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USA und Eurozone: Geldpolitik und Bankensysteme "out of sync"

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht aus zwei Gründen unter Druck, die beide voraussichtlich noch zunehmen werden. Mit einem Einlagenzins von minus 0,4 Prozent, entfernt sich die EZB von der Politik der Federal Reserve. Zum anderen ist es wahrscheinlich, dass die Probleme des europäischen Bankensektors demnächst vom Aufsichtsgremium der EZB aufgegriffen werden.

Zinspolitik und "Tiered Interest Rates“

Patrick Harker von der Federal Reserve Bank of Philadelphia hat bei einer Veranstaltung in London eingefordert, dass die US-Notenbank sich der Notwendigkeit bewusst sein muss, die Zinssätze weltweit zu harmonisieren.

Für die EZB ist ein Anstieg des Leitzinses auf das Niveau der Fed jedoch in absehbarer Zeit nicht zu erreichen. Dafür sind die Probleme im Bankensektor zu akut - wie die eventuelle Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank und die anhaltenden Probleme der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) illustrieren. Diese Umstände tragen erheblich zu den Zinsentscheidungen der EZB bei.

Die Banca Monte dei Paschi di Siena wurde zunächst im Dezember 2016 durch die italienischen Steuerzahler gerettet und im Juli 2017 mit einem Aktienkurs von 6,49 Euro wieder an die Börse gebracht. Heute notiert die Aktie bei 1,28 Euro. Anders ausgedrückt: Die Bank ist pleite. Der derzeitige Aktienkurs spiegelt die Chance auf eine weitere Rettungsaktion wider, die den Aktionären zugutekommen könnte.

Kreditvergabe soll stimuliert werden

Diese Beispiele sind keine Ausnahmen, sondern die Regel. Jüngst brachte die EZB eine weitere Idee ein, die den angeschlagenen Banken zusätzliche Liquidität bereitstellen soll: "Tiered Interest Rates" sollen die Banken um jährlich etwa 7 Milliarden Euro entlasten, die durch negative Zinsen auf Einlagen der Geschäftbanken bei der EZB anfallen. Bislang wurden die Maßnahmen der lockeren Geldpolitik - relativ erfolgreich - als im Rahmen ihres legitimen makroökonomischen Mandats zur Stimulierung der Kreditvergabe und zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft dargestellt. Kritiker der EZB heben bhervor, dass die Maßnahmen bisher vor allem dafür gesorgt haben, systemrelevante Finanzinstitute am Leben zu erhalten.

Es ist schwierig, diese positive Darstellung auf die "Tiered Interest Rate"-Politik anzuwenden. Das Motiv, Banken zu stützen, indem ihnen negative Einlagezinsen erspart bleiben, ist allzu offensichtlich. Negative Zinsen werden als wünschenswert betrachtet, unter anderem wegen der dadurch erfolgenden Unterstützung systemrelevanter Banken, die auch 10 Jahre nach der globalen Finanzkrise selbige noch nicht überwundn haben. Erklärtes Ziel der EZB ist die Stimulierung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft während das Parken von Geld bei der EZB unattraktiv sein soll. Daher rührt der negative Einlagesatz. Da die Gefahr einer weiteren Verlangsamung der Weltwirtschaft besteht, könnte die Rentabilität der Banken im Euroraum zusätzlich leiden. Setzt die EZB die "Tiered Interest Rate"-Politik mit dem Ziel der Bankenstabilisierung um, würde sie den Anreiz zur Kreditvergabe schwächen - und das während einer konjunkturellen Flaute.

Aufsichtsgremium der EZB untersucht Probleme im Bankwesen

Der neue Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, Andrea Enria, veröffentlichte am 21. März seine "Vorbemerkungen". Wie üblich konzentrierte sich das öffentliche Interesse auf die erfreuliche Botschaft, die er zu vermitteln versuchte: Das Aufsichtsgremium der EZB hat in den fünf Jahren seit der Gründung der Bankenunion seine Lehren gezogen und strebt nun danach, das Risiko einer zweiten Finanzkrise zu minimieren, indem erstens ein "Krisenbewältigungsrahmen" entwickelt und umgesetzt worden sei und zweitens das Engagement im ständigen Kampf gegen die Geldwäsche verstärkt wurde.

Bankenskandal bei dänischer Bankfiliale in Tallinn

Was den letzten Punkt betrifft, so wurde das Aufsichtsgremium zusammen mit anderen Institutionen der EZB (wie der Europäischen Bankaufsichtsbehörde) von dem Skandal der Danske Bank in Tallinn aufgerüttelt, der einen Umfang von 230 Milliarden USD hat. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind gravierender als weithin angenommen. Erstens wussten die dänischen Behörden fast zehn Jahre vor Aufdeckung des Skandals, was vor sich ging. Zweitens haben die angeblich technisch versierten estnischen Behörden keine ungewöhnlichen Aktivitäten bemerkt, übernehmen weiterhin keine Verantwortung und sehen diese bis heute ausschließlich bei den Dänen. Drittens sind die Summen sehr hoch und die Durchführung der Geldwäsche war so einfach, dass die Kriminellen keinen weiteren Kanal zur Geldwäsche etablieren mussten. Dieser Umstand hat den Beamten der Regulierungsbehörden in den Mitgliedsstaaten, die von der Wirksamkeit ihrer Institutionen überzeugt waren, einen Spiegel vorgehalten. Der Skandal hat darüber hinaus dem CEO der Swedbank den Job gekostet, deren Niederlassung in Estland russisches Geld gewaschen hatte.

SREP und TRIM

Der neue "Krisenbewältigungsrahmen" scheint die Befürchtungen von Andrea Enria und seinem Vorstand widerzuspiegeln, dass viele Großbanken in einer sehr schlechten Verfassung sind. Zwei neue Abkürzungen tragen dazu bei, diesen Punkt zu erläutern:

SREP (Supervisory Review and Evaluation Process): Für das Aufsichtsgremium der EZB war es keine leichte Aufgabe, den Zustand aller europäischen systemrelevanten Banken zu bewerten, auch fünf Jahre nach der Übertragung von Aufsichtsbefugnissen. Das Problem für das Aufsichtsgremium besteht darin, dass die primäre Aufsicht nach wie vor in der Zuständigkeit der nationalen Behörden liegt, die stark von ihren Regierungen beeinflusst werden und die ein Interesse daran haben, schlechte Nachrichten zu vermeiden. SREP ermöglicht dem Aufsichtsgremium nachzuvollziehen, wie unterschiedliche Regeln von den nationalen Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden.

TRIM (Targeted Review of Internal Models): Es ist bekannt, dass es die Baseler Regeln den Banken ermöglichen, das Risiko und damit die regulatorische Eigenkapitalgewichtung ihrer Vermögenswerte selbst zu beurteilen. Ebenfalls bekannt ist, dass Banken die internen Modelle zu ihren Gunsten ausgestalten. Die Aufsicht über diese Modelle liegt in der Verantwortung der nationalen Zentralbankaufsichtsbehörden, die wie oben beschrieben jedoch keinen Anreiz haben, "hart durchzugreifen". Das Aufsichtsgremium scheint dieses Problem im Blick zu haben: "TRIM hat dazu beigetragen, ein Verständnis der regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit internen Modellen im gesamten Bankenaufsichtsmechanismus zu entwickeln. Darüber hinaus hat es uns ermöglicht, die häufigsten Mängel der von systemrelevanten Instituten verwendeten internen Modelle zu ermitteln".

In Verbindung mit den beiden oben genannten Maßnahmen wies Andrea Enria auf die verstärkte Fokussierung des Aufsichtsgremiums auf das Problem der Non-Performing Loans hin, die auch aus unserer Sicht viele Banken weiterhin belasten. Detaillierte NPL-Messungen, Reduktionsziele und Richtlinien zur Bewertung der Strategie von Bank zu Bank wurden von dem Aufsichtsgremium an die nationalen Regulierungsbehörden weitergereicht. Enrias Zweifel hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit von Banken werden sowohl durch die Betonung detaillierter Rechnungslegungsrichtlinien als auch durch seine offen geäußerten Bedenken, dass Bankaktiva nicht auf einer einheitlichen Grundlage in allen EU-Ländern bewertet werden, ersichtlich: "Zu den für 2019 geplanten aufsichtsrechtlichen Aktivitäten gehören die Überprüfung von Handelsrisiken und Vermögensbewertungen sowie die laufenden Vorbereitungen für den Brexit".

Dauerbrenner Non-Performing Loans

Trotz dieser äußerst sensiblen Schwerpunkte fragen wir uns, ob Enria die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen vollständig versteht, wenn die Maßnahmen tatsächlich mit Integrität und Entschlossenheit verfolgt werden. Es ist durchaus möglich, dass der neue Vorsitzende sich davon blenden lässt und an die üblichen Verlautbarungen der Bankengesundheit glaubt. Unter der Überschrift "Building on a Solid Foundation" kann sich der Leser vergewissern, dass das NPL-Volumen deutlich reduziert wurde, von 1 Billion Euro (2015Q1) auf 628 Milliarden Euro (2018Q3). Ein Großteil davon wurde jedoch durch juristisches und buchhalterisches Geschick zustande gebracht; zum Beispiel durch Verbriefungsstrukturen, die den Steuerzahler in die Pflicht nehmen und die NPLs nicht aus der Bilanz der Banken entfernen, da die Banken weiterhin verpflichtet sind, erwartete Portfolioverluste zu decken. In ähnlicher Weise argumentierte Enria, dass die europäischen Banken in Bezug auf die branchenweiten regulatorischen Eigenkapitalquoten der Common Equity Tier 1 (CET1) immer stärker geworden seien. Die Quote hat sich von 11,3 Prozent (2014Q4) auf 14,1 Prozent (2018Q3) erhöht. CET1 ist jedoch ein unverlässliches Maß für Solvenz oder Robustheit von Banken.

Probleme europäischer Banken bald offensichtlicher?

Es ist durchaus möglich, dass sich die Führungskräfte der EZB und die nationalen Zentralbanken so sehr mit dem Narrativ der Bankenerholung identifiziert haben, dass sie es nicht mehr in Frage stellen. Ein Hinweis von Francois Villeroy de Galhau, Gouverneur der französischen Zentralbank und Mitglied des EZB-Vorstands, lässt den Schluss zu, dass auch er an das falsche Narrativ der Bankenerholung glaubt. Er räumte ein, dass das europäische Bankensystem blockiert sei und nicht über nationale Grenzen hinweg funktioniere, schob aber die Verantwortung für dieses Problem auf übermäßig hohe Eigenkapitalanforderungen für Banken, die Tochtergesellschaften in anderen EU-Ländern betreiben.

In Kombination mit dem stillschweigenden Eingeständnis der Ohnmacht bei der Zinssetzung könnten gerade die noblen Bemühungen des unter seinem neuen Vorsitzenden geführten Aufsichtsrats unbeabsichtigt die wirklich schwierige Situation des europäischen Bankensystems illustrieren.

Bild (zugeschnitten): Alex Bierwagen/Unsplash

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