Regulierung & Lobbys

Artikel

• Teilweise Liberalisierung des innerdeutschen Fernbusverkehrs
  27. September 2012, von Alexander Fink

  Ab Januar 2013 werden erhebliche Markteintrittsbarieren für Fernbusunternehmen fallen. Die Deutsche Bahn AG wird endlich mehr Konkurrenz von Busunternehmern zu spüren bekommen.
  Am 14. September 2012 wurde bekannt, dass sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf eine Änderung des in den 1930er Jahren erlassenen Personenbeförderungsgesetzes geeinigt haben. Noch im Herbst soll der gemeinsame Gesetzentwurf abschließend beraten werden.
  Wird das Gesetz gemäß dem Entwurf verabschiedet, (...)

• Nicht zu verwechseln: Vetternwirtschaft und Marktwirtschaft
  27. Oktober 2012, von Alexander Fink

  Die Vetternwirtschaft, die Anstoß findet beispielsweise bei den Mitgliedern der Occupy Wall Street Bewegung, hat mit einer Marktwirtschaft reichlich wenig gemein. In einer Vetternwirtschaft werden die Regeln der Marktwirtschaft für Privilegierte außer Kraft gesetzt.
  In einer Marktwirtschaft gelten für alle die gleichen Regeln und es ist keine zentrale Organisation, ist kein Zentralkommittee für die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen verantwortlich. Die Verteilung von Gütern und (...)

• Mieten für neuvermietete Wohnungen in Ballungsgebieten zu niedrig
  11. November 2013, von Alexander Fink

  Die Höhe der Mieten für neuvermietete Wohnungen in attraktiven Wohnlagen in beispielsweise Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München und in Uni-Städten wie Freiburg sind in aller Munde. In den meisten Fällen werden die Mieten in diesen Ballungsgebieten für zu hoch empfunden. Dabei sind sie zu niedrig. Erstaunlich? Keineswegs. Mit Interessenten gefüllte Treppenhäuser bei Wohungsbesichtigungen und gezahlte Handgelder verdeutlichen, dass der Preismechanismus für Mietwohnungen teilweise außer Kraft (...)

• Auch Taxi-Kartelle mögen keine Konkurrenz
  3. August 2014, von Alexander Fink, Kalle Kappner

  Seit einigen Monaten sorgt die Online-Vermittlungsplattform Uber für frischen Wind in der deutschen Taxi-Branche. Das 2009 in Kalifornien gegründete Unternehmen baut auf ein innovatives Geschäftskonzept: Über die Online-Plattform „Uber Pop“ werden private Fahrer und Taxikunden aneinander vermittelt. Uber organisiert dabei die Zahlungsabwicklung, reguliert die Fahrpreise und ermöglicht die Bewertung von Fahrern, beschäftigt diese aber nicht selbst. Das Angebot kommt bei den Kunden gut an – Uber (...)

• Investitionsstau auf Autobahnen: Privatisierung als Ausweg?
  10. September 2014, von Alexander Fink, Kalle Kappner

  In der Bundesregierung und den regierungsbildenden Parteien wurde zuletzt hitzig über die Finanzierung deutscher Autobahnen und Fernstraßen diskutiert. Das deutsche Autobahnnetz ist mit 12.879 Kilometern (Stand 2013) das viertlängste auf der Welt. Doch während das Netz seit der Wiedervereinigung rasch wuchs, schwächt sich das Wachstum seit 2010 merklich ab. Vertreter aus Wirtschaft und Politik klagen daher vermehrt über einen Investitionsstau von 40 Milliarden Euro. Doch die eigentlich für den (...)

• Der Normenkontrollrat und der Mindestlohn
  2. November 2014, von Alexander Fink

  Seit 2006 gibt es in Deutschland den Nationalen Normenkontrollrat. Seine Aufgabe besteht darin "die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen." Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrats wurde im Oktober dieses Jahres veröffentlicht. Leider offenbart der Bericht, dass die Mitglieder des Normenkontrollrats eine etwas sonderbare Auffassung des Begriffs "Kosten" für die Mitglieder der gesamten (...)

• Staatliche Versicherungen für Exporte abschaffen
  27. Dezember 2014, von Alexander Fink, Benjamin Buchwald

  Rege sichert die Bundesregierung Exportgeschäfte deutscher Unternehmen staatlich ab. Während Steuerzahler mittels sogenannter Exportgarantien der Bundesregierung für die staatliche Versicherung mitunter fragwürdiger Exportgeschäfte haften, gibt die Bundesregierung Unternehmen Anreize, übermäßig risikobehaftete Exportgeschäfte durchzuführen, und verdrängt obendrein private Versicherer vom Markt. Wie andere Subventionen sollten deshalb auch die Exportgarantien abgeschafft werden.
  Deutschland als (...)

• IREF Top 10 des Jahres 2014
  29. Dezember 2014, von Alexander Fink

  Das Jahr 2014 neigt sich seinem Ende zu. Die 10 beliebtesten IREF-Beiträge des Jahres spiegeln wichtige wirtschaftspolitische Diskussionen des ablaufenden Jahres wider: Besteuerung von Amazon & Co., Selbstanzeigen von Steuersündern, Ungleichheit, Taxi-Kartelle, Steuerwettbewerb, Migration, die GEZ, Netto vom Brutto, Mindestlöhne und übermäßig kostspielige öffentliche Projekte.
  1. Apple und Amazon zahlen keine Steuern?
  „Unternehmen zahlen keine Steuern“ wird oft behauptet. Die Aussage ist (...)

• TTIP und der BDI: Unternehmer für Freihandel?
  31. Januar 2015, von Alexander Fink, Kalle Kappner

  Die Diskussion um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erhitzt die Gemüter. Zahlreiche NGOs, Parteien und Interessenverbände haben Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geäußert: Zu marktwirtschaftlich, zu amerikanisch, zu viel Hinterzimmer-Politik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt TTIP mit aller Kraft. Das mag auf den ersten Blick verwundern. Denn auch wenn die für Konsumenten segensreiche Wirkung des (...)

• Zweifel an Sinnhaftigkeit der Fed-Stresstests
  13. März 2015, von Gordon Kerr und John Butler unter Mitwirkung von Enrico Colombatto

  Die US-Banken bestehen alle Stresstests der Fed mit Bravour. Doch dies sollte kein Grund zur Entwarnung sein, denn die von der amerikanischen Zentralbank angewandten Stresstests sind nicht nur äußerst milde, sondern haben nur fragwürdige Aussagekraft: Welches Interesse könnten Zentralbanken daran haben, Ergebnisse zu veröffentlichen, die ihr Versagen in den letzten Jahren dokumentieren würden? In Großbritannien werden schwere Missbrauchsvorwürfe gegen die Bank of England erhoben. Eine neue (...)

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