Unter den drei Ländern der DACH-Region ist die Schweiz das mit Abstand reichste. Bereinigt um Preisunterschiede ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Schweiz über 25 % höher als in Deutschland und Österreich. Schweizer sind nicht nur reicher, sie sind auch wirtschaftlich freier. Die wirtschaftliche Freiheit gemessen im Rahmen des Economic Freedom of the World Index nahm über die vergangenen 45 Jahre zwar in allen DACH-Ländern zu, war aber in der Schweiz stets am meisten ausgeprägt. Stärker als ihre Nachbarn profitieren die Schweizer davon, innerhalb eines verlässlichen Rechtsrahmens frei zu entscheiden, was sie produzieren und konsumieren, mit wem sie tauschen und welche Verträge sie abschließen. Insbesondere hinsichtlich zurückhaltender Staats- und Regulierungstätigkeit dient die Schweiz als Vorbild für ihre deutschsprachigen Nachbarstaaten.
Benjamin Buchwald
Bei allen Unterschieden, die weiterhin bestehen und allen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, die Entwicklung der Arbeitslosenraten in den ostdeutschen Ländern stimmt optimistisch. Nicht nur im Bereich der Arbeitslosigkeit herrscht Konvergenz, auch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nähert sich dem westdeutschen Niveau an. Die Gefahr eines zweiten Mezzogiornos scheint gebannt. Ostdeutschland hat sich nicht zu einem ökonomischen Pendant Süditaliens entwickelt.
Über die finanzielle Kompensation von Politikern wird nicht nur hierzulande gern und kontrovers diskutiert. Eine Analyse des Verhältnisses der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten zum Bruttoinlandsprodukt pro Person zeigt, dass die gewährten Mittel für die Parlamentarier zwar stattlich, aber die Erhöhungen der letzten Jahre maßvoll waren. Die Entwicklung der Höhe der Zahlungen an Abgeordnete an sich erscheint deshalb nicht problematisch. Dennoch gibt es deutliches Potential für Verbesserungen der Anreizstruktur für Abgeordnete. Seit 2016 ist die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigungen an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Koppelung an das BIP und die Einbindung der Abgeordneten in die Sozialversicherungen wären jedoch vorzuziehen, um die Anreize der Volksvertreter mit denen der von ihnen Vertretenen in Einklang zu bringen.
Eine Frage drängt sich in den derzeitigen Debatten besonders auf: Wie und wo können die zahlreich nach Deutschland Zugewanderten in Beschäftigung kommen? Manchen kommen dabei die großen DAX-Unternehmen in den Sinn. Doch gerade diese Unternehmen werden vermutlich kein großes Interesse haben. Die Anforderungsprofile der DAX-Unternehmen und die Qualifikationsprofile der Zuwanderer passen schlicht nicht gut zusammen. Die Zuwanderer, die in den letzten beiden Jahren aus Krisengebieten nach Deutschland kamen, sind im Durchschnitt deutlich geringer qualifiziert als die bereits ansässige Bevölkerung. DAX-Unternehmen hingegen produzieren tendenziell komplexe Güter und Dienstleistungen mithilfe von Angestellten, die schon im Vergleich zur bereits ansässigen Bevölkerung überdurchschnittlich gut qualifiziert sind. Es ist zu erwarten, dass die Mehrheit der Zuwanderer eher in kleineren Unternehmen und in Branchen, in denen tendenziell unterdurchschnittlich Qualifizierte zusammenarbeiten, eine Beschäftigung finden wird. Die sogenannte O-Ring-Theorie hilft zu verstehen, weshalb auch in Bezug auf die Qualifikation gilt, dass Gleich und Gleich sich gern gesellt.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist 2015 erneut gesunken. Weniger waren es zuletzt 1995. Für einzelne Unternehmer mag dies erfreulich sein. Dennoch könnte der stetige Rückgang der Insolvenzfälle auf gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen hindeuten. Möglicherweise werden zu wenige bestehende Unternehmen von neu in den Markt eintretenden Unternehmen verdrängt. Ist das der Fall, sind zu viele Ressourcen an alte Geschäftsideen gebunden und können deshalb nicht für die Umsetzung neuer Ideen eingesetzt werden. Eine Ursache für zu wenige Insolvenzen könnten die niedrigen Finanzierungskosten etablierter Unternehmen sein, die von dem seit Jahren niedrigen Zinsniveau profitieren.
In Deutschland ist der Strompreis für Privatkunden im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union überdurchschnittlich hoch. Grund dafür sind insbesondere hohe Steuern, die auf Strom erhoben werden. Seit 1998 stiegen die durchschnittlichen Steuern und Abgaben auf Strom für Endkunden um den Faktor 3,8 während der Preis vor Steuern und Abgaben im Januar 2016 so hoch war wie 1998. In den letzten Jahren hat insbesondere die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu einem beschleunigten Anstieg des Strompreises für Haushalte beigetragen. Davon profitiert fraglos eine relativ kleine Gruppe von Anbietern. Die Kosten trägt jedoch vor allem die große Gruppe der Endverbraucher. Dass die Energie- und Umweltpolitik Deutschlands einer Kosten-Nutzen-Analyse standhält, ist deshalb fraglich.
2015 erreichte die Beschäftigung in Deutschland ein neues Rekordhoch. Gleichzeitig sank die Arbeitslosenrate auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt könnte dazu beitragen, dass die Einkommensungleichheit, gemessen am GINI-Koeffizienten, in Deutschland fällt – vorausgesetzt andere Faktoren sorgen nicht dafür, dass die Einkommensungleichheit zunimmt.
Finanzpolitische Themen dominierten die politische Debatte der vergangenen Jahre. Es wäre daher keine Überraschung, wenn im Zuge der Finanzkrisen auch die Lobbyaktivität der Finanzbranche zugenommen hätte. Die Einflussnahme von Lobbyisten lässt sich nicht direkt messen. Eine Analyse der organisierten Interessenvertretungen beim Deutschen Bundestag der Jahre 2005 und 2014 zeigt jedoch, dass Interessengruppen, die sich finanzpolitischen Themen zuordnen lassen, ein höheres Wachstum aufweisen als andere. Lobbying scheint für die Finanzbranche über die letzten 10 Jahre relativ attraktiver geworden zu sein als für andere Branchen.
Ein altbekanntes Phänomen: Es herrscht Arbeitslosigkeit und Politiker wollen diese bekämpfen, indem sie Bedingungen für zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Das gängige Rezept: Ausweitung der Staatsausgaben und Investitionsprogramme. Zahlen für OECD-Länder zeigen jedoch, dass tendenziell die Arbeitslosigkeit gering und die Anzahl individueller jährlicher Arbeitsstunden hoch sind, wo die Steuern auf Arbeit gering sind. Ein vielversprechenderes Rezept für Politiker, Bedingungen für zusätzliche Transaktionen auf dem Markt für Arbeit zu schaffen und somit die Arbeitslosigkeit zu senken, wäre es deshalb, die Steuern auf Arbeit zu senken.
Rege sichert die Bundesregierung Exportgeschäfte deutscher Unternehmen staatlich ab. Während Steuerzahler mittels sogenannter Exportgarantien der Bundesregierung für die staatliche Versicherung mitunter fragwürdiger Exportgeschäfte haften, gibt die Bundesregierung Unternehmen Anreize, übermäßig risikobehaftete Exportgeschäfte durchzuführen, und verdrängt obendrein private Versicherer vom Markt. Wie andere Subventionen sollten deshalb auch die Exportgarantien abgeschafft werden.