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Vetternwirtschaft ist das Problem, nicht der „Neoliberalismus“

In unserem letzten Beitrag argumentierten wir, warum der „Neoliberalismus“, die Spielart des modernen demokratischen Kapitalismus der von einflussreichen, globalen öffentlichen Institutionen getragen wird, nicht mit der „klassischen“ liberalen Vision der freien Gesellschaft verwechselt werden sollte, wie sie von Adam Smith, John Stuart Mill, Lord Acton oder F. A. Hayek vertreten wurde. Wir haben außerdem gezeigt, dass viele Probleme, die in der öffentlichen Meinung mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht werden, in Wirklichkeit das Ergebnis von übermäßig belastenden staatlichen Eingriffen, Rent-Seeking und anderen „neo“, aber nicht „liberalen“ Formen der Korruption sind.Sowohl in akademischen als auch in politischen Kreisen lautet die vorherrschende Meinung, dass Märkte zwar gewisse Vorteile haben, aber nur funktionieren können, wenn sie von einem mächtigen Zentralstaat (oder einer Koalition von Staaten) errichtet und erhalten werden. Dies ist ein klassisches Marxsches Konzept, das der Historiker Karl Polanyi in berühmter Weise formuliert hat. Und doch ist es heute genauso falsch wie zu Zeiten beider Karls. Marx und Polanyi brachten das vetternwirtschaftliche, halbstaatliche System, in dem sie lebten, mit dem klassischen Liberalismus in Verbindung und übersahen dabei die Tatsache, dass die von ihnen verurteilten Praktiken und Maßnahmen, wie staatliche Monopolprivilegien für begünstigte Unternehmen, gegen die klassischen liberalen Grundsätze verstießen.

Klassische liberale Denker befürworteten eigentlich eine sehr begrenzte Rolle des Staates (was Robert Nozick berühmt als „Nachtwächter“ bezeichnete), die sich beispielsweise auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die Durchsetzung von Verträgen oder die Bereitstellung begrenzter militärischer Kapazitäten konzentrierte. Tatsächlich würden libertäre Denker wie Murray Rothbard und David Friedman sogar diese Funktionen privatisieren. Das Modell des zwanzigsten Jahrhunderts mit massiv aufgeblähten öffentlichen Sektoren, praktisch überall in Verbindung mit Versäumnissen bei der Bereitstellung grundlegender öffentlicher Güter auf angemessenem Niveau (Bildung, Durchsetzung von Regeln) und zügelloser Vetternwirtschaft, wäre allen klassischen liberalen Denkern ein Gräuel.

Noch verwirrender ist, dass der „Neoliberalismus“ dem „neuen Liberalismus“ gegenübergestellt wird, welcher von älteren Ökonomen wie Keynes und Beveridge vorgeschlagen wurde. Der neue Liberalismus tritt für eine demokratische Marktwirtschaft mit einer gewissen staatlichen Beteiligung in Form von Regulierung, aktiver Geld- und Steuerpolitik und einer gewissen Verstaatlichung von Unternehmen zur Verbesserung des sozialen Wohlergehens ein. Im Unterschied dazu strebe der Neoliberalismus (angeblich) eine Kombination aus massiver Deregulierung und Öffnung des Handels, Privatisierung und Beschränkung der Haushaltsdefizite an, ebenso wie eine kumulierte und damit eine faktisch einschränkte demokratische Mitwirkung. Außerdem wird ihm vorgeworfen marktwirtschaftliche Prinzipien auf Bereiche auszudehnen, in denen diese traditionell nicht angewandt wurden, wie etwa der öffentlichen Verwaltung oder der Führung von Universitäten auf der Grundlage von Kennzahlen wie Studentenzahlen. Daher wird der Begriff „Neoliberalismus“ in einigen Kreisen in einer abwertenden Weise verwendet, die an die Vorgehensweise von Augusto Pinochet bei der Führung der chilenischen Wirtschaft erinnert.

Die Gefahr der Vetternwirtschaft

Die sozialistischen, keynesianischen und interventionistischen Positionen beruhen auf einem grundlegenden Mangel an Wertschätzung für die Fähigkeit der Märkte, wünschenswerte soziale Ergebnisse zu erzielen. Darüber hinaus ist die naive Kritik an freien Märkten mit einer ebenso naiven Vorstellung davon verbunden, dass Regierungen etwas Gutes bewirken können. Dabei werden die bekannten Probleme vernachlässigt, die sich daraus ergeben: was Regierungen über die Volkswirtschaften, die sie zu regulieren versuchen, wissen (können) und welche Anreize sie haben die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Auch wird die Anfälligkeit von Regierungsbeamten für das Lobbying von Großunternehmen und organisierten Sonderinteressen unterschätzt.

Um es nochmals deutlich zu machen: Das derzeitig in den meisten Ländern der Welt vorherrschende System ist weit davon entfernt eine freie Marktwirtschaft zu sein. Die Kritiker reagieren vielmehr ungewollt auf die Folgen massiver staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft in Form von Allianzen zwischen dem Regierungsapparat und der Management-Elite, die man besser als Klientelkapitalismus oder Vetternwirtschaft bezeichnen sollte. In einem solchen System werden private Akteure nicht durch Innovation, Wettbewerb und Produktivitätssteigerung zur Wertschöpfung angeregt, sondern durch die Ausnutzung politischer Verbindungen – sei es in Form von Monopolrenten aus Genehmigungen, Lizenzen oder in Form von gezielten Steuererleichterungen, Krediten und Zuschüssen, die einigen, aber nicht allen Akteuren zugutekommen. Wenn solche Gewinne erzielt werden können, kommt es zu Lobbyarbeit und Bestechung.

Vetternwirtschaft bedeutet Ressourcenverschwendung. Erstens werden Ressourcen, die für Investitionen und Wachstum verwendet werden könnten, für den politischen Wettbewerb ausgegeben. Zweitens wird der Selektionsmechanismus des ungehinderten Marktes gedämpft, da Firmen die im Spiel der Vetternwirtschaft erfolgreich sind, auf Kosten von Firmen, die scheitern (oder gar nicht mitspielen), gedeihen und wachsen. Drittens werden die Menschen zunehmend (und zu Recht) zu der Überzeugung gelangen, dass Wettbewerbsvorteile und persönlicher Reichtum durch Beziehungen entstehen, was die Anstrengungen weiter in unproduktive Bahnen lenkt. Die Forschung hat viele bedauerliche gesellschaftliche Folgen dieser verzerrten Ressourcenallokation dokumentiert, wie z. B. unwirksamer Schutz der Umwelt, schlechte Infrastruktur und sogar negative gesundheitliche Folgen. Eine weitere Abkehr von einem marktorientierten System und die Förderung von noch mehr staatlichen Eingriffen wird zu noch mehr Vetternwirtschaft und noch schlimmeren Folgen führen.

Eine andere Argumentationslinie im Zusammenhang mit der Kritik am „Neoliberalismus“ stammt von Ökonomen wie Mariana Mazzucato, die den „unternehmerischen Staat“ als Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen darstellen. Der Kerngedanke ist dabei, dass der Staat gezielt Unternehmen, Produkte und Branchen mit hohem Potenzial unterstützen sollte. Damit kommt dem Staat die Aufgabe zu, den Innovationsprozess zu steuern und nicht nur die Grundlagenforschung zu unterstützen, sondern auch mit privaten Akteuren um die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen zu konkurrieren. Wie Hayek erläuterte, ist der Staat nicht in der Lage, die Informationen zu sammeln und zu verarbeiten, die für das Funktionieren einer komplexen industriellen Wirtschaft erforderlich sind. In einem dezentralen System dagegen konkurrieren private Akteure miteinander, was zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand führt. Darüber hinaus verdrängt die Präsenz des Staates in der Entwicklungsphase von Technologien private Investoren, die sich darauf spezialisiert haben, vielversprechende Unternehmen zu finanzieren, sie zu fördern und ihnen bei der Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen zu helfen. Schließlich haben Regierungsbeamte im Gegensatz zu privaten Akteuren nur schwache Anreize, da sie die Kosten von Fehlentscheidungen nicht selbst tragen müssen. Wie William Baumol es formulierte, ist der Kapitalismus der freien Marktwirtschaft eine „Innovationsmaschine“, die mehr Wohlstand produziert als andere Systeme und zwar aufgrund der Innovationsaktivitäten, die innerhalb und zwischen Unternehmen stattfinden und nicht vom Staat gesteuert werden.

Schlussfolgerungen

Eine kapitalistische Gesellschaft mit freier Marktwirtschaft ist einfach eine Gesellschaft, in der die meisten Produktionsfaktoren in Privatbesitz sind und ein hohes Maß an wirtschaftlicher Freiheit herrscht. Empirisch gesehen ist diese grundlegende soziale Organisation mit vielen vorteilhaften Ergebnissen auf gesellschaftlicher Ebene und mit grundlegenden Freiheiten verbunden. Wenn sich die Kritiker des “Neoliberalismus” über die Vetternwirtschaft aufregen, dann nur zu! Leider werden ihre Forderungen nach einer größeren, aktiveren Rolle des Staates nur noch mehr der Probleme hervorbringen, die sie beklagen.

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