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Irreführende Beruhigungen zur Bankensolvenz

Jüngst jährte sich zum vierten Mal David Camerons „Bloomberg Rede“, in welcher er das Referendum über die britische EU Mitgliedschaft in Aussicht stellte, wenn er wiedergewählt werden würde. In diesem Jahr hielt der EU Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Valdis Dombrovskis, die jährliche Bloomberg Rede. Der Titel der Rede lautete: „In Richtung einer Kapitalmarktunion“. Die jüngsten Ereignisse im Korruptionsprozess der spanischen Bankia hätten ein Weckruf sein können. Doch der Kommissar wartete mit erstaunlichen Ansichten zum Thema Bankenunion, Bilanzierungsregeln und der Pleite der Banca Monte dei Paschi di Siena auf.

Übermäßig optimistischer EU-Finanzkommissar

Kommissar Dombrovskis versicherte, dass die Probleme im europäischen Bankensystem unter Kontrolle seien. Es gebe ein oder zwei offene Fragen, aber dank des internationalen Vorgehens, sei die EU in der Lage gewesen, Europas Bankensystem zu retten. Die Probleme seien zu groß gewesen, um sie auf nationaler Ebene zu lösen. Aber glücklicherweise gibt es die EU, die das Bankensystem gerettet habe - eine bemerkenswerte Leistung. Wir waren im Publikum und richteten drei Fragen an den Kommissar:

1) Ist es gerechtfertigt, die Bankenunion als fast vollendet zu beschreiben? Deutschland wird der Bankenunion niemals zustimmen. Deshalb ist zutreffender, dass die Bankenunion nicht über den Status einer gemeinsamen Aufsicht hinausgehen wird. Wie die Pleite der Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) gezeigt hat, kann eine Bankenaufsicht aber keine insolventen Banken retten.

2) Der Kommissar zeigte sich begeistert von der engen Beziehung zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden und ihren US-Kollegen. Von einer engen Zusammenarbeit kann jedoch keine Rede sein. Wie gemeinhin bekannt ist, sind das Londoner International Accounting Standards Board (IASB), das die International Financial Reporting Standard (IFRS) setzt und das amerikanische Accounting Standards Board seit 2014 zerstritten und sprechen heute kaum miteinander. Der Grund für das Zerwürfnis war die Frage der Bilanzierung von erwarteten Verlusten aus Krediten. Der IASB bestand darauf den IFRS 9 voranzutreiben, der ausdrücklich alle zukünftigen Verluste, die nach Ablauf eines Jahres erwartet werden, ignoriert. Der US-amerikanische Standard verfolgt richtigerweise einen Ansatz, der die gesamte Laufzeit von Krediten berücksichtigt.

3) Kommissar Dombrovskis begrüßte den neuen „an private Lösungen angelehnten“ Ansatz zur Abwicklung gescheiterter Banken - den sogenannten einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Gewiss ist auch dies irreführend. Die Verstaatlichung der Banca Monte dei Paschi di Siena durch den italienischen Staat im Dezember lässt darauf schließen, dass der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus niemals für einflussreiche große Banken ausgelöst wird.

Beschwichtigungen des EU-Finanzkommissars

Die Antworten des Kommissars waren sehr kurz. Er entgegnete:

1) Es gebe noch einiges zu tun, um die Bankenunion zu vollenden.
2) Es werde einiges getan für IFRS 9.
3) Es gebe gute Nachrichten bezüglich der Banca Monte dei Paschi di Siena. Vor ein paar Tagen habe der Kommissar von der Europäischen Bankenaufsicht eine offizielle Bestätigung erhalten, dass die BMPS solvent ist.

Die letzte Antwort war für alle Anwesenden eine Neuigkeit. Wie nahe wir einer Bankenunion sind, möge ein jeder selbst beurteilen. Die Implementierung von Accounting Standards liefert für gewöhnlich keine Schlagzeilen, doch die Antwort des Kommissars ist zumindest irreführend: Die Arbeit an dem Standard ist abgeschlossen und er wird derzeit implementiert.

Ist die Party zu Ende?

Man könnte meinen: Ja, und? Die Aussagen des Kommissars überraschen nicht. Treffen Zentralbanker und Regulierungsbeamte nicht täglich überzogene Aussagen, um zu beschwichtigen? Würde der Kommissar einen anderen Standpunkt vertreten, könnte es zu Bankpaniken und Unruhen kommen. In jedem Fall betrachten sich Bankenaufseher, Zentralbanker und Kommissare oft als immun gegen jeglichen Vorwurf.

Vielleicht sind die Dinge im Begriff, sich zu ändern. Jüngste Ereignisse in Spanien könnten ein Weckruf sein. Nach einer mehrjährigen Untersuchung zu Korruptionhinweisen bei der Genehmigung der Markteinführung von Bankia im Jahr 2011 stehen Zentralbanker, darunter der ehemalige stellvertretende Gouverneur der Bank von Spanien (Miguel Angel Fernandez Ordonez), der Ex-Chef des IWF (Rodrigo Rato) und ein heute hochrangiger Beamter bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Fernando Restoy) - insgesamt 65 Personen - entweder vor Gericht oder müssen als Zeugen aussagen (mit der Warnung, dass eine Anklage folgen könnte). Trotz vieler Warnungen von den Prüfern der spanischen Zentralbank, dass die Bankia nicht lebensfähig sei, wurde sie gegründet, um die Überreste von sieben gescheiterten Banken zu vereinen. Vor dem Start wiesen die Bücher der Bank einen gesunden Gewinn von 300 Millionen Euro aus, obwohl sie in Wahrheit massive Verluste schrieb.

Dieser Fall wird hoffentlich eine heilsame Lehre für die Zentralbanker und Bankenaufseher in ganz Europa sein.

Bild (zugeschnitten): M.Peinado/ Flickr

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