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Nach der EU-Wahl: Vertiefung der Währungsunion

Der Eurogruppen-Report vom Dezember benennt drei Empfehlungen, um die Widerstandsfähigkeit der Eurozone zu erhöhen und die Zusammenarbeit des ESM mit dem Single Resolution Fund und der Europäischen Kommission zu verbessern. Die beabsichtigten Reformen werden Einfluss von den Mitgliedstaaten auf den ESM und die Europäische Kommission verlagern, die Finanzen schwächelnder Staaten im Notfall stützen und eine striktere Ausgabendisziplin zur Folge haben.

Die Eurogruppe der 19 Finanzministerien der Eurozone veröffentlichte im Dezember ihren Bericht über die Fortschritte bei der Stärkung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der in bürokratischer Sprache gehaltene Report erhielt nur wenig Beachtung. Weithin bekannt ist, dass die WWU ein laufendes Projekt ist, dass immer wieder neue Ansätze zur Weiterentwicklung der letzten Säule der Bankenunion - eine europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme) - erforscht werden und dass die Vollendung der Bankenunion ein wichtiges Ziel ist.

In der unscheinbaren Zusammenfassung des Berichts wird festgehalten, dass (unter den Mitgliedern der Eurogruppe) eine Einigung über drei Empfehlungen erzielt wurde:

a) weitere Angleichung an die Instrumente und die Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
b) operative Fortschritte bei der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Fund)
c) Entwicklung von Instrumenten für "Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung in der WWU, die die Widerstandsfähigkeit im Euroraum weiter stärken werden"

Reform zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit geplant

Der Zusammenfassung sind drei Dokumente beigefügt, von denen eines zu jedem Punkt gehört. Zusammenfassend verdeutlichen diese Dokumente, was die Eurogruppe unter dem Begriff "widerstandsfähigere Euro-Zone" versteht: ein System, in dem die institutionelle Kontrolle der EU über die Haushalte der Mitgliedstaaten und der Zugang zu Notfinanzierungen stärker und transparenter zentralisiert wird.

Geplant ist eine Machtverschiebung von den Mitgliedstaaten zugunsten eines verstärkten ESM und der Europäischen Kommission. Viele dieser Punkte werden populistische und anti-föderalistische Wähler verärgern. Der Termin für den nächsten Bericht liegt im Juni, nach der Europawahl im Mai.

Grundlagen für einen Europäischen Währungsfonds

Die drei dem Bericht beigefügten Dokumente erläutern die Absicht der Eurogruppe, den Status, die Rolle und die Autorität des ESM zu stärken:

"Der ESM wird insbesondere eine stärkere Rolle bei der Gestaltung, Verhandlung und Überwachung von Finanzhilfeprogrammen übernehmen und einen Rückhalt für den Einheitlichen Entschädigungsfonds (ESRF) bieten."

Das erste beigefügte Dokument unterbreitet den Vorschlag, den Status des ESM so zu erhöhen, dass er und die Kommission gemeinsam die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten und die Tragfähigkeit ihrer Verschuldung überwachen. Die Kommission bleibt für die Haushaltsaufsicht zuständig, während der ESM Informationen bezüglich des Zugangs der einzelnen Mitgliedstaaten zu den Kapitalmärkten beisteuert.

ESM als Hauptkapitalgeber für Abwicklungsmechanismus

Im zweiten Dokument schlägt die Eurogruppe vor, dass der ESM der Hauptgeldgeber des Single Resolution Mechanism (SRM) wird. Der Single Resolution Mechanism ist der Bankenabwicklungsmechanismus der EU und verfügt über einen eigenen Rettungsfonds - den Single Resolution Fund. Der SRM gilt für 26 Mitgliedstaaten (alle außer Großbritannien und Schweden), nicht nur für die 19 Staaten der Eurozone. Die vorgeschlagene Ausweitung der Zuständigkeiten des ESM für die Finanzierung des SRF sieht vor, dass die Bedingungen der ESM-Kreditfazilität mit denen der sieben Nicht-Euro-Länder zu bindenden Finanzierungsfazilitäten harmonisiert werden.

Zusammenarbeit von Kommission und ESM

Im dritten Dokument wird empfohlen, wie Kommission und ESM in Krisenzeiten zusammenarbeiten sollen, um sicherzustellen, dass das EU-Recht eingehalten und Reformprogramme umgesetzt werden. Die wichtigste allgemeine Empfehlung ist die Straffung der Finanzierung des gesamten institutionellen Krisenmanagements der EU durch den ESM, der von der Kommission streng überwacht wird. Der Verwaltungsrat des ESM trifft spezifische Entscheidungen über die finanzielle Rettung, ist aber durch die eigene Unterordnung des ESM unter die Kommission vor Konfrontationen mit den Mitgliedstaaten geschützt.

Warum den ESM aufwerten?

Der ESM wurde 2014 ins Leben gerufen. Er war die dritte in einer Reihe von Einrichtungen zur finanziellen Unterstützung des Euroraums. Die ersten beiden waren vorübergehend und zu klein und wurden in den ESM überführt, der heute die einzige ständige Einrichtung ist, bei der die Mitgliedstaaten des Euroraums finanzielle Unterstützung beantragen können.

Dieser Übergang spiegelt einen subtilen Wandel des Markenauftritts wider, den die Eurogruppe nun zum Vorteil der EU umsetzen will. Anstatt zuzulassen, dass das Bestehen von fortlaufenden Finanzhilfeprogrammen als negatives Merkmal interpretiert wird, schlägt die Eurogruppe vor, den ESM als Symbol für die Stärke der EU und ihre Vorteile für die Mitgliedschaft umzudeuten. Der ESM soll eine Brücke zwischen den finanziell am stärksten belasteten Mitgliedstaaten und den Kapitalmärkten schlagen, vorausgesetzt, die Mitgliedschaftsregeln werden eingehalten. Der nicht so subtile Subtext soll populistische Regierungen davon abhalten, Italien nachzueifern und zuvor vereinbarte Budgetgrenzen zu überschreiten.

Bisherige Zurückhaltung bei SRM-Anwendung

Eine andere Frage ist, warum der ESM als Hauptliquiditätsquelle für die SRF dienen soll. Die EZB und hochrangige Beamte der Kommission sind frustriert über die Zurückhaltung vieler nationaler Regierungen, SRM-Unterstützung für ihre angeschlagenen Banken zu beantragen, weil die verhassten Bail-in-Regeln Stimmen kosten könnten. Dies wiederum belastet die Finanzen der jeweiligen Staaten. Gerade weil die finanzielle Gesundheit jedes Mitgliedstaates eng mit der seiner Banken verbunden ist, erscheint es sinnvoll, die Aufsicht über angeschlagene Banken und Regierungen in einer kleineren Gruppe von Institutionen zu bündeln: den ESM, die Kommission, die EZB und den SRM.

Geringe Kapitalausstattung der Rettungsmechanismen

Seit mehreren Jahren äußern viele Beobachter, auch wir selbst, Skepsis gegenüber der üblichen Praxis der EU, große Förderprogramme oder Rettungsmechanismen anzukündigen, die wenig oder gar nicht kapitalisiert sind und sich auf ungedeckte Versprechen stützen. Der SRF/SRM ist ein gutes Beispiel. Dieses Sicherheitsnetz, das die Bankensysteme aller 26 Länder stützten soll, soll bis Ende 2023 mit nur 1 % der insgesamt 5,5 Billionen Euro an versicherten Spareinlagen bei den Banken finanziert werden. Der Bericht geht davon aus, dass der ESM, der selbst nur mit 16 % seiner Kreditkapazität kapitalisiert ist, in der Lage ist, SRF-Verbindlichkeiten zu garantieren.

Angesichts dieser nüchternen Fakten erscheint es absurd, den SRF als mehr als nur einen Tropfen auf den heißen Stein zu bezeichnen, sollte die Stabilität des Bankwesens ins Wanken geraten. Aufgrund seines Status als supranationale Institution wird der ESM jedoch vom Kapitalmarkt als risikofrei eingestuft. Im November emittierte er eine 4 Mrd. € Anleihe ohne nennenswerte Kosten (Kupon 0,25 %). Nur wenige Mitgliedstaaten könnten diese Bedingungen unter normalen Umständen erreichen, geschweige denn, wenn sie von einer inländischen Banken- oder Finanzierungskrise betroffen sind.

Nach der Wahl ist vor der Disziplinierung

Wir gehen davon aus, dass der Juni-Bericht ebenfalls diese Strategie verfolgen wird. Wir erwarten, dass die Eurogruppe die Probleme der Schuldentragfähigkeit einiger Mitgliedsländer nicht herunterspielen, sondern sie in den Vordergrund rücken wird, um eine stärker zentralisierte Kontrolle zu erreichen.

Die wirtschaftliche Situation ist für viele Mitgliedsstaaten, ohne dass sich ihre schwache Wirtschaft weiter verschlechtert, von der Refinanzierung ihrer Schulden abhängig. Dies wird ohne eine fortgesetzte EU-Mitgliedschaft nicht möglich sein, aber impliziert auch die Akzeptanz strengerer Regeln. In diesem Szenario möchte niemand außerhalb des institutionellen Schutzes der EU stehen - von der Finanzierung abgeschnitten und dennoch den vollen Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft unterliegen. Aber das alles wird bis nach den Wahlen nicht an die große Glocke gehängt. Eine neue Phase der Austerität steht vor der Tür.

Bild (zugeschnitten): Succo/Pixybay

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