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Zyperns Umgang mit dem Passhandel, Geldwäsche und Bankenregulierung

Sechzehn EU-Mitgliedsstaaten (plus das Vereinigte Königreich) unterhalten sogenannte „Citizenship Investment Scheme“ (CIS) Programme, die es einem Nicht-EU-Bürger ermöglichen, eine Aufenthaltsgenehmigung für eine Investition von mindestens einer Million Euro zu erhalten. Der Aufenthalt in den meisten Mitgliedsstaaten bietet den Vorteil des visumfreien Reisens im gesamten Schengen-Raum. Drei weitere Mitgliedstaaten, Bulgarien, Zypern und Malta, bieten den Erwerb der Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für eine erforderliche Investition an. Die Staatsbürgerschaft eines jeden Mitgliedstaates ermöglicht natürlich die uneingeschränkte Freizügigkeit in der gesamten EU.

Vorgaben für den Passhandel

Man muss es der Europäischen Kommission gutheißen, dass sie Programme dieser Art sorgfältig überwacht und über sie Bericht erstattet. Dies gilt vor allem, seitdem Malta im Jahr 2014 den Passhandel ebenfalls etablierte. Anfang 2019 veröffentlichte die Kommission einen detaillierten Bericht über „Citizenship Investment Scheme“ (CIS) Programme, in dem sie relevante EU-Rechtsvorschriften zusammenfasste und Empfehlungen für bewährte Praktiken vorgab. Diese sollen eine hohe Sorgfaltspflicht, ein effektives Screening von Kriminellen und die Verhinderung von Geldwäsche gewährleisten. Der Bericht empfiehlt eine enge Zusammenarbeit zwischen Banken und Regierungsstellen, um ungeeignete Bewerber auszusortieren. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die CIS Programme sicher seien, aber die Kommission weiterhin entschlossen sei, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten:

"Die Kommission wird die Schritte überwachen, die von den Mitgliedstaaten unternommen werden, um Transparenz und good governance bei der Umsetzung der Regelungen zu gewährleisten, und insbesondere den Risiken der Infiltration von Gruppen der organisierten Kriminalität aus Nicht-EU-Ländern in die Wirtschaft, der Geldwäsche, der Korruption und der Steuerhinterziehung zu begegnen."

Hitzige Debatte im EU-Parlament

Für den Bericht bestand Bedarf, um auf einen Antrag des Europäischen Parlaments vom Mai 2018 zu reagieren, der von Abgeordneten aus den Niederlanden und den skandinavischen Ländern eingereicht wurde, die dem CIS skeptisch gegenüberstanden. Der Antrag löste eine hitzige Debatte aus, in der Alfred Sant, ein Abgeordneter aus Malta, Kritiker von Malta und Zypern angriff. Er behauptete, jeder Mitgliedsstaat biete CIS an (einige heimlich) und beschuldigte reichere Länder, die armen Inselstaaten zu diskriminieren, nur weil sie das Geschäft für sich selbst wollten. Sant versicherte dem Parlament ferner, dass er den Screening-Prozess Maltas persönlich überprüft habe und "von der Strenge beeindruckt" sei. Kommissionsbeamte nahmen an der Debatte teil und erklärten, dass sie alle Programme genau beobachten und kündigten den oben erwähnten Bericht an.

Passhandel in Zypern: Al-Jazeeras veröffentlicht Bericht

Auch wenn die Anwendung der Regeln durch Malta bis heute tatsächlich "rigoros" ist, so hat die katarische Medienagentur Al-Jazeera im September 2020 Hinweise veröffentlicht, die den Schluss zulassen, dass Zypern weit weniger streng ist. Zwei Journalisten von Al-Jazeera, die sich als Vertreter eines wohlhabenden chinesischen Geschäftsmannes "Mr. X" ausgaben, hatten vier Tage lang Gespräche mit einem Anwalt, einem Immobilienmakler und zwei Mitgliedern des zyprischen Repräsentantenhauses (von denen einer als Hotelier und Immobilienentwickler tätig ist) aufgezeichnet. Zwei der Zyprioten waren "registrierte Dienstleistungsanbieter" des zyprischen CIS Programms. Die Journalisten erklärten, Herr X sei vor kurzem in China wegen Bestechungs- und Geldwäschevorwürfen verurteilt worden und befinde sich in Hongkong auf der Flucht vor Behörden. Die zuvor verhängte siebenjährige Haftstrafe stehe kurz vor der Vollstreckung. Herr X sei sehr daran interessiert, in die EU umzuziehen und seine beträchtlichen Barvermögen mitzubringen.

Die zyprischen Kontaktpersonen machten schnell klar, dass Herr X in Zypern sehr willkommen sei, vorausgesetzt, er investiere so viel wie möglich - idealerweise in ein Luxus-Entwicklungsprojekt von Christakis Giovanis, einem Parlamentsmitglied.

KYC-Bericht kann umgangen werden

Die Vorstrafe wurde zwar thematisiert, unterstrich aber lediglich wie wichtig es sei, dass Herr X sich speziell von diesem Team betreuen lässt. Denn sie hätten bereits Pässe für Personen mit weitaus einschlägigerem Vorstrafenregister organisiert und einen Bewerber noch nie im Stich gelassen. Das Hauptinteresse galt dem KYC-Bericht (Know your customer), den der Anwalt mit vorbereiten und einer empfohlenen Bank vorlegen würde. Sofern Herr X nicht auf der Interpol- oder Europol-Fahndungsliste stehe, sollte alles reibungslos ablaufen. Selbst wenn er auf einer der Listen auftauchen würde, gäbe es alternative Wege zur Staatsbürgerschaft, die allerdings etwas teurer wären.

Alternative Wege zur Staatsbürgerschaft

Entweder könnte eine "Fronting Company" mit nominellen Direktoren (die Herrn X anonymisieren würde) bereitgestellt werden, oder Frau X könnte der Antragsteller bzw. Investor sein und Herr X könnte mit einem Ehegattenvisum einreisen. Banken führten KYC nur für den Investor durch, nicht für den Ehepartner. Doch was wäre, wenn sein Name später entdeckt würde? Kein Problem, der Reisepass könnte auf einen falschen Namen ausgestellt werden, sodass sich der Kriminelle mit seinem frisch gewaschenen Geld in Europa niederlassen könnte. Darüber hinaus solle Herr X schnell handeln, die CIS-Regeln könnten sich ändern und damit die Pläne in Gefahr bringen.

Wie schnell? Es wurde erklärt, dass es in Zypern zwei Programme gibt: Eines für gewöhnliche Drittstaatsangehörige, die eingeladen sind, 2,5 Millionen Euro in eine von Herrn Giovanis’ luxuriösen Villenanlagen am Strand zu investieren. Die schnellere Lösung sei für „echte Investoren“ gedacht, die ihr Vertrauen in die positive Entwicklung Zyperns durch größere Investitionen unter Beweis stellen. Die Journalisten wurden auf ein Stück unbebautes Land geführt. Wenn Herr X eine Kapitalinvestition in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro tätige, wäre er zusammen mit dem Abgeordneten Co-Investor für ein Hotel, das von einer großen internationalen Kette betrieben werden soll.

„Tanzen zu den Rhythmen der Musik der Regulierung“

Am vierten Tag des Treffens wurden die Journalisten Demetris Syllouris, dem Präsidenten des zyprischen Repräsentantenhauses, vorgestellt. Dieser versicherte ihnen, dass er für die angebotene Investitionssumme alle relevanten Genehmigungen einholen werde. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall des Scheiterns durch Know-Your-Customer, gäbe es einen Ausweg. Er sei eng mit seinen Amtskollegen in Lettland und Slowenien verbunden, die eine Staatsbürgerschaft anbieten würden, sofern die Investition in das angebotene zyprische Immobiliengeschäft getätigt würde. Nichts daran sei illegal, versicherte er, es sei "einfach nur das Tanzen zu den Rhythmen der Musik der Regulierung".

Kommission kündigt rechtliche Schritte an

Nach der Veröffentlichung im September waren die EU-Abgeordneten in Aufruhr. Die Europäische Kommission kündigte rechtliche Schritte an. Zypern kündigte die Aussetzung von CIS an und die beiden Abgeordneten traten von ihren Positionen zurück, bestritten aber unangemessen oder widerrechtlich gehandelt zu haben. Auch Malta kündigte Reformen an.

Es bestehen jedoch Zweifel, dass sich die Pläne Zyperns oder Maltas in der Praxis ändern werden, wenn der Passhandel wieder in Kraft tritt. Der Skandal offenbart zwei große Probleme der EU. Erstens fehlt es der Kommission an Mitteln, ihre Empfehlungen durchzusetzen. Fragen der Staatsbürgerschaft sind in erster Linie Sache der Mitgliedsstaaten. Zweitens ist das Ausmaß der zyprischen Operation für alle offensichtlich – 2.700 Pässe wurden in den letzten vier Jahren im Gegenzug für Immobilieninvestitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro ausgegeben. Aus den 1.400 Dokumenten, die jetzt online veröffentlicht wurden, lässt sich nur schwer schließen, dass irgendeiner dieser neuen EU-Bürger einer angemessenen Prüfung standgehalten hätte.

Unzureichende Prüfung auch bei Bankvorschriften?

Dem missbräuchlichen Passhandel liegt ein systembedingter Fehler in der Aufsicht durch die Kommission zugrunde. Es ist die Selbstbeglaubigung durch die nationalen Behörden, die diesen Missbrauch erleichtern. Regierungsabteilungen der Mitgliedstaaten und der nationalen Zentralbanken legen der Kommission Dokumente vor, die die Einhaltung der Regulierungen bescheinigen, während die Regeln in der Praxis ignoriert werden. Dieser Umstand wurde bereits im Zusammenhang mit dem Geldwäscheskandal der Danske Bank kritisiert. Wir bezweifeln, dass sich die mangelhafte Durchsetzung von Regulierungen auf Geldwäscheaktivitäten im Zuge des Passhandels beschränkt. Wie sehr sind die Verantwortlichen der EU davon überzeugt, dass die Regierungen und Zentralbanken in jedem einzelnen Mitgliedstaat strikt auf die korrekte Darstellung der Portfolios notleidender Kredite oder Risiken durch außerbilanzielle Aktivitäten von Geschäftsbanken pochen?

Bild: Fabian Kurz

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