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Policy Paper zum Wohnungsmarkt: Reformen auf dem Prüfstand

Dienstag 29. Dezember 2020, von Alexander Fink, Fabian Kurz

Seit 2010 sind Preise und Mieten für Wohnimmobilien stark gestiegen. Die Preise für Eigentumswohnungen und Eigenheime zogen im Mittel seit 2010 um über 60 % an. Bei den Mieten ging es um über 50 % nach oben. In beliebten Ballungsgebieten fielen die Anstiege mitunter weitaus stärker aus.

IREF Policy Paper No. 2020-1: Deutscher Immobilienmarkt Reformen auf dem Prüfstand

Maßnahmen auf Bundesebene seit 2015

In Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Politik auf Bundesebene eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen ergriffen. Im Jahr 2015 wurden die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei der Maklergebühr für Mietwohnungen eingeführt. Drei Jahre später folgten Sonderabschreibungen für Bauherren und das Baukindergeld für Familien. Im Jahr 2019 wurde die Fortsetzung der Bereitstellung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau angekündigt. Zuletzt wurde im Jahr 2020 eine Wohngelderhöhung implementiert und seit dem 23. Dezember 2020 gilt ein Bestellerprinzip beim Kauf von Wohnimmobilien, das den Auftraggeber des Maklers verpflichtet, mindestens 50 % der Maklergebühr an ihn abzuführen.

Maßnahmen: Verwaltung statt Reduzierung der Wohnraumknappheit

Die Maßnahmen zielen vornehmlich darauf ab, die Kaufkraft von Mietern und Käufern von Wohneigentum zu stärken sowie die Miet- oder Kaufkosten zu reduzieren. Mit Ausnahme der Sonderabschreibungen und der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau setzen die Maßnahmen nicht explizit bei der Ausweitung des knappen Angebots an Wohnraum an. Das ist bedauerlich. Nur eine stärkere Ausweitung des Wohnraumangebots erlaubt die zu stark steigenden Mieten und Preisen beitragende Knappheit zu reduzieren. Auch der erfolgreiche Umgang mit der bestehenden Knappheit ist jedoch erstrebenswert. Dazu tragen die ergriffenen Maßnahmen unterschiedlich erfolgreich bei.

Handlungsempfehlung

Die kommunale Planungshoheit der Gemeinden schränkt in Deutschland die Möglichkeiten der Bundespolitik ein, auf Bodenausweisung und Landplanung Einfluss zu nehmen. Der Bundespolitik ist es folglich nicht möglich, dass grundlegende Knappheitsproblem durch die Bereitstellung zusätzlichen Baulandes zu adressieren. Die Bundesregierung hat es jedoch versäumt, bereits frühzeitig rhetorisch und begleitend auf eine deutliche Ausweitung der Bauaktivitäten hinzuwirken, insbesondere durch eine expansivere Baulandpolitik. Dies sollte sie umgehend verstärkt nachholen. Besser spät als nie.

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