Seit Beginn der Corona-Pandemie unterstützen der Bund, die Länder und die Gemeinden Unternehmen, Freiberufler und Haushalte über zahlreiche Subventionsprogramme, die wirtschaftliche Härten abmildern und die Konjunktur stabilisieren sollen. Die Gesamtkosten…
Die Deutschen gelten als begeisterte, aber risikoscheue Sparer – eine Kombination, die sich in einer im internationalen Vergleich hohen Sparquote bei zugleich unterdurchschnittlicher Rendite ausdrückt. Doch das Klischee des selbst…
Nur zweieinhalb Jahre nach Planungsbeginn geht Teslas „Gigafactory“ am Berliner Stadtrand Anfang April in Betrieb. Der Bau des nur wenige Kilometer westlich gelegenen Flughafens Berlin Brandenburg („BER“) zog sich bis…
Die drei größten Wirtschaftsräume der Welt sollen bis Mitte des Jahrhunderts klima- bzw. CO2-neutral werden – die EU und die USA bis 2050, China bis 2060. Um andere Staaten zum…
Im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik fördert die Europäische Union unterdurchschnittlich entwickelte Regionen jedes Jahr mit einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Für die aktuelle Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen insgesamt 243 Milliarden…
Deutschlands Einwanderungsrecht wurde in den letzten 20 Jahren schrittweise liberalisiert, zuletzt im Rahmen des 2020 in Kraft getretenen Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Für hochqualifizierte Auswanderer aus Nicht-EU-Staaten, sogenannte Drittstaatler, ist der deutsche Arbeitsmarkt…
Die auf Grundstücke und Gebäude erhobene Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie macht etwa 15 % ihrer Steuereinnahmen aus. 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die auf jahrzehntealten Einheitswertfeststellungen fußende Grundsteuerpraxis für rechtwidrig. Eine zentrale Neuerung des darauffolgenden Reformkompromisses ist die sogenannte Länderöffnungsklausel, nach der die Länder die Bemessungsgrundlage und andere Details der Grundsteuer künftig eigenständig gestalten dürfen.
Auch die nun stärker dezentralisierte Grundsteuer bleibt indes fiskalpolitisch problematisch und stellt für die Kommunen keine verlässliche Einnahmebasis dar. Vorschläge, sie durch kommunale Aufschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, bleiben daher attraktiv. Ein bleibender Verdienst der Grundsteuerreform ist jedoch die Länderöffnungsklausel. Wird sie zukünftig in anderen Steuerbereichen angewandt, könnte der fiskalische Föderalismus ein wohlverdientes Comeback erleben.
Der deutsche Wohnungsmarkt ist traditionell mieterfreundlich reguliert. Neben subventioniertem Wohnungsbau und Mieterkündigungsschutz stellen Preiseingriffe ein beliebtes Regulierungsinstrument dar. In Reaktion auf die in vielen deutschen Großstädten seit den 2010er Jahren stark gestiegenen Mieten führte die damalige Bundesregierung 2015 die sogenannte „Mietpreisbremse“ ein. Ihr Ziel ist es, den Mietanstieg in ausgewählten Gemeinden abzuschwächen.
Ökonomen wiesen frühzeitig darauf hin, dass dieser Eingriff neben den erwünschten Mietsenkungen viele unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen könnte: sinkende Wohnungsqualität, geringere Mobilität, vermehrte Umwandlung in Eigentumswohnungen und steigende Mieten im Neubau. Sechs Jahre nach ihrer Einführung zeigen Evaluationsstudien, dass diese Sorgen berechtigt waren – die Mietpreisbremse zieht erhebliche Kollateralschäden nach sich. Statt ihre Geltungsdauer zu verlängern, sollte die nächste Bundesregierung sich vollständig auf die Schaffung günstiger Bedingungen für zusätzlichen Wohnungsbau konzentrieren.
Die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezeichnen sich gerne als „Fortschrittskoalition“. Steuerpolitisch ist von den Ampel-Parteien allerdings kein großer Wurf zu erwarten – zu gegensätzlich sind die Vorstellungen der auf Entlastung und Dezentralisierung pochenden Liberalen und der eher für den Ausbau des zentralen Steuerstaates stehenden SPD und Grünen.
Seit der Föderalismusreform 2006 wählen die Länder den Steuersatz der bei Grundstückstransaktionen fälligen Grunderwerbsteuer eigenständig. Die Dezentralisierung der Steuersatzkompetenz führte nicht zum oft beschworenen „Wettbewerb nach unten“ – im Gegenteil: Der bundesweit durchschnittliche Grunderwerbsteuersatz stieg seit 2006 von 3,5 % auf 5,4 % und kein Land senkte den Steuersatz jemals.
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