„Schwach angefangen und dann stark nachgelassen“, so könnte die deutsche Impfkampagne gegen das Corona-Virus zusammengefasst werden. Zunächst lahmte die Kampagne, weil zu wenig und zu spät Impfstoff bestellt wurde. Mit zunehmender Verfügbarkeit schnellte die Impfquote empor, um nun seit Wochen auf ähnlichem Niveau zu verharren. Während andere Länder, wie Großbritannien oder Dänemark, dank hoher Impfquoten und einem höheren Anteil bereits Genesener die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben haben, ist hierzulande die Aufhebung der Maßnahmen kaum ein Thema mehr.
Hunderte Unternehmen in Deutschland sind in Staatsbesitz. An 106 Unternehmen ist der Bund direkt beteiligt. An weiteren 401 Unternehmen ist der Bund unmittelbar beteiligt. Würde der deutsche Staat diese Unternehmen verkaufen, könnten die Erlöse genutzt werden, um die Doppelbelastung, die bei einer Umstellung von einer umlagefinanzierten Rente auf eine kapitalgedeckte Rente entsteht, abzumildern.
Wie hoch die Erlöse wären, wenn der Bund seine Beteiligungen substanziell abstoßen würde, kann nur grob abgeschätzt werden, da die zu erwartenden Verkaufserlöse in der Regel nicht durch bereits beobachtbare Marktpreise bestimmt werden können. Für die wohl drei wertvollsten Beteiligungen des Bundes, die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Post AG und die Deutsche Bahn AG, lassen sich allerdings die zu erwartenden Erlöse schätzen.
Die bisherige Förderung privater Altersvorsorge, insbesondere die Riester- und Rürup-Rente, gilt als gescheitert. Die auf Versicherungsprodukte fokussierte Förderung ist vor allem durch niedrige Renditen, etwa auf Grund vorgeschriebener Garantieleistungen, und hohe Abschluss- und Verwaltungskosten unattraktiv.
Nachdem wir die Pläne der im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen umlagefinanzierten Rente und mögliche Pläne für eine kapitalgedeckte gesetzliche Rente näher betrachtet haben, gehen wir in diesem Beitrag auf die Pläne der Parteien zur privaten Altersvorsorge ein.
Wie wir festgestellt haben, lassen die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich Reformen, die die finanzielle Solidität der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente sichern würden, zu wünschen übrig. Doch möglicherweise könnten tiefgreifende Reformen langfristig die Finanzierung der gesetzlichen Rente auf eine solidere Basis stellen. Eine Möglichkeit ist die Umstellung oder Ergänzung durch eine kapitalgedeckte gesetzliche Rente.
„Die Rente ist sicher“, versprach im Jahr 1986 der damalige Arbeitsminister Nobert Blüm im Wahlkampf desselben Jahres. Auf über 15.000 Plakaten wurde die Devise unter das Volk gebracht. 35 Jahre später spielt die gesetzliche Rente und ihre Zukunftssicherheit im Wahlkampf wieder eine wichtige Rolle. Wir werfen einen Blick auf die rentenpolitischen Wahlversprechen aller im Bundestag vertretenen Parteien. In diesem ersten Teil stehen die unmittelbaren Pläne für das umlagefinanzierte Rentensystem im Vordergrund. In einem zweiten Teil werden wir die Vorschläge der Parteien beleuchten, die eine Veränderung zu einem mehr kapitalgedeckten Rentensystem ermöglichen sollen. Schließlich werden wir in einem dritten Teil die Wahlversprechen hinsichtlich der privaten Vorsorge unter die Lupe nehmen.
Die EU-Kommission hat am 14. Juli das Maßnahmenpaket „Fitfor55“ vorgestellt. Mit dem Paket möchte sie das Ziel erreichen, dass in der EU bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 emittiert werden. Am gleichen Tag wurden die Pläne für die Einführung einer Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge veröffentlicht. Durch die Steuer soll der innereuropäische Flugverkehr teurer werden und die Anzahl der durchgeführten Flüge sinken, um zusätzliche Emissionseinsparungen zu erreichen. Durch die Kerosinsteuer wird dieses Ziel jedoch kaum zu erreichen sein.
Seit langem fordern Politiker unterschiedlicher Couleur die Beteiligung von Mitarbeitern am Betriebskapital ihrer Arbeitgeber steuerlich stärker zu fördern. Bisher wurden für Entgelte in Form von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bis zu 360 Euro im Jahr keine Steuern oder Sozialabgaben fällig. Zum 1. Juli 2021 wurde der Freibetrag auf 1.440 Euro erhöht.
Die Politik verspricht sich durch die Maßnahme ein wahres Potpourri positiver Effekte. So sollen durch die Beteiligung der Mitarbeiter an „ihrem“ Unternehmen die Mitsprache der Arbeitnehmer, die Kapitalbasis der Unternehmen, die Produktivität sowie die Bindung und Identifikation der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen gestärkt werden. Schließlich soll die steuerliche Förderung den individuellen Vermögensaufbau der Arbeitnehmer fördern.
Ob die stärkere Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten den Aufbau von Vermögen erleichtert, ist allerdings ebenso fraglich wie das Eintreten der übrigen positiven Effekte.
Vier-Tage-Woche oder gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Forderung nach einer Verkürzung der Erwerbszeit, am besten bei vollem Lohnausgleich, darf in keinem Wahlkampf fehlen.
Aber arbeiten wir tatsächlich immer mehr, sodass unsere Familien und Hobbies leiden und es einer politischen Reduzierung des Erwerbsumfangs bedarf? Zwar mag für einige der Umfang der Erwerbstätigkeit sehr hoch sein, doch lässt sich diese Beobachtung nicht verallgemeinern, wie ein Blick auf verschiedene Statistiken zur Zeitverwendung zeigt.
Im Mai beschloss der Bundestag ein Gesetz zum autonomen Fahren. In den USA und China werden autonome Fahrzeuge bereits weit umfangreicher als in Deutschland getestet. Das neue Gesetz und die vielen erfolgreichen Tests von Unternehmen sind Hinweise darauf, dass das autonome Fahren keine weit entfernte Zukunftsmusik mehr ist. Autonome Fahrzeuge haben das Potential, unsere Mobilität dramatisch zu verändern. Autonome Shuttles auf festgelegten Routen könnten den öffentlichen Nahverkehr revolutionieren, Robotaxen und autonome Fahrzeuge im privaten Besitz den Individualverkehr. Ob das neue Gesetz tatsächlich, wie Verkehrsminister Scheuer meint, ein „Riesenschritt Richtung Zukunft“ ist, wird sich bald zeigen.