Hervorgehoben

Die auf Grundstücke und Gebäude erhobene Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie macht etwa 15 % ihrer Steuereinnahmen aus. 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die auf jahrzehntealten Einheitswertfeststellungen fußende Grundsteuerpraxis für rechtwidrig. Eine zentrale Neuerung des darauffolgenden Reformkompromisses ist die sogenannte Länderöffnungsklausel, nach der die Länder die Bemessungsgrundlage und andere Details der Grundsteuer künftig eigenständig gestalten dürfen.

Auch die nun stärker dezentralisierte Grundsteuer bleibt indes fiskalpolitisch problematisch und stellt für die Kommunen keine verlässliche Einnahmebasis dar. Vorschläge, sie durch kommunale Aufschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, bleiben daher attraktiv. Ein bleibender Verdienst der Grundsteuerreform ist jedoch die Länderöffnungsklausel. Wird sie zukünftig in anderen Steuerbereichen angewandt, könnte der fiskalische Föderalismus ein wohlverdientes Comeback erleben.

IREF Workshop – Prague, May 27, 2022

Pünktlich zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen kocht in Deutschland erneut eine Diskussion über die Zukunft der Kernenergie hoch. Der deutsche Sonderweg, angesichts der Herausforderungen des Klimawandels erst aus der Kernkraft und dann aus der Kohleverstromung auszusteigen, wird zunehmend kritischer hinterfragt. Die Befürworter längerer Laufzeiten argumentieren, dass ein längerer Betrieb der Kernkraftwerke einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestromgewinnung ermöglichen würde. So rechnen zwei namentlich nicht genannte hohe Energiemanager in der Welt vor, dass bis zu eine Gigatonne CO2 durch den Weitertbetrieb der sechs deutschen Kernkraftwerke eingespart werden könnte. Dies entspräche 125 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen Deutschlands.

Heftigen Widerstand gegen diese Forderung leisten die „Scientists for Future“, die in einem aktuellen Papier gegen die Forderung längerer Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke Front machen.

Die Argumente der „Scientists for Future“ überzeugen kaum und dennoch haben sie recht: Eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken in Deutschland würde nicht zu Emissionseinsparungen führen.

Kryptowährungen sind in aller Munde. Zahlreiche Banken und Unternehmen weltweit investieren in Kryptosoftware und in Finanzprodukte, die mit der Kryptotechnologie in Zusammenhang stehen. Sieben Millionen Menschen haben Konten allein bei Coinbase, der größten Kryptobörse, die ihren Sitz in den USA hat.

Während die Kurse von Bitcoin und Ethereum neue Höchststände erreichen – wobei die jüngsten Kursgewinne möglicherweise auf befürwortende Stellungnahmen prominenter Geschäftsleute wie Tim Cook von Apple zurückzuführen sind – fragen wir uns, ob die Popularität von Bitcoin durch seinen Energieverbrauch nachlassen könnte.