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Teure Wohlfühlpolitik in der Krise

von Kalle Kappner

Corona-Bonus für den öffentlichen Dienst, Masken-Gutscheine für Rentner und staatlich geförderter Familienurlaub – im Zuge der Pandemie erlebt symbolträchtige Wohlfühlpolitik aus dem Füllhorn ein großes Comeback. Die Verwaltungs-, Marketing- und Beschaffungsaufwände dieser Maßnahmen stehen dabei allerdings in keinem günstigen Verhältnis zum Nutzen, provozieren Mitnahmeeffekte und wirken unausgegoren. Mit dem 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zeichnet die Bundesregierung nun das nächste, milliardenschwere Symbol. Ein Überblick.

6-Euro-Masken aus der Apotheke

 Die heute allgegenwärtigen FFP2-Schutzmasken waren zu Beginn der Pandemie ein rares Gut. Um vulnerable Gruppen in der kalten Jahreszeit zu schützen, beschloss der damalige Gesundheitsminister Spahn zur Jahreswende 2020/2021 den Versand von Masken-Gutscheinen an Alte, Vorbelastete und andere Risikogruppen. Die Gutscheine für zunächst drei, später sechs Masken ließen sich in Apotheken einlösen, welche wiederum aus dem Steuertopf kompensiert wurden – und das nicht zu knapp: Bis zu 6 Euro, später immerhin noch knapp 4 Euro pro Maske rechneten die Apotheken ab Dezember 2020 ab. Eingekauft hatten sie das begehrte Gut für durchschnittlich 1,50 Euro.

Dem Steuerzahler kam das Geschäft teuer zu stehen. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten auf rund 2,8 Mrd. Euro. Da nicht alle Gutscheine eingelöst wurden, fiel der Betrag laut Bundesrechnungshof eine halbe Mrd. Euro niedriger aus. Der Löwenanteil dieser Mittel wanderte in die Taschen der Apotheker. Immerhin ein halbes Prozent, also 10 Mio. Euro, wurde allein für den Druck und Versand der Gutscheine aufgebracht.

Sicherlich sollte sich das Land den Schutz vulnerabler Gruppen einiges kosten lassen. Doch dass es dem verantwortlichen Gesundheitsminister zuvorderst um medienwirksame Symbole und kaum um einen kosteneffizienten Mitteleinsatz ging, verdeutlicht ein simpler Preisvergleich: Discounter und Drogeriemärkte wie LIDL und dm verkauften die gleichen Schutzmasken zum Zeitpunkt des Gutscheinversands bereits für einen Drittel des Preises und boten dem Ministerium sogar noch günstigere Konditionen an.

 Teure Boni für den öffentlichen Dienst

 Im Zuge der Corona-Pandemie erregten die unattraktiven Arbeitsbedingungen im Medizin- und Pflegesektor einmal mehr landesweite Aufmerksamkeit. Statt grundlegende Reformen anzustoßen, etwa über eine Neuordnung der Fallpauschalen und flexiblere Finanzierungsbedingungen für Krankenhäuser, folgte die damalige Regierungskoalition lieber dem Weg des geringsten Widerstands: Per pauschaler Bonuszahlung von bis zu 1.000 Euro drückten die Steuerzahler dem unermüdlich arbeitenden Pflege- und Medizinpersonal im September 2020 erstmals ihre Anerkennung aus. 2021 folgte eine weitere Auszahlung; eine dritte Boni-Runde bringt die Ampelkoalition derzeit auf den Weg.

Doch der Bonusregen sollte sich nicht auf das Pflegepersonal beschränken. Per Steuervergünstigung weitete der Gesetzgeber die Möglichkeit einmaliger Sonderzahlungen auch auf die Beschäftigten anderer Branchen aus. Besonders regen Gebrauch von dieser Regelung machte der größte Arbeitgeber Deutschlands, der öffentliche Dienst. 2020 erhielten Bundes- und Kommunalbeschäftigte eine Sonderzahlung, 2021 folgten die meisten Landesbeschäftigten; auch die Bundes- und Landesbeamten wurden nicht vergessen.

Weshalb Oberstudienräte, Bundestagsmitarbeiter und Richter, deren Jobs durch die Pandemie weder gefährdet noch besonders unangenehm wurden, eine steuerfreie Sonderzahlung verdienen, leuchtet nicht jedem Beobachter ein. Die Kosten dürften sich bei rund 5 Mio. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und einem Bonus von bis zu 1.300 Euro auf grob geschätzt 6 Mrd. Euro belaufen. Behörden, öffentliche Dienstleister und Gewerkschaften verteidigen die Füllhornpolitik mit dem Hinweis, dass die Tarifabschlüsse ohne Boni entsprechend höher ausgefallen wären.

Corona-Auszeit: Viel Aufwand für wenige Familien

 Drei Tage vor der Bundestagswahl kündigte die Bundesfamilienministerin im September 2021 die Corona-Auszeit für Familien an.  Familien, die Sozialleistungen beziehen, über ein geringes Vermögen verfügen oder einen Elternteil oder ein Kind mit einem hohen Behinderungsgrad aufweisen, können für maximal sieben Tage in den Urlaub fahren – die Steuerzahler übernehmen dabei 90 % der Übernachtungskosten. Insgesamt 50 Mio. Euro stehen für die Förderung zur Verfügung.

Die Große Koalition dürfte sich von dem mit einigem Marketingaufwand und Bildern glücklicher Familien angekündigten Programm einen letzten Schub im Wahlkampf erhofft haben. Nach der Wahl wurde jedoch schnell klar, dass die hastig zusammengestrickte Corona-Auszeit einige Schwachstellen aufweist. Innerhalb kürzester Zeit waren die begehrtesten Plätze vergeben – an die, die zuerst Bescheid wussten. Herbergen, Familienzentren und Hotels waren auf die hohe Nachfrage kaum vorbereitet. Viele besonders einkommensschwache Familien können nicht teilnehmen, da die Fahrtkosten nicht Teil der Förderung sind.

Als mittelfristig folgenreichster Hemmschuh der Corona-Auszeit erweist sich jedoch die Auswahl der förderungswürdigen Urlaubsziele. Die für die Corona-Auszeit in Frage kommenden rund 125 Einrichtungen werden durch das Familienministerium handverlesen. Nur langsam kommen nach und nach weitere Einrichtungen dazu, wobei billige potenzielle Urlaubsziele in den Nachbarländern von vorneherein ausgeschlossen sind. Nicht nur die Ministeriumsmitarbeiter haben mit der Abwicklung der Corona-Auszeit alle Hände voll zu tun. Durchschnittlich eine halbe Stunde Verwaltungsaufwand pro „Auszeit-Buchung“ kommt auf die Herbergsbetreiber zu. Abgegolten wird der Aufwand mit pauschal 15 Euro.

9-Euro-Ticket: Milliardenschweres Strohfeuer

 Die schlimmsten Auswirkungen der Corona-Krise mögen überwunden sein. Doch mit den durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Kraftstoff-Preisschocks zeichnet sich bereits ab, dass die Krisen-Politik anhält. Um den rasant steigenden Mobilitätskosten entgegenzuwirken, wirft die Bundesregierung das 9-Euro-Ticket auf den Markt. Auch wenn noch viele Details unklar sind, und der Protest einiger Bundesländer anhält, ist klar: Alle Bürger werden ab Juni 90 Tage lang den gesamten öffentlichen Nahverkehr Deutschlands nutzen können – für nur 9 Euro pro Monat.

Keine Frage: Das Angebot eines nahezu kostenlosen ÖPNVs erfreut sich hoher Beliebtheit, zumal während der Urlaubssaison. Dass die Steuermilliarden so bestmöglich angelegt sind, ist weniger klar. Beobachter bezweifeln, dass es über die 90 subventionierten Tage hinaus zu einer stärkeren Nutzung des ÖPNVs zulasten von PKW kommen wird. Ohnehin dürfte das 9-Euro-Ticket hauptsächlich zwecks Fern- und Urlaubsverkehr genutzt werden. Damit werden nicht subventionierte Wettbewerber der Bahn, etwa privat betriebene Fernbusse, benachteiligt.

Weshalb es gerade 9 Euro sein sollen – und nicht etwa 0 Euro – scheint keiner Diskussion würdig. Möglicherweise ließ man sich vom eingängigen Slogan „9 Euro-Ticket für 90 Tage“ leiten. Teuer wird das Ticket in jedem Fall. Die Länder veranschlagen rund 2,5 Mrd. direkte Kosten. Teilfinanziert wird die Aktion allerdings auch über rund 1,7 Mrd. Euro aus dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm.

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