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Krisenbanken Südeuropas und Unsicherheit in GB

Das Schicksal kriselnder Geschäftsbanken hängt zunehmend nicht mehr von den Solvenzeinschätzungen der Marktteilnehmer ab, sondern vom guten Willen politischer Machthaber. Die Regierungen Spaniens und Italiens entscheiden im Zusammenspiel mit EZB und europäischen Behörden über die Zukunft einer ganzen Reihe von Krisenbanken mit Bilanzen voller ausfallgefährdeter Kredite. Ob Einleger und Gläubiger an den Kosten beteiligt werden, steht in den Sternen. Sicher ist: Der Steuerzahler haftet. Auch britische Steuerzahler sollten sich angesichst der wirtschaftlichen Situation im eigenen Land nicht in Sicherheit wiegen.

Krisenbanken: „Solvent“ per Dekret

Nicht nur die Vorhersage von Wahlausgängen wird zunehmend anspruchsvoller. Auch die Auslese im europäischen Bankensektor wird schwerer zu prognostizieren: Welche der kriselnden Banken Europas werden einen Bail-Out erhalten, welche dagegen in die Pleite entlassen, sodass ihren Kreditgebern ein Bail-In droht? Die Unsicherheit entspringt dem Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, der es der Politik bequemerweise erlaubt, einzelne Banken als „solvent“ zu deklarieren. So können die auserwählten Banken von „temporären“ Liquiditätshilfen ihrer Zentralbank profitieren, ohne dass Einleger und andere Gläubiger einen Bail-In fürchten müssen.

Die Ausnahmeklausel wird zum nützlichen Instrument der Politik, die bevorzugte Banken rettet, während in Ungnade gefallene Institute dem Bankrott überlassen werden. So wird auch ersichtlich, weshalb die Europäische Bankenaufsicht (EBA) im Februar entschied, dass die italienische Zombie-Bank Banca Monte dei Paschi „solvent“ sei – obwohl diese im Dezember zuvor kollabiert war und de facto verstaatlicht werden musste.

Die italienische Regierung steht nun kurz davor Monte dei Paschi erneut auf Steuerzahlerkosten zu retten. Den Solvenzbeteuerungen der EBA schenkt zwar niemand wirklich Glauben, es fällt den Kritikern aber angesichts derchaotischen Rechnungslegung im Bankensektor schwer, Argumente gegen die Beurteilung der EBA vorzutragen. In den Worten des Finanzexperten Wolf Richters:

„Wie Francisco Gonzáles, der Vorsitzende der zweitgrößten spanischen Bank BBVA, vor dem Bankia-Untersuchungsausschuss aussagte, ist die Rechnungslegung im Bankensektor so dehnbar wie Kaugummi. Der Unterschied zwischen Gewinn und Verlust, zwischen einem profitablem und einem ausfallgefährdetem Wertpapier hängt in einer Bankbilanz letztlich davon ab, wer die Bilanzierung vornimmt und welche Methoden er anwendet.“

Spaniens Liberbank: Kommt der Bail-In?

Auch wenn die Rettung von Monte dei Paschi beschlossene Sache ist, scheinen Vertreter der EZB und der EBA zunehmend gewillt, kleinere Banken pleitegehen zu lassen. Entsprechend wendeten sich Investoren von nachrangigen Schuldtiteln dieser Banken ab und begannen, diese Papiere leer zu verkaufen. Der Wind drehte sich spätestens am 6. Juni, als Spaniens sechstgrößte Bank, die Banco Popular, kollabierte und ein Bail-In für die Gläubiger anstand.

Ängste vor einem Dominoeffekt könnten sich bald bewahrheiten. So steht Spaniens Bankensektor erneut Unruhe bevor: Dieses Mal geht es um die Liberbank, die achtgrößte Bank des Landes, welche bezeichnenderweise den Spitznamen „Mini-Bankia“ trägt. Die Liberbank wurde 2011 aus den drei pleitegegangenen Cajas Cajastur, Caja de Extremadura und Caja Cantabria geformt. Nach dem Kollaps der Banco Popular und im Lichte des Bankia-Accountingskandals fiel der Liberbank-Kurs deutlich. Die Marktteilnehmer kamen offensichtlich zur Überzeugung, dass die Liberbank unter Spaniens kriselnden Geldinstituten die geringsten Aussichten auf die begehrte Solvenzsprechung der EBA hat. Nachdem die Finanzaufsicht in der zweiten Juniwoche Leerverkäufe von Liberbank-Aktien verboten hat, sieht es düster für die Liberbank aus. Ohne Solvenz-Label gibt es keinen Bail-Out.

EZB hält Solvenzillusion aufrecht

Im Kontext der zunehmend unsicheren Bail-Out-Erwartungen ist es wichtig, zu verstehen, dass die Banco Popular keine reguläre Insolvenzprozedur durchlief. Zwar mussten private Kreditgeber Abschreibungen vornehmen, als hätte die Banco Popular Insolvenz angemeldet. Doch wurde die Bank schlicht für einen symbolischen Euro von Satandar gekauft. In den Leitmedien dominiert die Interpretation, dass die europäischen Behörden hart durchgegriffen und den Steuerzahler geschützt hätten, indem sie eine andere Privatbank für die Rettung aufkommen ließen. Doch ein genauerer Blick lässt Zweifel an dieser Version aufkommen.

Der entscheidende Grund für die Übernahme der Banco Popular durch Santander ist das Interesse der EZB am Fortbestehen der Banco Popular. Unter den Wertpapieren, die die EZB im Rahmen der Liquiditätsbereitstellung kaufte, befinden sich laut Angabe der EZB (Stand 7. März) 70 Papiere, die entweder direkt durch die Banco Popular oder durch eine ihrer zahlreichen Tochterunternehmen ausgegeben wurden,die Mortgage-Backed-Securities aufgelegt hatten.

Wäre es zur Insolvenz der Banco Popular gekommen, hätten all diese Wertpapiere abgeschrieben werden müssen. Das wiederum hätte zu Verlusten für die EZB geführt und potenziell den Eurobond-Markt destabilisiert. Wichtiger noch: Der Ausfall von der EZB angekaufter Papiere hätte die Untauglichkeit der Regeln aufgedeckt, die die Zentralbank vor Verlusten im Falle einer Bankeninsolvenz bewahren sollen.

Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, dass Vertreter der EZB oder der spanischen Zentralbank Santander den Deal mit der Zusicherung versüßt haben, dass das Nettovermögen der Banco Popular nach dem Bail-In positiv sein würde.

Italien: Weitere Banken vor dem Kollaps

Zurück nach Italien. Auch für andere italienische Banken sieht die Lage düster aus. Die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca stehen kurz vorm Bankrott. Zwar wurden auch diese Banken 2015 durch die italienische Bad Bank Atlante gerettet. Doch das war bevor die zweifelhafte Praxis der Verbriefung ausfallgefährdeter Kredite erfunden wurde. Die kriselnden Institute sollen auf privatem Wege frisches Kapital einwerben, anstatt Italiens Establishment rund um das Finanzministerium und die Zentralbank vor die nahezu unmögliche Aufgabe zu stellen, die Wählerschaft von der Notwendigkeit eines weiterer Bail-Outs auf Steuerzahlerkosten zu überzeugen.

Die Glaubwürdigkeit der italienischen Finanzaufseher leidet ebenfalls unter den andauernden Konflikten mit der EBA bezüglich des Umgangs mit Monte dei Paschi. Obwohl die Bank formal als „solvent“ deklariert wurde, benötigt sie dringend frisches Kapital vom italienischen Staat. Die EBA hat einer Tranche von 8 Milliarden Euro zugestimmt, vorausgesetzt Monte dei Paschi gelingt es, notleidende Kredite im Umfang von 26 Milliarden Euro abzustoßen. Eine großangelegte Verbriefungstransaktion steht bevor. Aber der Erfolg hängt von vielen Begleitumständen ab: Ratingagenturen müssen Tausende von Kreditverträgen prüfen, die Kapitalmärkte müssen ruhig bleiben und Investoren dürfen ihren Appetit auf den Deal nicht verlieren. Die Nerven liegen blank.

Wird der Deal zum Befreiungsschlag für den italienischen Banksektor? Vermutlich nicht. Der italienische Staat hat nur 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Banken zur Seite gelegt. Laut Angabe des Wirtschaftsministeriums betrug das Ausmaß ausfallgefährdeter Kredite im April 2016 bereits 360 Milliarden Euro und die erwarteten Verluste italienischer Banken beliefen sich auf 87 Milliarden Euro.

Selbst wenn man dem Ministerium Zweckoptimismus unterstellt, 20 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Die italienischen Banken haben ihre ausfallgefährdeten Kredite im Schnitt auf 40 % des Buchwerts abgeschrieben. Damit bleibt ein 144-Milliarden-Euro-Problem bestehen. Nur unter der recht optimistischen Annahme einer Rückzahungsquote von 72 % würden die 20 Milliarden Euro Staatshilfe ausreichen, um die Löcher in den Bilanzen zu stopfen. Daher führt kein Weg an weiteren Abschreibungen und Verbriefungen vorbei. Monte dei Paschi versucht gerade genau das umzusetzen, um sich für Hilfen im Umfang von 8 Milliarden Euro aus der Staatskasse zu qualifizieren. Die Moral der Geschichte lautet: Bail-Outs lösen keine Probleme, sie verschieben sie nur in die Zukunft.

Unruhige Zeiten für Großbritannien

Eine gängige Meinung lautet, dass die Wirtschaft und der Bankensektor Großbritanniens in weitaus besserer Verfassung seien als dies in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Aber schneidet das Land diesbezüglich wirklich besser ab als Italien oder Spanien? Das könnte sich als allzu rosige Annahme erweisen.

Großbritannien erlebt politisch unruhige Zeiten. Noch vor zwei Wochen galt Theresa May als erfahrene, kluge Premierministerin, die dem EU-Establishment die Bedingungen des Brexits diktieren wird. Nach den Parlamentswahlen hat sich das Blatt jedoch gewendet. Jetzt gilt sie als angezählt. Ihr Wahlkampf wurde von Fraser Nelson im Daily Telegraph als die „unbeholfenste Kampagne in der politischen Geschichte Großbritanniens“ bezeichnet.

Die weniger wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere jüngere Wähler, erwärmten sich für Jeremy Corbyn und sein Versprechen “die Reichen zu melken”, um die zunehmende Vermögensungleichheit im Land zu reduzieren. Für Verfechter der Marktwirtschaft klingen solche Ankündigungen natürlich beunruhigend. Andererseits äußerten die Freunde der Marktwirtschaft nur wenig Bedenken über die Nullzinspolitik, die die Immobilienpreise in den Himmel und damit außer Reichweite von Normalverdienern schießen ließ. Auch die zunehmende Konzentration im Bankensektor war bisher Thema für sie kein großes Thema.

Bis auf Weiteres ist zu erwarten, dass das Mitte-Rechts-Establishment Theresa May stützen wird. Vordergründig geht es darum, Großbritannien vor den anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht zu schwächen. Der wahre Grund ist allerdings, dass ein anderer Premierminister ohne Neuwahlen nur wenig Autorität hätte – und Neuwahlen würden vermutlich Marxisten in die Downing Street tragen.

Doch es ist gut möglich, dass sich baldige Neuwahlen kaum verhindern lassen. In der Koalition aus Theresa Mays Torys und der nordirischen Democratic Unionist Party sind Konflikte vorprogrammiert. Neuwahlen könnten daher schon anstehen, bevor die Brexit-Verhandlungen an Fahrt gewinnen. Jeremy Corbyn findet sich deshalb schon heute in einer starken Verhandlungsposition wieder und wirbt aggressiv für mehr schuldenfinanzierte sozialpolitische Maßnahmen. Auf dem Immobilienmarkt steigen die Preise nicht mehr, sondern beginnen bereits zu fallen. Weitaus beunruhigendere Neuigkeiten könnten Großbritannien schon in naher Zukunft ins Haus stehen.

Bild (angepasst): Deutsche Bank/ Flickr

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