Aktien. Euro-Swap-Transaktionen, vor allem kurzfristige Rückkaufgeschäfte, müssen in Europa ausgeführt werden.

Die düsteren Zukunftsaussichten, die von den britischen Remainern prognostiziert wurden, mit Hunderttausenden von verlorenen Arbeitsplätzen, scheinen weit entfernt: Lediglich 10.000 Stellen wurden bisher verlagert. Es ist schwer vorstellbar, dass die EU eine hohe Zahl weiterer Arbeitsplätze gewinnen wird. Wenn allerdings mehr EU-Fischereiboote von der schottischen Seepolizei aufgebracht werden, könnte sich die Situation verändern.

Beide Seiten wissen, dass es hier nicht wirklich um regulatorische Standards geht, die stark von globalen Standards beeinflusst werden. Es geht um neue Geschäftsmöglichkeiten aus schnell wachsenden Regionen wie Asien. London sollte aufgrund seiner Geschichte, seines Marktvolumens und seiner etwas weniger strengen Regulierung in Kombination mit dem Fehlen einer bedeutsamen Alternative in der EU seinen Vorsprung halten können.

Bild: Fabian Kurz

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