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Widerstand gegen Bankenunion aus Deutschland

Der von Finanzminister Olaf Scholz veröffentlichte Plan zur Vervollständigung der Bankenunion sollte ein Kompromiss zwischen den Staaten sein, die eine gemeinschaftliche Haftung für die Kosten von Bankenrettungen fordern, und denen, die das ablehnen. Anstatt Zuspruch erntete Scholz für seinen Vorschlag aber vor allem Kritik. In Ländern mit vielen maroden Banken wie Italien sind die Eigenkapitalvorschriften für die Banken umstritten. Die Opposition in Deutschland kritisiert vor allem, dass nicht mehr Sicherheiten hinterlegt werden müssten.

Im November schrieb Finanzminister Olaf Scholz einen Artikel in der Financial Times, in dem er bekannt gab, er habe einen Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) entwickelt, der für alle Beteiligten akzeptabel sei. Scholz brachte ein Dokument in Umlauf, das nach seiner Meinung ein Kompromiss für die Pattsituation zwischen den hoch verschuldeten europäischen Mitgliedsstaaten und dem Rest der Eurozone darstellt. Seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise 2010 in Griechenland wehrt sich Deutschland gemeinsam mit einigen anderen Ländern gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden und gegen die Beteiligung an den Kosten der Rettung ausländischer Banken. Die finanziell stärkeren Länder forderten Regulierungen, die sicherstellen würden, dass eine gemeinsame Bankenversicherung nur für Banken gilt, die zur Einführung des gemeinsamen Systems nachweislich zahlungsfähig sind. Seit über zwei Jahren beharren Vertreter des jeweiligen Standpunktes auf ihrer Position. Insbesondere Italien sieht durch die Reformen seinen Bankensektor bedroht, da italienische Großbanken offiziell als zahlungsunfähig ausgewiesen werden könnten.

Voraussetzungen für Bankenunion

 
Das Dokument von Scholz enthält Bedingungen, die Voraussetzung für eine Zustimmung Deutschlands zum EDIS wären: Die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen würden nicht mehr als risikolos bewertet werden. Ein Koeffizient würde greifen, sobald der Bestand von Staatsanleihen der Eurozonenländer beispielsweise 33 Prozent des Kernkapitals (Tier 1) einer Bank übersteigt. Durch Berücksichtigung eines Konzentrationsfaktors könnte insbesondere auf Portfolios von Anleihen abzielt werden, die von nur einem Schuldner dominiert werden - in der Praxis also auf die Staatsschulden des Heimatlandes jeder Bank. Die vorgeschlagene neue Regelung würde die Banken dazu zwingen, mehr Eigenkapital aufzuweisen, wenn sie große Mengen der Staatsschulden ihres eigenen Landes halten.
 
In Italien regte sich sofort Widerstand. Italiens Banken halten im Durchschnitt 10 Prozent der Gesamtaktiva in Form von italienischen Staatsanleihen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 3,4 Prozent. Erschwerend kommt hinzu, dass Italiens Banken aus allen 16 Ländern der Eurozone, für die die EZB Daten veröffentlicht, die zweitschwächste Eigenkapitalquote aufweist.
 

Wer haftet für die Rettung maroder Banken?

 
Das Dokument enthält auch eine weitere umstrittene Thematik, die in Italien und weiteren betroffenen Ländern für Unmut sorgt. Dieser bezieht sich auf die für EDIS vorgeschlagene Struktur. De facto wäre das Modell kein gemeinsames Versicherungssystem, sondern ein Rückversicherungssystem, bei dem der Mitgliedstaat, dessen Bank zahlungsunfähig wird, bei EDIS in Form von rückzahlbaren Darlehen Kredite aufnehmen könnte.
 

Ablehnung nicht nur in Deutschland

 
Scholz bemühte sich diesen Sachverhalt in Berlin als Vorteil seines Modells darzustellen. Er argumentierte, dass eine solche Regelung bedeuten würde, dass die Haftung für die Kosten der verlorenen Einlagen bei den Steuerzahlern des jeweiligen Mitgliedstaats der bankrotten Bank verbleiben würde. Scholz hatte sich jedoch verschätzt. Im Parlament formierte sich Widerstand gegen seine Pläne. Kritik entzündete sich an der Annahme, die Haftung würde bei den nationalen Steuerzahlern des Landes der gescheiterten Bank verbleiben. Es wurde argumentiert, ohne die Bereitstellung hochwertiger Sicherheiten an EDIS im Austausch für die Finanzierung dieser Struktur würden lediglich weitere Kredite vergeben werden, die die Mitgliedstaaten in der Praxis niemals zurückzahlen könnten.
 
Scholz hatte nicht nur die Reaktionen aus Deutschland falsch eingeschätzt. Sein Dokument wurde auch von den schwächeren Euroländern vor allem wegen der vorgeschlagenen neuen regulatorischen Eigenkapitalanforderungen abgelehnt. Diese Länder erkannten, dass die Vorschläge ihnen den Zugang zu Krediten erschweren würden. Folglich lehnte Mario Centeno, Portugals Finanzminister und Leiter der Eurogruppe der Finanzminister, den Vorschlag ab:
 
"Die verschiedenen und sehr weitreichenden Elemente, die für die Bankenunion vorgeschlagen werden, sind noch nicht bereit für die Verabschiedung oder eine weitere Diskussion auf Ministerebene".

Alleingang im Finanzministerium

 
International wurde der Vorschlag in den Medien mehrheitlich und fälschlicherweise als eine neue Position Deutschlands aufgegriffen. Tatsächlich entspringt der Vorschlag Scholz’ eigener Feder und wurde weder mit der SPD noch mit der Bundeskanzlerin oder der CDU abgestimmt. Mit der Veröffentlichung seines Vorschlags reichte Scholz sein Bewerbungsschreiben für den Posten des Kanzlers ein. Mit dieser Kühnheit, die EDIS-Verhandlungen nicht zu behindern und Europa voranzubringen, hoffte er, sich bei deutschen Politikern und der Öffentlichkeit gleichermaßen beliebt zu machen. Sein Plan ging allerdings nicht auf. Verantwortung für eine gemeinsame Einlagensicherung zu übernehmen, während Banken in einigen Ländern am Rande der Insolvenz stehen, ist in Deutschland weiterhin alles andere als populär.

Schuldenvergemeinschaftung trotz Widerstand

 
Seitdem im Zeitraum von 2010 bis 2012 zunächst Griechenland und anschließend fünf weitere Mitgliedsstaaten zahlungsunfähig wurden oder Finanzhilfen beantragen mussten, hat sich Deutschland immer wieder gegen die Aufweichung der Regeln durch die EZB gewehrt, letztendlich ohne Erfolg. Die Senkung und schließlich die Abschaffung der Zinsaufschläge für Notfall-Refinanzierungen und die Annahme schwacher bis wertloser Papiere als Sicherheiten für Refinanzierungskredite sind Maßnahmen, die trotz des Einspruchs Deutschlands bewilligt wurden. Auch die Einrichtung offizieller staatlicher Rettungsschirme (die nun alle in den europäischen Stabilisierungsmechanismus eingebettet sind) wurde gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt.

Das berühmte Versprechen des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi vom Juli 2012, "alles zu tun, um den Euro zu retten", hat in Deutschland Kritiker hellhörig werden lassen, die eine stärkere Beteiligung an den Schulden der Krisenländer durch die übrigen Mitgliedsstaaten befürchteten. Jens Weidmann ermutigte andere Länder wie Finnland, die Niederlande und Österreich Deutschlands Einwände gegen eine stärkere Schuldenvergemeinschaftung zu unterstützen. Er zog die rote Linie bei der Übernahme von Kosten, die durch Bankenpleiten in anderen Mitgliedsstaaten verursacht werden. Bundeskanzlerin Merkel hat diesbezüglich keinen alternativen Standpunkt und wird diese Position wohl auch in Zukunft vertreten.
 

Neue Ziele lösen alte Probleme nicht

 
Der Widerstand Deutschlands gegen die Vollendung der Bankenunion bringt die EZB in eine zunehmend schwierige Lage. Der erklärte Standpunkt der EZB ist, dass ihr ohne Bankenunion die Instrumente fehlen, um den Euro bei der nächsten Krise verteidigen zu können.
 
Der Widerstand Deutschlands wird auch Frankreich verärgert haben, dessen Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres in seinem Aufruf zur "Erneuerung" des europäischen Projekts, d. h. zur Zentralisierung, erhebliches politisches Kapital investiert hat.
 
Die Ablehnung der Scholz’schen Lösung wird die Eurozone schwächen und künftige geldpolitische Entscheidungen erschweren. Das Bemühen von EZB-Präsidentin Lagarde und Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einer "grünen EU" ist beachtenswert, trägt jedoch wenig zur Klärung der Frage bei, wie die neuen Würdenträger in Brüssel und Frankfurt die bevorstehenden geldpolitischen Herausforderungen angehen wollen.

Bild (bearbeitet): AC Almelor/Unsplash

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