Viele Städte Deutschlands und anderer Länder privatisierten in den 1990er und frühen 2000er Jahren Teile der kommunalen Wasserver- und entsorgung. Seit einigen Jahren zeichnet sich jedoch eine Trendwende ab. Kommunen kaufen zuvor privatisierte Betriebe zurück. Befürworter der oft teuren (...)
Gesundheitsminister Jens Spahn fürchtet eine zu große Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland. Jens Spahn gab Anfang des Jahres der Schweizer Zeitung „Blick am Sonntag“ ein Interview, in dem er kundtat, dass er deutsche Ärzte gerne aus der Schweiz zurück hätte. Er regte an, die Abwerbung von Fachleuten (...)
Der Sommer ist nicht nur die Zeit für Badehosen und ausgiebige Grillabende, sondern auch für Politiker der zweiten Reihe. Ein Dauerbrenner des Sommerlochs und des anklingenden Herbstes 2019 sind Verbote. Seien es Plastikbesteck, Ölheizungen oder Inlandsflüge, quer durch alle politischen Lager (...)
Die DDR-Führung sah sich gern in der Rolle des Vorreiters in Sachen Umweltschutz. Die DDR schrieb bereits im Jahr 1968 den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung fest und gründete 1972 - bereits 15 Jahre vor der Bundesrepublik - ein eigenes Umweltministerium. Die Realität der (...)
Die deutsche Stromversorgung befindet sich im größten Umbau ihrer jüngeren Geschichte. In den nächsten Jahren sollen die letzten Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Zusätzlich wird der Kohleausstieg diskutiert. Erneuerbare Energien sollen die Lücke schließen und einen größeren Anteil an der (...)
Was Arbeitsmarktexperten und Ökonomen seit Jahrzehnten fordern, scheint nun Realität zu werden: Anfang 2020 erhält Deutschland zum ersten Mal ein Einwanderungsgesetz. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll den Zuzug qualifizierter Nicht-EU-Ausländer deutlich erleichtern. Zu diesem Zweck kommen (...)
Seit kurzem sind E-Scooter auch in Deutschland zugelassen. Bei der Einfuhr zeigt sich jedoch, dass sie häufig nicht den EU-Sicherheitsanforderungen genügen. Die Produktsicherheit soll den Konsumenten in der EU unter anderem durch die CE-Kennzeichnung angezeigt werden, die auch auf den E-Scootern (...)
„Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt“ - gelegentlich können wir solche Meldungen in der Presse lesen. Dieses Kunststück gelang zum ersten Mal am Neujahrstag 2018 um 6 Uhr morgens: Während die Feierwütigen noch ihren Kater auskurierten und ungewöhnlich wenig Strom verbraucht (...)
Nudges erfreuen sich bei vielen Regierungen weltweit großer Beliebtheit. Das überrascht nicht. Eingesetzt als staatliches Instrument versprechen Nudges wünschenswerte Verhaltensänderungen, die weder den Genudgten noch der Regierung maßgebliche Kosten aufbürden. Doch es ergibt sich potentiell ein (...)
Im neuen IREF Working Paper “Taxing Artificial Intelligences” erörtern Julian Arndts und Kalle Kappner die steuerpolitischen Implikationen der Beteiligung von mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Maschinen am Produktionsprozess.
Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist ein nostalgisches Bild von der Gesundheitsversorgung in der DDR weit verbreitet. Darauf deutet auch eine 2014 durchgeführte Umfrage unter Einwohnern der neuen Bundesländer hin. Zwei von drei Befragten sehen im ehemaligen Gesundheitssystem eine besondere Stärke (...)
Mit seinem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar 2019 eine wirtschaftspolitische Debatte um die Vor- und Nachteile staatlicher Wirtschaftseingriffe und -lenkung angestoßen. Angesichts des rasanten Aufstiegs Chinas, der „America (...)
Unser Leben wurde über die vergangenen Jahrzehnte deutlich angenehmer. Autos sind heute technisch ausgereifter, Wohnungen komfortabler und Medikamente sicherer. Dem technischen Fortschritt, ermöglicht durch eine marktwirtschaftliche Ordnung, sei Dank. Doch technischer Fortschritt erfolgt nicht (...)
Deutschland ist bekannt für notorisch langsame und unzuverlässige Internetverbindungen, insbesondere in ländlichen Gegenden. Langsames Internet ist nicht nur ein Problem für Netflix-Kunden und Online-Zocker, sondern stellt zunehmend einen spürbaren Standortnachteil dar. Zwar stellt die (...)
Berlin ist sexy - keine Frage. Die Vorzüge Berlins lockten von 2011 bis 2017 jährlich etwa 40.000 neue Einwohner an. Neuankömmlinge können sich sogleich auf ein Erlebnis der besonderen Art freuen: die Berliner Verwaltung. Ob Wohnsitz oder Auto anmelden, Heirat oder neuer Personalausweis - Berliner (...)
IREF Working Paper No. 201903: Christian Nasulea and Diana Nasulea
In letzter Minute hat es, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, eine bedauerliche Änderung in das Mitte März 2019 beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz geschafft. Die Gründung sogenannter zahnmedizinischer Versorgungszentren, in denen mehrere Zahnärzte praktizieren, wurde durch den (...)
IREF Working Paper No. 201902: Julian Arndts and Kalle Kappner
IREF Working Paper No. 201901: Elena Kantorowicz-Reznichenko and Jaroslaw Kantorowicz
Grenzwerte sind derzeit in aller Munde. Auch zum Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen kommen Grenzwerte zum Einsatz. So wird die Europäische Union die CO2-Grenzwerte für neu zugelassene Fahrzeuge schrittweise verschärfen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2050 um 60 Prozent (...)
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände meldet für das Jahr 2018 erneut einen Rückgang der Apothekenanzahl. Es waren 325 Apotheken weniger als im Vorjahr. In Deutschland dürfen gemäß dem Apothekengesetz nur Apotheker Apotheken besitzen und betreiben. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot wurde (...)
Der Zugang zum europäischen Luftverkehr ist für ausländische Anbieter streng limitiert. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, dürfen nur europäische Fluggesellschaften Passagiere und Fracht von einem Ort zu einem anderen Ort innerhalb der Europäischen Union befördern. Dies lässt derzeit insbesondere (...)
Die Erhebung von Zöllen verursacht nicht nur direkte Kosten in Form der zu entrichtenden Abgaben, sondern auch indirekte Kosten. So werden Beamte für die Zollabwicklung eingesetzt, Importeure beschäftigen Mitarbeiter, die sich um die entsprechenden Formalitäten bemühen und der Transport an die (...)
Chinesische Staatsfonds haben die deutsche Wirtschaft als lohnendes Investitionsobjekt identifiziert. Der chinesische Staat investiert eifrig in deutsche Unternehmen, vorzugsweise in solche mit Spitzentechnologie. Gleichzeitig bestehen für westliche Unternehmen im chinesischen Markt beträchtliche (...)
„Diesen Staat gibt es nicht zum Nulltarif.“ Mit diesen Worten warb die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für ein verpflichtendes Dienstjahr für alle 18- bis 25-jährigen Bürger. Unterstützung für diese Idee findet sich auch in der Bevölkerung: Laut einer Umfrage aus dem ZDF-Politbarometer (...)
Staatlich festgelegte Produktstandards können eingesetzt werden, um legitime Ziele zu verfolgen, etwa um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Doch Standards werden auch aus protektionistischen Motiven eingeführt, wie wir in einem aktuellen IREF Policy Paper diskutieren. Werden (...)
Subventionen für einzelne Unternehmen oder Industriezweige sind nicht nur direkt kostspielig für die inländischen Steuerzahler. Stellt der Staat inländischen Unternehmen finanzielle Mittel zur Verfügung, stärkt er die Position dieser Unternehmen im Wettbewerb um die Gunst von Kunden zum Nachteil (...)
Die jüngsten Zollstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und China sowie der Europäischen Union könnten den Eindruck erwecken, dass alleine Zölle den internationalen Handel behindern. Doch auch Maßnahmen, die häufig weniger transparent sind als Zölle, erschweren den Austausch von Gütern über (...)
Autofahren hat in den letzten Jahren an Prestige eingebüßt. Dennoch wird weiterhin der weitaus größte Teil aller Personenkilometer im Auto zurückgelegt - 2016 knapp 80 %. Trotz der Aufarbeitung des Dieselskandals, der Diskussionen um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in ausgewählten Städten und der (...)
Die Bürokratie hat keinen guten Ruf - lange Warteschlangen beim Bürgeramt, komplizierte Formulare sowie langwierige Genehmigungsverfahren sind (un-)beliebte Themen für den Smalltalk. Auch fehlt in keiner politischen Sommerrede der Hinweis auf die Notwendigkeit, bürokratische Belastungen zu (...)
Was die Zukunft bringt, ist ungewiss. Wie unsicher die Zukunft ist, hängt jedoch auch von der Politik ab. Eine verlässliche Wirtschaftspolitik gibt Planungssicherheit und regt Haushalte und Unternehmen zu Investitionen an. Eine unstete Wirtschaftspolitik hingegen hemmt Investitionen und so (...)
Eine Welt ohne Morde, Kriminalität, Todesopfer im Straßenverkehr, Flugzeugunglücke und mit einer immer pünktlichen Deutschen Bahn sowie einer hundertprozentigen Recyclingquote. Wäre das nicht schön? Aktuell möchte Verkehrsminister Scheuer mit einer „Funkloch-App“ auch die letzten weißen Flecken in (...)
Bis 2020 sollte in Deutschland der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 40 % gegenüber 1990 sinken, so der 2007 beschlossene Plan von Kanzlerin Merkel. Nachdem sich in den letzten Jahren abzeichnete, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wird, erklärte die neue schwarz-rote Bundesregierung den Klimaplan (...)
Derzeit warten mehr als 7.300 Menschen in Deutschland auf eine Nierentransplantation. Leider verstarben im vergangenen Jahr hierzulande mehr als 400 Patienten, die vergeblich auf eine passende Niere gewartet hatten. In Deutschland ist die Lebendspende eines Organs streng limitiert. Es ist (...)
Ärzte, die in Deutschland gesetzlich Versicherte behandeln wollen, müssen Mitglied in einer Kassenärztlichen Vereinigung sein. Die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen sind dabei in einer ungewöhnlichen Situation. Sie können beeinflussen, wie viel Konkurrenz sie von anderen Ärzten bekommen. (...)
„Tue Gutes und sprich darüber“ ist seit dem letzten Jahr mit der Umsetzung der europäischen CSR-Richtlinie für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern verpflichtend. Das Stichwort ist Corporate Social Responsibility. Die Unternehmen sind verpflichtet, jährlich über ihr freiwilliges Engagement zu berichten. (...)
In den vergangenen Jahren stiegen die Ausgaben für Arzneimittel in Deutschland. Während die für Patienten kostspieligen Privilegien der Apotheken unangetastet bleiben, sollen politische Maßnahmen den Anstieg durch Regulierungen der Herstellerpreise bremsen. So müssen Arzneimittelhersteller den (...)
Vorschläge zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen werden oft kontrovers diskutiert. Aktuell sorgt der Verkauf von 33.000 Wohnungen an private Investoren in Bayern für Aufsehen. Selbst wenn nicht die öffentliche Finanzierung, sondern lediglich die öffentliche Bereitstellung einer Leistung zur (...)
Mit martialischer Rhetorik droht der amerikanische Präsident Donald Trump mit neuen Handelsbarrieren. Im Ton gemäßigter verfolgen die Europäer allerdings eine ganz ähnliche Politik. Auch die Europäische Union erhebt teilweise erhebliche Zölle auf Stahl und Aluminium aus China. Die Begründungen sind (...)
Die britischen Medien fokussierten ihre Berichterstattung im Januar auf den Bankrott des zweitgrößten Baukonzerns des Landes, Carillion. Dieses Unternehmen gewann über die letzten Jahre zahlreiche öffentliche Aufträge für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern, Gefängnissen, Straßen und Teilen der (...)
2017 war hinsichtlich der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren ein Rekordjahr. Rund 870 deutsche Firmen wurden bei einem Transaktionsvolumen von fast 100 Milliarden Euro durch ausländische Anleger übernommen. Die Beliebtheit deutscher Unternehmen macht sich auch in der (...)
Es ist ein häufig geäußertes Vorurteil, dass sich Verfechter einer offenen Marktwirtschaft für etablierte Unternehmen einsetzen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Fürsprecher einer offenen Marktwirtschaft wünschen sich, dass Verbraucher in den Genuss möglichst vieler Angebote kommen - auch und vor (...)
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es in Deutschland 2017 unter 800 Organspender gab - 65 Prozent weniger als noch 2007. Werden solche Zahlen veröffentlicht, wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass anders als beispielsweise in den Niederlanden in Deutschland nicht jeder zum (...)
Wenn wir ehrlich sind, wissen wir meist nicht genau, was wir einnehmen oder wie häufig eine Nebenwirkung auftreten kann, wenn wir unsere Kopfschmerztablette, das Asthmamittel oder die Blutdrucktablette schlucken. Wir verlassen uns darauf, dass die Medikamente ausgiebig getestet wurden und (...)
Nur wenige Politikbereiche der Europäischen Union werden stärker diskutiert und kritisiert als die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Weltmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. In der EU produzierende Landwirte erhalten jedes Jahr (...)
Privatpersonen und Unternehmen kamen 2015 in den Genuss von rund 170 Milliarden Euro an Subventionen. Etwas mehr als ein Drittel der Subventionen erfolgte dabei in Form selektiver Steuervergünstigungen. Hinsichtlich ihrer Wohlfahrtswirkungen sind diese ambivalent: Anders als die in der Regel (...)
Ideen haben einen Einfluss auf den politischen Prozess. Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krisen wie der Finanzkrise der späten 2000er Jahre scheint dies zutreffend zu sein. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn die politische Prägung einer Regierung Einfluss auf die staatliche Reaktion auf (...)
Skandinavien gilt für viele als Vorbild. Das sogenannte „skandinavische Modell“ verbinde wirtschaftlichen Erfolg mit einem umfassenden Sozialstaat. Der Ökonom Jeffrey D. Sachs schreibt: „Die nordischen Länder haben erfolgreich einen Wohlfahrtsstaat mit hohem Einkommensniveau, solidem (...)
Viele Menschen treibt die Sorge um, dass zukünftig immer mehr Arbeitsplätze von Künstlicher Intelligenz getriebenen Automatisierung zum Opfer fallen und die Arbeitslosigkeit zunehmen wird. Wenngleich diese Sorgen unbegründet sind, könnten sie schädliche politische Maßnahmen in Gang setzen und so die (...)
In vielen Ländern sind staatliche Unternehmen mit Monopolprivilegien als Anbieter von Lotteriedienstleistungen anzutreffen, so auch in Deutschland. Hier verfügen die Lotteriegesellschaften der Länder über regionale Monopole. Im jüngsten IREF Working Paper widmet sich Alexander Fink der Frage, ob (...)
Staatliche Regulierungen sollen Verhaltensänderungen bewirken, Risiken reduzieren oder zwischen Marktteilnehmern umverteilen. Insbesondere Regulierungen, die nicht allgemeiner Natur sind wie beispielsweise die Buchführungspflicht, sondern ausgewählte Güter oder Märkte betreffen, wirken jedoch (...)
IREF Working Paper No. 201705: Christian Bjørnskov and Martin Rode Akzeptiert für eine Veröffentlichung im Journal "Political Studies".
IREF Working Paper No. 201704: Alexander Fink
Roboter werden die Arbeitswelt in den kommenden Jahrzehnten deutlich verändern und viele Tätigkeiten übernehmen, die heute von Menschen ausgeführt werden, etwa in der Pflege, im Transportgewerbe oder in der Rechtsberatung. Unbestritten profitiert die Menschheit, wenn Roboter weitere mühsame (...)
Zum Ende der Regierungsperiode setzt die Große Koalition einen lang umstrittenen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag um: In Zukunft ist die Nutzung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen für in- und ausländische PKW-Fahrer mautpflichtig. Im Gegenzug wird die KFZ-Steuer gesenkt, sodass inländische (...)
Die griechische Staatsschuldenkrise beschäftigt Europa seit fast sieben Jahren. Die Staatsverschuldung beträgt fast 180 % des Bruttoinlandsprodukts. Im internationalen Vergleich belegt Griechenland laut Transparency International Platz 69 in Sachen Korruption — ein schwerwiegendes Hindernis. Zudem (...)
Hauptstädte sind häufig die wichtigsten Wirtschaftszentren ihres Landes. In ihnen konzentrieren sich Konzernzentralen, Dienstleistungsunternehmen und gut qualifizierte Arbeitskräfte. Die wirtschaftliche Bedeutung vieler Hauptstädte spiegelt sich in den Zahlen wider: Ohne Paris fiele das (...)
Nachdem im vergangenen Jahr fünf weitere US-Staaten den medizinischen Gebrauch von Hanfprodukten liberalisiert haben, ist dieser nun in der Mehrheit der US-Staaten legal. Auch in Deutschland ist es jüngst zu Liberalisierungen gekommen. Zwar ist der erleichterte Zugang zu entsprechender Arznei für (...)
In einer Demokratie kontrollieren Medien den Staat. Sie informieren Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere über das Gebaren der Staatsvertreter. Medienunternehmen sollten deshalb nicht vom Staat selbst unterhalten werden. In Deutschland ist dies für Printmedien der Fall, jedoch nicht für Funk (...)
Weltweit sind Regierungen bemüht, die Bargeldnutzung ihrer Bürger einzuschränken. So gelten in den meisten europäischen Ländern bereits Obergrenzen für die Verwendung von Bargeld zu Zahlungszwecken. Auch die Bundesregierung erwägt, den Bürgern zukünftig zu verbieten, Rechnungen über 5.000 Euro in bar zu (...)
Je ungleicher die Einkommen in einem Land verteilt sind, desto umverteilungsskeptischer sind die Einkommensschwachen. Diesen zunächst wenig intuitiven Befund legt der italienischen Soziologe Renzo Carriero in einem 2016 veröffentlichten Papier vor. Andere Studien legen allerdings nahe, dass (...)
Über die finanzielle Kompensation von Politikern wird nicht nur hierzulande gern und kontrovers diskutiert. Eine Analyse des Verhältnisses der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten zum Bruttoinlandsprodukt pro Person zeigt, dass die gewährten Mittel für die Parlamentarier zwar stattlich, aber die (...)
Das Bundesfinanzministerium prognostiziert auch für die kommenden Jahre neue Rekordsteuereinnahmen. Die Zeit für Steuersenkungen scheint also gekommen. Während der Wirtschaftsflügel der CDU mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 niedrigere Einkommensteuersätze für alle Einkommensklassen in Aussicht (...)
Mitte Oktober kippte der Europäische Gerichtshof die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente. Vor diesem Urteil hatte der deutsche Apothekerverband im Vorfeld inständig gewarnt. Demnach sei eine bestmögliche Medikamentenversorgung, die sich am Schutze der Gesundheit (...)
Alarmierende Berichte über "Wohnungsmangel" oder gar "Wohnungsnot" können beim Leser den Eindruck entstehen lassen, pro Person sei der Wohnraum in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geschrumpft. Daten des Statistischen Bundesamts sprechen eine andere Sprache. Die Wohnfläche pro Einwohner (...)
Es ist still geworden um das große Thema Staatsbeteiligung. Möglicherweise binden andere Fragen, wie die Eurorettung oder die Niedrigzinspolitik, zurzeit einen Großteil der ordnungspolitischen Kapazitäten. Dabei ist es an der Zeit, die vielen guten Argumente gegen staatliche Wirtschaftsaktivitäten (...)
Am 1. Juni 2015 beschloss die Bundesregierung das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“, kurz: die Mietpreisbremse. Die Preisregulierung besagt, dass die Miete für eine Wohnung bei Abschluss eines neuen Mietvertrags um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen (...)
In vielen Debatten um den Umfang staatlicher Aktivität wird die Staatsquote als Indikator zur Hilfe gezogen. Als Maßstab staatlicher Aktivität hat das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum BIP jedoch Schwächen. Zum einen wird der Einfluss des Staates durch Regulierungen vernachlässigt. Zum (...)
In Deutschland ist der Strompreis für Privatkunden im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union überdurchschnittlich hoch. Grund dafür sind insbesondere hohe Steuern, die auf Strom erhoben werden. Seit 1998 stiegen die durchschnittlichen Steuern und Abgaben auf Strom für Endkunden um den (...)
Die Bundesregierung hat vor, den Kauf und Verkauf von Elektroautos zu fördern. Eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro soll pro Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden. Allerdings soll die Hälfte der Subvention von den Verkäufern, den Automobilherstellern, getragen werden. Was auf den ersten Blick wie (...)
In den letzten Jahrzehnten privatisierte der deutsche Staat zahlreiche Unternehmen. So wurden die Lufthansa, die Deutsche Bundespost (heute Deutsche Post und Deutsche Telekom), VIAG und VEBA (heute beide E.ON), Volkswagen, zahlreiche Krankenhäuser sowie Wohnungsgesellschaften teilweise oder (...)
Auch wenn namhafte US-Banken in Folge betrügerischer und unverantwortlicher Geschäftspraktiken zuletzt hohe Bußgelder zahlen mussten, verfestigt sich der Eindruck, dass die Bankenwelt aus der Finanzkrise keine Lehren gezogen hat. Versagt haben auch die Regulierungsbehörden, die zu spät reagierten (...)
Das Jahr 2015 war wirtschaftspolitisch ereignisreich. Die 10 meist gelesenen IREF-Beiträge des Jahres spiegeln Teile der wirtschaftspolitischen Diskussionen des ablaufenden Jahres wider. Unter den Top 10 finden sich viele altbekannte Themen, die uns auch in der Zukunft begleiten werden: (...)
In Deutschland belastet Verbraucher ein relativ hoher Strompreis. Grund dafür ist nicht zuletzt die starke Belastung durch Steuern und Abgaben, die erstaunlicherweise für die Stromproduktion aus Kohle niedriger ist als für die aus Erdgas. Nicht nur dort scheint dem deutschen Fiskus der (...)
Ob die Integration der in Europa ankommenden Asylmigranten gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob sie auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sind. In einem neuen Policy Paper untersuchen wir, welche Barrieren Asylmigranten beim Eintritt auf den Arbeitsmarkt in Deutschland, Frankreich und Großbritannien (...)
Ende Oktober verabschiedete das Europaparlament die Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet. Die Verordnung verankert – wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen – das Prinzip der Netzneutralität in der europäischen Internetregulierung. Netzneutralität meint, dass Internetprovider alle (...)
In den USA führt das anhaltende Niedrig- und Negativzinsumfeld in Kombination mit neuen Mindestliquiditätsvorschriften zum allmählichen Absterben des Bankeinlagengeschäfts. Banken reduzieren die Einlagen, Geldhalter weichen auf Schattenbanken und alternative Zahlungssysteme aus. In dem Maße, in dem (...)
Eine unabhängige Presse, die sowohl staatliche Akteure als auch private Interessengruppen davon abhält, ihre eigenen Interessen allzu aggressiv zu verfolgen, ist Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft. Effektiv ist eine von politisch und wirtschaftlich Mächtigen unabhängige Pressearbeit zum (...)
Angesichts des Flüchtlingszustroms der letzten Monate und der dadurch steigenden Nachfrage nach Wohnraum wurden schnell erste Rufe nach mehr staatlichem Wohnungsbau laut. Derartige Forderungen wurden sowohl von einigen Politikern als auch von Vertretern von Lobby-Verbänden gestellt. Attraktiv ist (...)
Als eine 16-Jährige Urlauberin im August dieses Jahres einen Goldbarren im bayerischen Königssee fand und diesen bei der Polizei abgab, war ihr kaum bewusst, dass ihr zwingend eine Entschädigung zusteht. Einzig in Bayern kommt das sogenannte Schatzregal, eine Regelung, die jegliche Funde in (...)
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